Aufgabe und Bedeutung der Quick Reaction Force für die Einsatzstrategie der ISAF und die Implikationen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zusätzlich zu den regulären Einheiten in den jeweiligen Regionalkommandos verfügt ISAF noch über strategische, taktische und operative Eingreifkräfte. Über die Zusammensetzung dieser Eingreifkräfte und deren bisherige Aktivitäten in Afghanistan wurden der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit bislang nur unzureichend informiert. Bekannt wurde allerdings, dass die von Norwegen für das Regionalkommando Nord gestellte Quick Reaction Force (QRF) im Rahmen der Operation Harekate Yolo II im Oktober und November 2007 sowohl im Regionalkommando West und Nord bei Kampfeinsätzen eingesetzt wurde. Im Wesentlichen sollen die Quick Reaction Forces als Kampfeinheit in der Lage sein, in ihrem Zuständigkeitsbereich Einsätze und weitere Aufgaben, wie z. B. Konvoisicherung oder Aufklärung, durchzuführen.
Inzwischen wurde der Deutsche Bundestag darüber informiert, dass Norwegen die Zuständigkeit für die QRF abgeben wird und die Bundesregierung überlegt, der Bundeswehr diese Aufgabe zu übertragen. Eine Bewertung der Vereinbarkeit einer deutschen Beteiligung an den QRF mit dem ISAF-Mandat des Deutschen Bundestags ist angesichts der bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung unmöglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Welche Staaten stellen derzeit Einheiten für die Quick Reaction Forces der ISAF bereit, für welche Regionalkommandos, und in welcher Truppenstärke?
Für welchen Zeitraum haben sich diese Staaten verpflichtet Einheiten für die Quick Reaction Force der ISAF zur Verfügung zu stellen?
Wie hat sich die Truppenstärke der jeweiligen Quick Reaction Force im Rahmen von ISAF seit 2004 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Worin unterscheidet sich der Auftrag der Quick Reaction Force von dem der Strategic Reserve Force und Theatre Reserve Force sowie der übrigen ISAF-Einheiten?
Worin unterscheidet sich der Auftrag der Quick Reaction Force RF von dem der Bundeswehr im Regionalkommando Nord?
Wer kann den Einsatz von Quick Reaction Forces anfordern?
Wer entscheidet über den Einsatz der Quick Reaction Force im jeweiligen Zuständigkeitsbereich?
Wer führt die Einheiten der Quick Reaction Force im Einsatz?
Können QRF-Einheiten außerhalb des ihnen zugewiesenen Zuständigkeitsbereiches in einem Regionalkommando eingesetzt werden, und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Quick Reaction Forces eines Regionalkommandos in einem anderen Regionalkommando eingesetzt wurden?
Wer entscheidet über den Einsatz der Quick Reaction Forces außerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches?
Wie oft wurden bislang QRF-Einheiten im Regionalkommando Nord eingesetzt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Wie häufig wurden die Quick Reaction Forces im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Nord in Kämpfe mit oppositionellen bewaffneten Gruppen verwickelt?
Wie viele Angehörige der Quick Reaction Forces wurden in den letzten Jahren getötet oder verletzt (bitte aufgeschlüsselt nach QRF und Jahren)?
Wie viele Menschen wurden bei den Gefechten unter Beteiligung der Quick Reaction Forces des Regionalkommandos Nord verletzt, getötet oder gefangen genommen?
Können Quick Reaction Forces gemeinsam mit OEF-Einheiten eingesetzt werden, und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Können QRF für die Jagd auf mutmaßliche Anführer oppositioneller bewaffneter Gruppen eingesetzt werden?
Können Quick Reaction Forces für so genannte Targeting-Aufgaben eingesetzt werden?
Können Quick Reaction Forces bei Massendemonstrationen eingesetzt werden?
Welches minimale Aufgabenspektrum müssen Quick Reaction Forces im Rahmen der ISAF-Einsatzplanung erfüllen können?
Welches Aufgabenspektrum müssen Quick Reaction Forces abdecken können um nach Auffassung der Bundesregierung einen Beitrag zur Erfüllung des ISAF-Mandats im Regionalkommando Nord leisten zu können?
Welche Truppenteile der Bundeswehr sind derzeit in der Lage das minimale Aufgabenspektrum der Quick Reaction Forces abzudecken?
Wie viel Vorbereitungszeit veranschlagt die Bundeswehr für die Aufstellung von Quick Reaction Forces, und wie werden die benötigten Truppenteile auf den Einsatz vorbereitet?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Entsendung einer deutschen Quick Reaction Force durch das derzeitige ISAF-Mandat des Deutschen Bundestages abgedeckt ist?
Welche möglichen Aufgaben der QRF-Einheiten sind nach Auffassung der Bundesregierung durch das ISAF-Mandat des Deutschen Bundestages abgedeckt?
Wann wurden die ISAF-Staaten von der norwegischen Regierung darüber informiert, dass die norwegischen Streitkräfte nicht mehr die QRF für das Regionalkommando Nord stellen werden?
Wann wurde der Kommandeur des Regionalkommandos Nord über die Entscheidung der norwegischen Regierung informiert, dass norwegische Streitkräfte nicht mehr die Quick Reaction Forces für das Regionalkommando Nord stellen werden?
Mit welchen Staaten hat die Bundesregierung in welchen Zeiträumen Gespräche geführt hinsichtlich einer Ablösung der norwegischen QRF-Einheiten durch Einheiten dieser Staaten?
Wie beurteilt die Bundesregierung derzeit angesichts der Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan die Notwendigkeit, das ISAF-Kontingent aufzustocken?
Werden derzeit Überlegungen von der Bundesregierung angestellt, im Rahmen der im Herbst anstehenden Mandatsverlängerung, die Obergrenze für das Bundeswehrkontingent in Afghanistan anzuheben?
Wenn ja, in welchem Ausmaß?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des amtierenden Chefs der norwegischen Quick Reaction Force in Afghanistan, Rune Solberg, dass Soldaten der Quick Reaction Forces darauf vorbereitet werden müssten Krieg zu führen und das eigene Leben zu verlieren (DER TAGESSPIEGEL, 19. Januar 2008)?