Konferenz zur Überprüfung des VN-Waffenübereinkommens in Wien (25. September bis 13. Oktober 1995)
der Abgeordneten Volker Kröning, Uta Zapf, Gernot Erler, Norbert Gansel, Walter Kolbow, Dieter Heistermann, Robert Antretter, Ernst Bahr, Rudolf Bindig, Tilo Braune, Dr. Eberhard Brecht, Edelgard Bulmahn, Gabriele Fograscher, Katrin Fuchs (Verl), Dr. Barbara Hendricks, Monika Heubaum, Gabriele Iwersen, Fritz Rudolf Körper, Eckart Kuhlwein, Robert Leidinger, Dorle Marx, Markus Meckel, Gerhard Neumann (Gotha), Kurt Palis, Reinhold Robbe, Horst Schild, Dieter Schloten, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Brigitte Schulte (Hameln), Dr. R. Werner Schuster, Ilse Schumann, Horst Sielaff, Margitta Terborg, Uta Titze-Stecher, Günter Verheugen, Matthias Weisheit, Lydia Westrich, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Verena Wohlleben und Peter Zumkley
Vorbemerkung
Die Konferenz zur Überprüfung des VN-Waffenübereinkommens in Wien vom 25. September bis 13. Oktober 1995 ist vorläufig gescheitert; ihre Fortsetzung und ihre weiteren Aussichten sind offen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen17
Aus welchen Gründen ist die Konferenz in Wien gescheitert?
Wie lautete die deutsche Verhandlungsposition, welche Resultate hatte sie, und von welchen Staaten wurde sie unterstützt?
Herrschte über die deutsche Position Einigkeit innerhalb der Europäischen Union und der NATO, und — wenn nein — wie lauteten die Positionen der abweichenden Staaten?
Von welchen sonstigen Staaten kamen die Hauptwiderstände gegen die deutsche Verhandlungsposition, und wie wurden sie begründet?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Scheitern der Wiener Konferenz, und wie bereitet sie sich auf eine mögliche Fortsetzung vor?
Kann noch eine Verbesserung des Minenprotokolls — gemessen an der deutschen Verhandlungsposition — erreicht werden?
Welche Möglichkeiten der Einwirkung auf die widerstrebenden Staaten — z. B. durch Unterbindung der Rüstungszusammenarbeit — sind zu nutzen?
Wie kann die Einigung auf ein neues Blendwaffen-Protokoll gesichert werden; ist eine gesonderte Ratifizierung beabsichtigt?
Welche Chancen hat die angestrebte Erstreckung des Waffenübereinkommens und seiner Protokolle auf interne bewaffnete Konflikte, und welche Staaten haben dies abgelehnt?
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Position hinsichtlich des Exports und der Produktion von Antipersonen-Minen aus bzw. in der Bundesrepublik Deutschland weiterzuentwickeln?
Wann wird die Bundesregierung — wie vom Deutschen Bundestag gefordert — das von ihr erlassene Exportmoratorium entfristen, und ist sie bereit, es in ein Verbot umzuwandeln?
Werden in der Bundesrepublik Deutschland noch Antipersonen-Minen hergestellt, und ist die Regierung zu einem Produktionsverbot bereit?
Was geschieht mit den Antipersonen-Minen der Bundeswehr?
Wie viele und welche Arten von Antipersonen-Minen sind bereits ausgesondert, und was ist mit ihnen geschehen?
Ist die Bundesregierung bereit — wie der Bundesminister des Auswärtigen im Anschluß an die Wiener Konferenz gefordert hat —, Antipersonen-Minen bei der Bundeswehr gänzlich abzuschaffen?
Sieht sich die Bundesregierung infolgedessen in der Lage, im weiteren Verlauf der Debatte für ein Verbot aller Antipersonen-Minen einzutreten?
Wird die Bundesregierung in der Minenfrage auch das Forum der bevorstehenden XXVI. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz nutzen und — wenn ja — wie?