Verbleib der Bundesforschungsanstalt für Ernährung in Karlsruhe
der Abgeordneten Monika Knoche, Ulrike Höfken und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den letzten Monaten werden immer wiederkehrend Vermutungen und Diskussionen über die Zusammenlegung und Schließung von Forschungseinrichtungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten laut.
Davon betroffen ist auch die Bundesforschungsanstalt für Ernährung (BFE) in Karlsruhe.
Die BFE mit ihrem interdisziplinären Ansatz für Ernährungsforschung repräsentiert eine Forschung, die einerseits das Lebensmittel auf dem Verarbeitungsweg vom Erzeuger/der Erzeugerin bis zum Verbraucher/zur Verbraucherin untersucht und andererseits seine ernährungsphysiologischen Auswirkungen auf den Menschen im Blick hat.
Außerdem werden die Einstellungen des Verbrauchers/der Verbraucherin zu den Lebensmitteln und Ernährungsfragen untersucht. Diese wichtigen verbraucherorientierten Forschungsaufgaben werden z. Z. noch an drei Standorten der BFE vorgenommen.
Bereits in den 70er Jahren wurde das Richtungweisende dieses interdisziplinären horizontalen Forschungsansatzes erkannt und mit den Planungen für einen gemeinsamen Neubau der BFE in Karlsruhe begonnen. Die Bedeutung und der Ausbau der Ernährungsforschung wurden auch von seiten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Rahmen der aufgabenplanerischen Überprüfung (APO II) anerkannt. Mit dem Beginn des Neubaus für die BFE in Karlsruhe wurde dies zementiert. Aus den oben genannten Feststellungen ergeben sich einige Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Widersprechen die vorgelegten Einsparungspläne nicht dem von der Bundesregierung proklamierten Ausbau des Forschungsstandorts Deutschland generell?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem vorgelegten Rahmenkonzept?
Aufgrund welcher Überlegungen und Annahmen kann mit der geplanten Schließung und Zusammenlegung von Forschungseinrichtungen im Ernährungsbereich und den damit einhergehenden Stellenreduzierungen eine leistungsfähige und verbraucherorientierte Ernährungsforschung, deren vorrangiges Ziel es ist, die gesundheitlichen Auswirkungen von Lebensmitteln sowie die landwirtschaftlichen Produktionsverfahren und industriellen Technologien zu ihrer Herstellung zu untersuchen, sichergestellt werden; worin könnten diesem Ziel zuwiderlaufende Effekte bestehen?
Welche Meinung hat die Bundesregierung über eine mögliche Aufgabe des Standortes der BFE in Karlsruhe angesichts von bereits getätigten Ausgaben in Höhe von ca. 100 Mio. DM für die Errichtung eines Neubaus in Karlsruhe?
Wie brächte sie eine solche Entscheidung in Einklang mit den Erfordernissen einer wirtschaftlich effizienten Haushaltsführung?
Ergeben sich unter Berücksichtigung aller genannten Forschungsaufgaben und -ziele tatsächliche Einsparungspotentiale, und wenn ja, welche?
Wären Qualitätseinbußen durch diese Strukturveränderung denkbar, wie sind diese präventiv abwendbar?
Wie bewertet die Bundesregierung die geplanten Schließungen und Verlagerungen von Forschungseinrichtungen im Hinblick auf den notwendigen Ausbau der Forschung im Interesse der Umwelt und der Verbraucher/Verbraucherinnen?
Teilt sie Befürchtungen, daß es zu einer diesbezüglichen Reduzierung kommen könnte?
Wie vermeidet sie einen solchen Dienstleistungsabbau?
Sind die damit verbundenen Kosten für Ausbau und Renovierung der verbleibenden Standorte sowie die Kosten bei der Verlagerung von Personal höher, als die mit dem vorliegenden Konzept mittel- und langfristig zu erzielenden Einsparungen?
Wie lautet die diesbezügliche Kostenbilanz?
Welche Erklärung hat die Bundesregierung für die Tatsache, daß erst nach Beginn eines teuren und umfangreichen Neubaus die rahmenkonzeptionellen Ziele neu gesteckt werden?
Welche Bewertung gibt die Bundesregierung der Stadt und dem Standort Karlsruhe als Technologieregion mit seinen hoch angesehenen Forschungseinrichtungen und seiner Universität?
Sieht sie die Voraussetzungen für eine optimale Zusammenarbeit und daraus entstehende Synergieeffekte hier als gewährleistet an?