Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands

Deutscher Bundestag Drucksache 21/5898 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Omid Nouripour, Chantal Kopf, Sara Nanni, Deborah Düring, Ayse Asar, Julian Joswig, Katrin Göring-Eckardt, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Victoria Broßart, Claudia Müller, Karl Bär und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands De-Risking steht zunehmend im Mittelpunkt der China-Debatte in Deutschland und der EU. Die damalige Bundesregierung unter SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP hatte im Juli 2023 erstmals eine nationale China- Strategie veröffentlicht. Darin wird die Bedeutung des De-Riskings hervorgehoben, um Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern; zudem werden entsprechende Maßnahmen der Risikominderung und Diversifizierung aufgeführt. In ihrem Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD hat die Bundesregierung festgehalten, die China-Strategie nach dem Prinzip des De- Riskings zu überarbeiten und im Deutschen Bundestag eine Expertinnen- und Expertenkommission einzusetzen, die in einem jährlichen Bericht Risiken, Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten in den wirtschaftlichen Beziehungen analysiert, darstellt und Maßnahmen zum De-Risking empfiehlt. De-Risking muss aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller neben wirtschaftlichen Aspekten maßgeblich auch die große sicherheitspolitische Dimension berücksichtigen. Im Rahmen der jährlich stattfindenden Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) warnen die Präsidentinnen und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes regelmäßig vor den sicherheitspolitischen Gefahren, die von autoritären Staaten wie China für unsere Demokratie ausgehen (vgl. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-916626). Die massive Ausweitung staatlicher Kontrolle über chinesische Unternehmen ist vor diesem Hintergrund aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller besorgniserregend. Angesichts der in China geltenden weitgehenden Kooperationsverpflichtungen mit staatlichen Stellen – etwa nach dem Nationalen Geheimdienstgesetz von 2017 (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergrue nde/DE/praevention_wirtschafts-_und_wissenschaftsschutz/chinas-neue-wege- der-spionage.html) – muss davon ausgegangen werden, dass jedes chinesische Unternehmen oder Produkt, welches in Deutschland tätig oder eingesetzt wird, ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellt. Sicherheitsrisiken durch chinesische Produkte lassen sich in praktisch allen Sektoren kritischer Infrastruktur feststellen und machen diesen Bereich damit besonders verwundbar. Dabei ist die kritische Infrastruktur elementar wichtig für die Versorgungssicherheit Deutschlands. Eine vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Verteidigung und Strategie (GIDS) weist beispielsweise auf eine Bandbreite an Sicherheitsrisiken chinesischer Windkraftanlagen hin: Politische Einflussnahme, Spionage durch Sensorik, Zugang zu Sicherheitsprotokollen kritischer Infrastruktur und Störung der Energieversorgung seien ernst zu nehmende realistische Risiken (w ww.handelsblatt.com/unternehmen/energie/windraeder-aus-china-militaerexper ten-warnen-vor-spionage/100109846.html). Bei vernetzten Autos, die von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellt werden, bestehen ebenfalls große Sicherheitsrisiken. Ein geheimer Test der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Norwegen ergab, dass etwa 850 im Land eingesetzte Elektrobusse vollständig aus China kontrolliert werden können (www.focus.de/panorama/we lt/norweger-stellen-fest-dass-china-850-ih-rer-elektrobusse-fernsteuern-und-sog ar-stoppen-kann_ba3c10a0-fa18-48a7-8f47-2670f49304c2.html). Israelische Verteidigungsstreitkräfte haben in den letzten Jahren 700 chinesische Autos zurückgerufen aufgrund der Befürchtung, dass die in den Fahrzeugen installierten Sensoren und Kameras dazu genutzt werden könnten, sensible Informationen zu sammeln (www.focus.de/politik/angst-vor-spionage-israelisches- militaerentzieht-hochrangigen-offizieren-chinesische-autos335c4348-14a3-4478-b116- 4f8bacc8e10e.html). In sicherheitsrelevanten Bereichen wie Bundeswehr, Polizei, kritische Infrastrukturen und das Regierungsumfeld stuft der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, das Risiko von vernetzten Autos als „hoch“ ein (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spionage-dob rindt-warnt-vor-risiken-vernetzter-autos-aus-china/100192429.html). Trotz dieser Sicherheitsbedenken werden – auch öffentliche – Aufträge immer wieder an chinesische Auftraggeber vergeben. Auch ausländische Direktinvestitionen (FDI) aus China bergen spezifische sicherheitspolitische Risiken, die über rein wirtschaftliche Aspekte hinausgehen. Solche Investitionen sind nicht prinzipiell abzulehnen, gesetzt den Fall, sie generieren lokale Wertschöpfung, wie etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen (https://merics.org/en/report/chinese-investment-rebounds-despite-growing-fric tions-chinese-fdi-europe-2024-update). Die enge Verflechtung chinesischer Unternehmen mit staatlichen Interessen und die gesetzliche Verpflichtung zur Kooperation mit chinesischen Geheimdiensten werfen jedoch Fragen hinsichtlich Datensicherheit, Technologietransfer und potenzieller Spionage auf (www. gov.uk/government/publications/overseas-business-risk-china/overseas-busines s-risk-china). So könnten ausländische Unternehmen durch das „Foreign Investment Screening Mechanism“ und das „Counter-Espionage Law“ gezwungen werden, Daten oder Technologien herauszugeben. Der Präsident a. D. des unter anderem für die Spionageabwehr zuständigen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, verwies insbesondere auf das extrem strategische Vorgehen der Volksrepublik China beim Ein- bzw. Aufkauf von Teilen deutscher und europäischer kritischer Infrastrukturen, die zum Teil offenkundig auch Spionagezwecken und der umfassenden Analyse von innereuropäischen und weltweiten Warenströmen dient (vgl. www.bundestag.de/pres se/hib/kurzmeldungen-916626). Diese Beispiele unterstreichen erneut die dringende Notwendigkeit eines strategisch geplanten De-Riskings, besonders im Bereich kritischer Infrastruktur. Im Gegensatz dazu weisen aktuelle Zahlen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller jedoch auf einen gegenläufigen Trend in Deutschland hin. China ist im Jahr 2025 wieder der wichtigste Handelspartner Deutschlands und Importe aus China sind gestiegen – insbesondere bei Elektronik- und Informationstechnologien (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_056_ 51.html). Gleichzeitig verzeichneten FDI aus China nach Europa und dem Vereinigten Königreich (UK) im Jahr 2024 eine deutliche Steigerung auf 10 Mrd. Euro (+ 47 Prozent zu 2023), getrieben durch neue Greenfield-Investitionen, insbesondere in den Sektoren Elektrofahrzeuge und Batterietechnologie (https://merics.org/en/report/chinese-investment-rebounds-despite-growing-fric tions-chinese-fdi-europe-2024-update). Die EU ist die treibende Kraft, wenn es darum geht, die Resilienz ihrer Mitgliedstaaten gegenüber China zu erhöhen. Im Oktober 2024 verabschiedete die EU den Cyber Resilience Act – die erste europäische Verordnung, die ein Mindestmaß an Cybersicherheit für alle vernetzten Produkte festlegt, die auf dem EU-Markt erhältlich sind (www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Or ganisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Cyber_Resilience_Act/cyber_r esilience_act_node.html). Ebenso schlägt die EU-Kommission im Rahmen des Industrial Accelerator Act (IAA) vor, FDI in strategischen Sektoren an strenge Bedingungen wie einen maximalen Auslandsanteil von 49 Prozent, Joint- Venture-Pflichten und verbindlichen Technologietransfer zu knüpfen (https://m erics.org/en/report/chinese-investment-rebounds-despite-growing-frictions-chin ese-fdi-europe-2024-update). Doch europäische Maßnahmen bleiben fragmentiert und unkoordiniert, und vielen EU-Mitgliedstaaten fehlt der politische Wille, Maßnahmen umzusetzen, geschweige denn proaktiv zu ergreifen (https://me rics.org/de/studie/member-states-resilience-efforts-fall-short-looming-challenge s-europe-china-resilience-audit). Vor diesem Hintergrund wollen die Fragestellerinnen und Fragesteller von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse sie über Sicherheitsrisiken verbunden mit chinesischen Produkten und Investitionen in deutscher kritischer Infrastruktur hat und welche nationalen und europäischen Maßnahmen sie ergreift und umsetzt, um die Resilienz unserer Gesellschaft angesichts stark gestiegener Bedrohungen zu stärken. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Verfügt die Bundesregierung über ein aggregiertes Lagebild über kritische Komponenten, die von chinesischen Herstellern und/oder in China hergestellt wurden, die in kritischer Infrastruktur gemäß der bisherigen Regelung der KRITIS (Kritische Infrastrukturen)-Rechtsverordnung (BSI- KritisV) in Deutschland verbaut sind? a) Wenn ja, welche Daten und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Sektoren unter Angabe folgender Daten: Anteil, Kategorie der Komponenten, Name des Herstellers, Zeitpunkt des Einbaus, Risikobewertung, aufschlüsseln)? b) Plant die Bundesregierung nach der Umsetzung der NIS (Netz- und Informationssysteme)-2- und der CER (Critical Entities Resilience)‑Richtlinie sowie der Vorlage entsprechender Umsetzungsgesetze bzw. noch vorzulegender Verordnungen und der damit einhergehenden Regelung, was zur kritischen Infrastruktur gehört, ein solches Lagebild zu erstellen und ein fortlaufendes systematisches Monitoring einzurichten?  2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über folgende Sicherheitsrisiken verbunden mit von chinesischen Herstellern, in China und/ oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten und in deutschen Windparks installierten Turbinen vor a) Fernzugriffsmöglichkeiten durch chinesische Akteure, b) Datenabgriff und Datenweitergabe an den chinesischen Staat, c) weitere Sicherheitsrisiken?  3. Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitsrisiken verbunden mit von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten und in deutschen Windparks installierten Turbinen?  4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr Handeln auf nationaler und europäischer Ebene aus der vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in Auftrag gegebenen Studie des Instituts für Verteidigung und Strategie (GIDS) zu chinesischem Einfluss in nationaler Windkraftenergieinfrastruktur, in der es heißt, die Nutzung chinesischer Windkraftanlagen sei „zu verhindern“, falls Sicherheitsrisiken nicht ausgeschlossen werden können (www.handels-blatt.com/unternehmen/energi e/windraeder-aus-china-militaerexperten-warnen-vor-spionage/10010984 6.html)?  5. Plant die Bundesregierung, die vom BMVg in Auftrag gegebenen GIDS- Studie zu chinesischem Einfluss in Windkraftenergieinfrastruktur zu veröffentlichen? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht?  6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem vom Hamburger Vermögensverwalter Luxcara geplanten und schließlich verworfenen Aufbau von 16 Turbinen des chinesischen Produzenten Mingyang im Windpark Waterkant vor Borkum (www.handels-blatt.com/unter nehmen/energie/windraeder-aus-china-militaerexperten-warnen-vor-spion age/100109846.html) vor dem Hintergrund möglicher Sicherheitsrisiken (z. B. Fernzugriff des Herstellers, Spionage durch Sensorik im Wasser, auf Boden und in der Luft) für zukünftige derartige Projekte, unter Berücksichtigung des zuletzt im KRITIS-Dachgesetz angepassten § 41 des BSI- Gesetzes (BSIG) sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Falle des Windparks Waterkant der im KRITIS-Dachgesetz festgelegte Schwellenwert von 500 000 betroffenen Personen nicht erreicht worden wäre (https://taz.de/Sicherheitsrisiken-bei-Erneuerba-ren/!6087416/)?  