Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion Die LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Personen wurden durch rechtsextreme Anschläge und Überfälle in den Monaten September 2005, Oktober 2005 und November 2005 jeweils
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen Übergriffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. in den Jahren 2003, 2004 und 2005 (bitte nach Quartalen und/oder Jahren, Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen in den Jahren 2003, 2004 und 2005 eingestellt (bitte nach Quartalen und/oder Jahren, Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsextremisten wurden in den Jahren 2003, 2004 und 2005 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Quartalen und/oder Jahren, Ländern sowie Straftaten und Strafmaß aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Landesjustizverwaltungen zu bitten, vierteljährlich über Strafverfahren wegen rechtsextremistischer/ fremdenfeindlicher Straftaten zu berichten, und wenn nein, warum nicht?