Luftlandepanzer nach Indonesien
der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedet, Andrea Lederer, Steffen Tippach, Dr. Winfried Wolf, Gerhard Zwerenz und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Regierung Indonesiens ist am Kauf von Luftlandepanzern „Wiesel" einer Kieler Firma interessiert. Bisher wurde das Geschäft vom Auswärtigen Amt abgeblockt. Eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung steht aber noch aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Luftlandepanzer sollen nach Indonesien exportiert werden?
Für welchen Betrag sollen die „Wiesel" gekauft werden? Soll der Bund in irgendeiner Weise (Bürgschaften etc.) an der Finanzierung beteiligt werden?
Mit welcher Bewaffnung soll der „Wiesel" geliefert werden? Welche elektronische Ausstattung ist in der Bestellung gewünscht?
Welches Einsatzkonzept lag der Entwicklung des „Wiesel" zugrunde? Ist der Bundesregierung bekannt, wofür die Regierung in Djakarta den „Wiesel" einsetzen will?
Wie läßt sich die Aussage der Bundesregierung vom 25. April 1994, sie wolle die Entschließung der WEU-Versammlung vom Juni 1993, in der ein Waffenembargo gegen Indonesien verlangt wird, in ihre weiteren Überlegungen zu diesem Exportgeschäft einbeziehen, mit der erklärten Bereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums für Wirtschaft, den Luftlandepanzer zu liefern, in Einklang bringen?
Sind auch auf Rüstungsexporte nach Indonesien die „Politischen Grundsätze von 1982" anzuwenden, mit denen die Bundesregierung für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten festlegte: „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen." Wenn nicht, mit welcher Begründung?
Wann soll eine endgültige Entscheidung über die Lieferung des Luftlandepanzers getroffen werden? Beabsichtigt die Bundesregierung, das Parlament mit dieser Angelegenheit zu befassen?