7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über folgende Sicherheitsrisiken verbunden mit von chinesischen Herstellern und/oder in China hergestellten und in deutschen Wind- und Solarparks installierten Wechselrichtern vor a) Fernzugriffsmöglichkeiten durch chinesische Akteure, b) Datenabgriff und Datenweitergabe an den chinesischen Staat, c) weitere Sicherheitsrisiken?  8. Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitsrisiken verbunden mit von chinesischen Herstellern und/oder in China hergestellten und in deutschen Wind- und Solarparks installierten Wechselrichtern?  9. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Warnungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor möglicher „Manipulation von Energieinfrastruktur“ bis hin zu gezielten Stromausfällen durch Cyberangriffe, auch über Wechselrichter (www.bsi. bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Cyber-Si-cherheit/Positionspapi er_Cybersicherheit_Energiesek-tor.pdf?__blob=publicationFile&v=2) für ihr Handeln auf nationaler und/oder europäischer Ebene? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass 78 Prozent der in Europa verbauten Solarwechselrichter aus China kommen, die Mehrheit davon produziert von Huawei, dessen Bauteile aufgrund von Sicherheitsbedenken derzeit aus den öffentlichen 5G‑Mobilfunknetzen entfernt werden (https://api.solarpowereurope.org/uploads/SPE_2025_Soluti-ons_for_ PV_Cyber_Risks_to_Grid_Stability_032dc2ae5a.pdf?up-dated_at=2025-0 4-29T07:11:32.315Z)? 11. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Marktanteil von Wechselrichtern, die von chinesischen Herstellern und/oder in China hergestellt werden (jeweils in Deutschland und in der EU), und wie hat sich dieser Marktanteil in den vergangenen fünf Jahren verändert? 12. Inwiefern zieht die Bundesregierung in Betracht, entsprechend dem Vertrag mit Telekommunikationsunternehmen auch mit Wind- und Solarparkbetreibern einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Rückbau von Wechselrichtern chinesischer Hersteller zu schließen? 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über folgende Sicherheitsrisiken verbunden mit von chinesischen Herstellern und/oder in China hergestellten und in Deutschland installierten Netztransformatoren vor a) Fernzugriffsmöglichkeiten durch chinesische Akteure, b) Datenabgriff und Datenweitergabe an den chinesischen Staat, c) weitere Sicherheitsrisiken? 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitsrisiken verbunden mit von chinesischen Herstellern und/oder in China hergestellten und in Deutschland installierten Netztransformatoren? 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Marktanteil von Netztransformatoren, die von chinesischen Herstellern und/oder in China hergestellt werden (jeweils in Deutschland und in der EU), und wie hat sich dieser Marktanteil in den vergangenen fünf Jahren verändert? 16. Inwiefern zieht die Bundesregierung in Betracht, entsprechend dem Vertrag mit Telekommunikationsunternehmen auch mit Wind- und Solarparkbetreibern einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Rückbau von Netztransformatoren chinesischer Hersteller zu schließen? 17. Gehören Wechselrichter und Netztransformatoren im Rahmen des EU Cyber Resilience Act, der ab Ende 2027 höhere Sicherheitsstandards für vernetzte Geräte vorschreibt, zu der Kategorie „wichtige“ oder „kritische“ Produkte, und wenn nein, a) hält die Bundesregierung es für sinnvoll, Wechselrichter und Netztransformatoren jeweils als „wichtiges“ oder „kritisches“ Produkt zu klassifizieren, und b) setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, Wechselrichter und Netztransformatoren jeweils als „wichtiges“ oder „kritisches“ Produkt zu klassifizieren? 18. Wird die Bundesregierung vor dem Inkrafttreten des EU Cyber Resilience Act Ende 2027 Maßnahmen ergreifen – die über die in der Verordnung vorgesehenen Zwischenmeilensteine hinausgehen –, um sicherzustellen, dass in Energieinfrastruktur verbaute chinesische Komponenten den europäischen Cybersicherheitsanforderungen entsprechen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen? b) Wenn nein, warum nicht? 