Strafverfahren wegen "terroristischer Taten" (§ 129a StGB) im Jahr 1995 (G-SIG: 13011219)

Im Anschluß an fünf entsprechende Anfragen über den Zeitraum seit 1980 sowie die Antworten der Bundesregierung hierzu (Drucksachen 11/2274, 11/6166, 11/8500, 12/2525, 13/1340),

angelehnt an die in den Studien im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz — Blath/Hobe: „Strafverfahren gegen linksterroristische Straftäter und ihre Unterstützer" (1971 bis 1979/80), Bonn 1984, — Kalinowsky: „Rechtsextremismus und Strafrechtspflege", Bonn 1985, verwendeten Kriterien zur Zuordnung bestimmter Delikte, sowie unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung in ihren früheren Antworten gemachten Einschränkungen u. a. zum ihr verfügbaren Datenmaterial fragen wir auf Grundlage der dem Generalbundesanwalt nach Rückmeldungen der Länder zur Verfügung stehenden Erkenntnisse bezüglich des Jahres 1995:

I. Zum Komplex Strafverfahren wegen „linksterroristischer" und hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten (inkl. Unterstützer und Werber):

1. a) Wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte wurden wegen dera rtiger Taten insgesamt eingeleitet (entweder primär vom Generalbundesanwait oder von den einleitenden Länder- Staatsanwaltschaften an diesen abgegeben)?

b) In wie vielen Verfahren wurde davon gegen wie viele Beschuldigte (nur/auch) nach § 129 a StGB ermittelt?

c) In wie vielen Fällen hiervon lautete der Vorwurf jeweils „Unterstützung" einer terroristischen bzw. „Werbung" für eine terroristische Vereinigung?

d) Wie viele der von der Bundesanwaltschaft eingeleiteten Verfahren wurden später wieder an die Länder- Staatsanwaltschaften abgegeben?

2. a) In wie vielen Fällen wurde gegen wie viele Personen insgesamt Untersuchungshaft verhängt?

b) Davon mit Haftgrund (§ 112 Abs. 2 StPO)?

c) Wie häufig ohne Haftgrund nach § 112 Abs. 3 StPO?

d) Wie lange jeweils dauerte die Untersuchungshaft (Monate/über ein Jahr)?

e) Wie viele der Betroffenen wurden später freigesprochen, zu Geldstrafe, zu Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung (Jahre/Monate) verurteilt?

3. a) In wie vielen Fällen kam es zur Einstellung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft insgesamt?

b) In wie vielen Fällen davon waren jeweils ausschließlich bzw. auch nach § 129 a StGB geführte Verfahren betroffen?

c) Wie viele dieser Verfahren fußten jeweils auf dem Vorwurf der Mitgliedschaft, Unterstützung oder Werbung?

4. a) In wie vielen Fällen erfolgte insgesamt Anklage?

b) Gegen wie viele Angeklagte?

c) In wie vielen Verfahren gegen wie viele Angeklagte jeweils wurde aa) nur nach § 129 a StGB angeklagt, bb) auch nach § 129 a StGB angeklagt?

d) Wie viele Verfahren gegen wie viele Angeklagte jeweils betrafen in den letztgenannten beiden Kategorien jeweils die Vorwürfe Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung?

5. a) In wie vielen Fällen insgesamt wurde Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet?

b) Mit welchen Abweichungen, insbesondere bezüglich des Vorwurfs nach § 129 a StGB?

c) In wie vielen Fällen kam es aus welchen Gründen zu gerichtlichen Einstellungen?

6. a) Wie viele Urteile gegen wie viele Personen sind insgesamt ergangen (unterschieden nach rechtskräftig/ nicht rechtskräftig)?

b) Wie viele Freisprüche?

c) Wie viele Verurteilungen insgesamt? aa) Wie viele davon jeweils nur oder auch nach § 129 a StGB? bb) Wie viele davon jeweils wegen Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung?

d) Davon wie häufig Geldstrafe wegen ... (Strafnormen)?

e) Wie häufig davon Jugendstrafe wegen welcher Strafnormen?

f) Wie viele Freiheitsstrafen insgesamt wegen welcher Strafnormen? aa) Strafdauer (bis 3, 6, 12 Monate; bis 5, 10, 15 Jahre)? bb) In wie vielen Fällen davon mit Bewährung? cc) Wie häufig lebenslänglich? (1) Davon wie häufig wegen vollendeten Mordes/ Totschlags? (2) Wie häufig wegen versuchten Mordes/ Totschlags?

g) In wie vielen Fällen führte verminderte Schuldfähigkeit zu einer Strafmilderung?

h) Wie verteilen sich die in den Urteilen festgestellten Deliktsgruppen prozentual entsprechend der Unterscheidung in Blath/Hobe, a. a. O., S. 8 ff. (Anschläge, gruppenbezogene Handlungen, Unterstützungshandlungen)?

7. a) In wie vielen Fällen wurden insgesamt Rechtsmittel eingelegt?

b) Welche?

c). Von wem (Staatsanwaltschaft/Verteidigung)?

d) Jeweils mit welchem Erfolg?

8. In wie vielen Fällen wurden Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung vom Gericht ausgeschlossen, und mit welcher Begründung?

9. a) In wie vielen Fällen wurden gemäß Frage 6 verurteilte Strafgefangene mit welchem Strafmaß insgesamt vorzeitig aus der Haft entlassen?

b) Nach welchen Vorschriften bzw. aufgrund welchen Akts?

c) Nach Verbüßung welcher Strafzeit?

II. Wie lauten die entsprechenden Antworten zu den Fragen I. 1 bis I. 9, bezogen auf den Komplex Strafverfahren wegen „rechtsterroristischer" und hiermit in unmittelbarem Zusam- menhang stehender Straftaten 1995 jeweils?

III. Wie lauten die entsprechenden Antworten zu den Fragen I und II, bezogen auf die an die Länder abgegebenen und dort fortgeführten Strafverfahren (ausdrücklich in Kenntnis und unter Berücksichtigung der nur teilweisen Rückmeldungen aus den Ländern!)?

IV. Wie lauten die Antworten zu den Fragen des Komplexes I, bezogen auf Verfahren gemäß § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) 1. insgesamt, 2. politischen Inhalts, soweit nämlich in diesen durch die politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaften bzw. durch den Generalbundesanwalt ermittelt und/oder vor einer Staatsschutzkammer verhandelt wurde?

Wir fragen die Bundesregierung: