Wirtschaftspolitik in Verwirklichung der Aufgaben des Jahreswirtschaftsberichtes 1995 der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS „Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung" am 24. März 1995 an: „Die wirtschaftliche Expansion führt zunehmend auch zu einer Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt". Aus welchen Gründen hat sich diese Einschätzung nicht bestätigt?
Welche Einschätzung trifft die Bundesregierung zur Lage auf dem Arbeitsmarkt für den weiteren Verlauf des Jahres 1995?
Der Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung sieht vor: „Die Zahl der Erwerbstätigen würde damit in Gesamtdeutschland erstmals seit der Wiedervereinigung im Jahresdurchschnitt zunehmen, und zwar um gut 1/2 bis 1 % oder bis zu 300 000 auf wieder über 35 Millionen... in Ostdeutschland... Zuwachs der Zahl der Erwerbstätigen... um rund 2 1/2 oder 150 000."
Wie hat sich die Zahl der Erwerbstätigen absolut und prozentual bis jetzt verändert?
Welche Schlußfolgerungen hat die Bundesregierung daraus abgeleitet?
In welchen Maßnahmen kommen sie im einzelnen zum Ausdruck?
Der Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung erwartet den überwiegenden Teil des Beschäftigungszuwachses im Baugewerbe und im privaten Dienstleistungsgewerbe und sieht eine Reduzierung des Personalstandes im öffentlichen Bereich vor.
Welche tatsächliche Entwicklung ist in diesen Bereichen eingetreten?
Die im Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen sind auf den Ausbau der Beschäftigung in bestimmten Branchen sowie im Mittelstand gerichtet.
Welche Rückschlüsse ergeben sich, ausgehend von der tatsächlichen Entwicklung der Beschäftigung in den Branchen, auf die Wirksamkeit der im Jahreswirtschaftsbericht 1995 vorgesehenen Maßnahmen?
Welche Veränderungen der Maßnahmen wurden oder werden von der Bundesregierung im Jahresverlauf 1995 vorgesehen?
Der Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung geht für die neuen Länder von einer Arbeitslosenquote von 12 bis 13 Prozent aus.
Welche Arbeitslosenquote erwartet die Bundesregierung jetzt für das Jahr 1995?
Welche Ursachen haben zu der veränderten Entwicklung geführt?
Der Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung sieht vor: „Alles in allem könnte demnach in Westdeutschland die Zahl der Erwerbstätigen im Jahresdurchschnitt um rund 1/2 Prozent oder 150 000 ansteigen. "
Wie hat sich die Zahl der Erwerbstätigen tatsächlich verändert?
Auf welche Ursachen ist diese Entwicklung zurückzuführen?
Hat sich die Bundesregierung mit der veränderten Entwicklung befaßt?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Einhaltung der im Jahreswirtschaftsbericht vorgesehenen Entwicklung zu sichern?
Welche Ergebnisse wurden bisher bei der im Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung genannten Aufgabe erzielt: „Die Instrumente der Mittelstandsförderung sind jedoch stärker zusammenzufassen und zu vereinfachen"?
Wann werden die einzelnen Ergebnisse für die kleinen und mittleren Unternehmen jeweils wirksam?
Welche im Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung genannten Maßnahmen, die auf mehr Arbeitsplätze gerichtet sind, wurden 1995 neu gegenüber vorangegangenen Jahren wirksam?
Ab wann sollten sie jeweils wirken, und wann wurde ihre Wirksamkeit erreicht?
Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS „Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung" am 24. März 1995 an: „Für 1990 existieren keine Jahresdurchschnittsangaben, da die Statistik erst im Juli 1990 begonnen wurde. "
Wann kann damit gerechnet werden, daß in der Statistik wichtige Kennziffern wie die Nettoproduktion im verarbeitenden Gewerbe, Inlandsprodukt, Sozialprodukt, Volkseinkommen, Wertschöpfung, Produktionswerte und Vorleistungen nach Wirtschaftsbereichen sowie Anlageinvestitionen wenigstens bis zur Wende in der DDR 1989 und wann insgesamt vorliegen werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die entsprechenden Berechnungen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute zu statistischen Angaben für 1989 in der DDR?