19. Wie bewertet die Bundesregierung die im EU Cyber Resilience Act festgelegte Zertifizierung von Produkten angesichts der Warnungen, dass eine Zertifizierung aufgrund ständig möglicher Softwareupdates wirkungslos sein könnte (www.welt.de/wirt-schaft/plus256128114/Gefahr-fuer-die-Net zsicherheit-Wie-chinesische-Wechselrichter-unser-Stromsystem-beeinflus sen-koennten.html)? 20. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des BSI, nicht vertrauenswürdige Hersteller im Energiesektor aus dem europäischen Binnenmarkt auszuschließen (www.bsi.bund.de/SharedDocs/Down-loads/DE/BS I/Cyber-Sicherheit/Positionspapier_Cybersicherheit_Ener-giesektor.pdf ?__blob=publicationFile&v=2)? 21. Welche Position hat die Bundesregierung in den Sitzungen der Horizontalen Ratsarbeitsgruppe „Fragen des Cyberraums“ zum Cybersecurity Package vertreten, die am 2. und 9. Februar 2026 sowie am 2. März 2026 stattfanden? 22. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Kommission, im Rahmen des Cybersecurity Package bzw. der Überarbeitung des Cyber Security Act 2.0 eine Liste sogenannter „Hochrisiko“-Hersteller einzuführen, die vom Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden könnten? a) Wenn ja, befürwortet die Bundesregierung, dass bestimmte chinesische Hersteller (z. B. Huawei) auf die Liste sogenannter Hochrisiko- Hersteller gesetzt werden? b) Wenn nein, warum unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag nicht? 23. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Kommission, im Rahmen des Cybersecurity Package bzw. der Überarbeitung des Cyber Security Act 2.0, die EU Toolbox for 5G security verpflichtend umzusetzen? 24. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Anteil von Hochrisiko-Anbietern in kritischen Komponenten deutscher Mobilinfrastruktur 2025 im Vergleich zu den letzten fünf Jahren, und geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ausbaufrist für Hochrisikokomponenten bis 2029 im Mobilfunknetzwerk erfolgreich erreicht wird? 25. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Fördermaßnahmen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen nicht in den weiteren Verbau von Hochrisikokomponenten im Mobilfunknetz fließen? 26. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei der geplanten Ausrüstung der Bahnstrecken mit dem Future Railway Mobile Communication System (FRMCS) chinesische Hersteller wie Huawei vollständig ausgeschlossen werden, und wie ist der aktuelle Sachstand der Beratungen mit der DB InfraGO AG (in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 14. Januar 2026 auf die Mündliche Frage 27 des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde erklärt, dass im Rahmen dieser Beratungen derzeit Lösungswege beim Umgang mit hybriden Bedrohungslagen sowie den potenziellen Sicherheitsrisiken durch den Einsatz von Kommunikationskomponenten und Software aus Drittstaaten in kritischen Infrastrukturen erarbeitet werden, Plenarprotokoll 21/52)? 27. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über folgende Sicherheitsrisiken verbunden mit von chinesischen Herstellern, in China und/ oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten und in Deutschland zugelassenen vernetzten Autos (Verbrenner, Elektro und hybrid) vor a) Fernzugriffsmöglichkeiten durch chinesische Akteure, b) Datenabgriff und Weitergabe an den chinesischen Staat, c) weitere Sicherheitsrisiken? 28. Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitsrisiken verbunden mit von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten und in Deutschland zugelassenen vernetzten Autos (Verbrenner, Elektro und hybrid)? 29. Welche Erkenntnisse ergaben sich aus dem gemeinsamen Projekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) (www.tagesschau.de/i nvestigativ/ndr-wdr/chinesische-hersteller-sicherheitsbehoerden-10 0.html), bei dem Fahrzeuge mehrerer chinesischer Hersteller untersucht wurden und analysiert wurde, welche Daten die Autos sammeln, in welchem Umfang dies geschieht und ob Informationen ins Ausland fließen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? 