Situation von älteren Schwulen und Lesben
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ältere Schwule und Lesben sind aufgrund ihrer Lebensgeschichte in einer ganz besonderen persönlichen Situation: Während der NS-Diktatur mußten Schwule und Lesben ihre Homosexualität verbergen, da die Gefahr der Deportation und Ermordung im Konzentrationslager drohte. Die Bundesrepublik Deutschland hat nach 1949 an dem von den Nationalsozialisten verschärften § 175 StGB festgehalten. Tausende von Schwulen wurden nach dem § 175 StGB verurteilt, Polizeiorgane bespitzelten Lesben und Schwule und führten sog. Rosa Listen. Aufgrund der gesellschaftlichen Ausgrenzung haben viele Schwule und Lesben ihre sexuelle Identität sogar vor dem Freundeskreis und der Familie verborgen. Bis heute sehen sich viele Schwule und Lesben gezwungen, ihre Lebensweise am Arbeitsplatz zu verheimlichen, um Diskriminierungen vorzubeugen. Diese kollektiven Erfahrungen haben sich tief in das Bewußtsein von homosexuellen Menschen eingeprägt und bestimmen auch heute noch ihr Handeln und Denken mit.
Der Publizist Hans-Georg Stümke stellt in seiner vom Schwulenverband in Deutschland (SVD) veröffentlichen Studie „Homosexuelle Männer jenseits des 40. Lebensjahres — eine erste Auswertung deutscher und amerikanischer Veröffentlichungen über ältere homosexuelle Männer" fest, daß „auffallend wenige systematische Untersuchungen zu diesem Thema vorliegen".
In den letzten Jahren wird verstärkt über die Notwendigkeit von Einrichtungen der Altenhilfe für die erste Migrantengeneration diskutiert, da die bisherigen Versorgungs- und Freizeiteinrichtungen nicht auf deren soziale und kulturelle Bedürfnisse eingerichtet sind. Diese Problematik besteht in ähnlicher Weise auch für Lesben und Schwule.
Wir fragen dazu die Bundesregierung:
Fragen18
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von älteren Schwulen und Lesben?
Welche Organisationen sind der Bundesregierung bekannt, die sich um eine Altenhilfe bemühen, die auch die besonderen Belange von älteren Schwulen und Lesben berücksichtigt?
Welche Einrichtungen für ältere Schwule und Lesben gibt es in den Bereichen Freizeit, Altenpflege und Altenhilfe?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Versorgungssituation von älteren Schwulen und Lesben?
Würde die Bundesregierung es begrüßen, wenn es Einrichtungen gäbe, die sich zielgruppenorientiert auf ältere Schwule und Lesben einstellen? Welche Förderungsmöglichkeiten gäbe es für diese?
Welche Veröffentlichungen, Studien oder sonstigen Arbeiten, die sich teilweise oder schwerpunktmäßig mit der Situation von älteren Schwulen und Lesben in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen, sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Veröffentlichungen, Studien oder sonstigen Arbeiten, die sich teilweise oder schwerpunktmäßig mit der Situation von älteren Schwulen und Lesben im Ausland (insbesondere USA und skandinavische Länder) beschäftigen, sind der Bundesregierung bekannt?
Plant die Bundesregierung bei einer Neuauflage der vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebenen Broschüre „Gemeinsam statt einsam — Politik mit älteren Menschen" auf die besondere Situation von älteren Schwulen und Lesben in der Bundesrepublik Deutschland einzugehen?
Welche Studien oder Forschungsprojekte plant die Bundesregierung zur Lebenssituation von älteren Schwulen und Lesben?
Sind der Bundesregierung Lehrpläne von öffentlichen und privaten Ausbildungsstätten, die die Aus- oder Fortbildung zum Altenpfleger, Krankenpfleger oder Sozialarbeiter ausüben, bekannt, die auf die besondere Situation von älteren Schwulen und Lesben eingehen? Wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Lehrangebote der Universitäten bekannt, die auf die besondere Situation von älteren Schwulen und Lesben eingehen?
Sind der Bundesregierung Beratungsstellen bekannt, die sich schwerpunktmäßig mit der Betreuung und Beratung von älteren Schwulen und Lesben in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen?
Sind der Bundesregierung Beratungsstellen im Ausland (insbesondere USA und skandinavische Länder) bekannt, die sich schwerpunktmäßig mit der Betreuung und Beratung von älteren Schwulen und Lesben beschäftigen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sicherzustellen, daß im Todesfall eines Partners einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft das zu Lebzeiten gemeinsam erworbene Vermögen an den Hinterbliebenen vererbt werden kann?
Plant die Bundesregierung eine Reform des § 569a BGB mit dem Ziel, daß die Partner und Partnerinnen einer gleich- oder verschiedengeschlechtlichen nichtehelichen Lebensgemeinschaft in den Genuß der mietrechtlichen Sonderrechtsnachfolge des § 569a BGB kommen, und für wann ist die Vorlage einer Gesetzesinitiative vorgesehen?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in welchen Pflegepersonal von Alten- oder Pflegeheimen in diskriminierender Weise mit älteren Schwulen und Lesben umgegangen ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse des „Affectional Preference and Aging"-Programms vom „Gay Community Center" in Minneapolis, das 1979 für drei Jahre finanziell vom „Center on Aging of the National Institutes of Mental Health" unterstützt wurde?
Welche Hinweise sind der Bundesregierung bekannt, daß ältere Schwule Opfer von antischwulen Gewalttaten werden, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?