30. Welche Erkenntnisse ergaben sich aus dem BSI-Projekt zur Sicherheit von fahrzeuggenerierten Daten, bei dem fünf Fahrzeugmodelle, darunter drei Fahrzeuge von Nicht-EU-Herstellern, untersucht werden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/732), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? 31. Verfügt die Bundesregierung über ein aggregiertes Lagebild über die Nutzung bzw. Präsenz der von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten und in Deutschland zugelassenen vernetzten Autos (Verbrenner, Elektro und hybrid) in Liegenschaften von Behörden und Einrichtungen der Bundesregierung und der Bundeswehr sowie in unmittelbarer Nähe von KRITIS- Anlagen und KRITIS-Unternehmen? a) Wenn ja, welche Daten und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Behörden und Einrichtungen der Bundesregierung, Bundeswehr und KRITIS-Anlagen und KRITIS-Unternehmen aufschlüsseln)? b) Wenn nein, warum nicht? 32. Plant die Bundesregierung eine einheitliche behördliche Regelung für von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten und in Deutschland zugelassenen vernetzten Autos (Verbrenner, Elektro und hybrid) in Liegenschaften von Behörden und Einrichtungen der Bundesregierung, der Bundeswehr sowie in KRITIS-Anlagen und KRITIS-Unternehmen, vor dem Hintergrund, dass die Zufahrt chinesischer Autos auf dem Parkplatz des Operativen Führungskommandos in Schwielowsee und auf den Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes laut Berichten bereits verboten ist (www.tagesscha u.de/investigativ/ndr-wdr/chinesische-hersteller-sicherheitsbehoerden-10 0.html)? 33. Wie bewertet die Bundesregierung ein Verbot der von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten und in Deutschland zugelassenen vernetzten Autos (Verbrenner, Elektro und Hybrid) in Liegenschaften von Behörden und Einrichtungen der Bundesregierung und der Bundeswehr sowie in der Nähe von KRITIS-Anlagen und KRITIS-Unternehmen? 34. Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung der Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, DB Regio, knapp 200 E‑Busse des chinesischen Herstellers BYD bestellen zu wollen (www.merkur.de/wirt-schaft/ wirbel-um-china-busse-der-deutschen-bahn-so-nimmt-peking-die-deutsch e-infrastruktur-ins-visier-zr-94101555.html)? 35. Werden bei der öffentlichen Ausschreibung und Vergabe von Gütern und Dienstleistungen, die Behörden und Einrichtungen der Bundesregierung, die Bundeswehr sowie KRITIS-Anlagen und KRITIS-Unternehmen betreffen, sicherheitspolitische Faktoren berücksichtigt und/oder Risikoanalysen durchgeführt? a) Wenn ja, welche konkreten sicherheitspolitischen Faktoren werden berücksichtigt, und wie werden diese gegenüber anderen Kriterien wie Preis, Qualität und Nachhaltigkeit gewichtet? b) Wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung dies, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf auf nationaler und/oder europäischer Ebene? 36. Wie bewertet die Bundesregierung verbindliche vergaberechtliche EU- Regelungen, nach denen Bieter aus Drittstaaten, mit denen keine internationale Beschaffungsvereinbarung besteht, von Vergabeverfahren von Auftraggebern aus der EU ausgeschlossen werden? 37. Wie bewertet die Bundesregierung das zur Vermeidung von Umgehungen vorgesehene Erfordernis, auch indirekte Beteiligungen von Drittstaatsunternehmen an Vergabeverfahren auszuschließen? 38. Wie bewertet die Bundesregierung EU-Präferenzmaßnahmen zum Schutz sicherheitsrelevanter kritischer Infrastruktur sowie zur Stärkung der digitalen und technologischen Souveränität der EU, insbesondere beim Aufbau einer souveränen Cloud- und KI-Infrastruktur? 39. Wie bewertet die Bundesregierung die von der EU-Kommission geplante Heranziehung der Kommissionsempfehlung C(2023) 6689 von Oktober 2023 zu kritischen Technologiebereichen für die Wirtschaftssicherheit der EU (https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/ 67446b95-3992-461b-a02a-e9426d97626b_en?filename=C_2023_6689_ 1_DE_annexe_acte_auto-nome_part1_v2_0.pdf) als Grundlage für die Festlegung der Sektoren, die für eine EU-Präferenz infrage kommen? 40. Erwägt die Bundesregierung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesministerien und/oder ihren nachgeordneten Behörden, Bundeswehrangehörige und/oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur aufzufordern, keine Diensthandys oder Computer mit chinesischen Fahrzeugen zu verbinden – wie teilweise in Großbritannien bereits geschehen (www.tagesschau.de/investigativ/ ndrwdr/chinesische-hersteller-sicherheitsbehoerden-100.html)? 41. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über folgende Sicherheitsrisiken verbunden mit von chinesischen Herstellern, in China und/ oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten Routern vor (hier: Router für den Verbrauchermarkt) a) Fernzugriffsmöglichkeiten durch chinesische Akteure, b) Datenabgriff und-Weitergabe an den chinesischen Staat, c) weitere Sicherheitsrisiken? 42. Wie bewertet die Bundesregierung Sicherheitsrisiken verbunden mit von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten Routern? 43. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der US-Telekommunikationsaufsicht, den Import von im Ausland hergestellten Routern für den Verbrauchermarkt zu untersagen (www.heise.de/n ews/USA-verbieten-alle-neuen-Router-fuer-Verbraucher-1122204 4.html)? 44. Verfügt die Bundesregierung über ein aggregiertes Lagebild über die Nutzung von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten Routern in Liegenschaften von Behörden und Einrichtungen der Bundesregierung, der Bundeswehr sowie in KRITIS-Anlagen und KRITIS-Unternehmen? a) Wenn ja, welche Daten und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Behörden und Einrichtungen der Bundesregierung, Bundeswehr und in KRITIS-Anlagen und KRITIS-Unternehmen aufschlüsseln)? b) Wenn nein, warum nicht? 45. Plant die Bundesregierung eine einheitliche, behördliche Regelung für von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten Routern in Liegenschaften von Behörden und Einrichtungen der Bundesregierung, der Bundeswehr sowie in KRITIS-Anlagen und KRITIS-Unternehmen? 46. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über folgende Sicherheitsrisiken verbunden mit von chinesischen Herstellern, in China und/ oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten Hafenkränen und sonstigen Logistikeinrichtungen (wie z. B. automatisierte Verlade- und Transportstraßen) vor a) Fernzugriffsmöglichkeiten durch chinesische Akteure, b) Datenabgriff und Datenweitergabe an den chinesischen Staat, c) weitere Sicherheitsrisiken? 47. Wie bewertet die Bundesregierung Sicherheitsrisiken verbunden mit von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten Hafenkränen und sonstigen Logistikeinrichtungen? 48. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Warnungen von Experten, dass der hohe Automatisierungsgrad und die Fernwartungssysteme von Kränen und sonstigen Logistikeinrichtungen „ein leichtes Einfallstor für externe machtpolitische Manipulation“ seien (https://taz.de/ Sicherheitsrisiken-bei-Erneu-erbaren/!6087416/) für ihr Handeln auf nationaler und europäischer Ebene? 49. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Untersuchung des US-Repräsentantenhauses, bei der auf einigen in US-Häfen eingesetzten Kränen chinesischer Herkunft Kommunikationsgeräte gefunden wurden, deren Einsatz in keinem Vertrag zwischen US-Häfen und dem chinesischen Staatsunternehmen Shanghai Zhenhua Heavy Industries Company (ZPMC) standen (https://edition.cnn.com/2024/03/07/politics/con-gressio nal-probe-communications-gear-chinese-cranes), für ihr Handeln auf nationaler und europäischer Ebene? 50. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Marktanteil von Hafenkränen und sonstigen Logistikeinrichtungen, die von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellt werden (jeweils in Deutschland und in der EU), und wie hat sich dieser Marktanteil in den vergangenen fünf Jahren verändert? 51. Wie lautet der konkrete Zeitplan der Bundesregierung für die nationale Umsetzung der novellierten EU‑FDI-Screening-Verordnung in das nationale Recht, und wie stellt sie sicher, dass hierbei insbesondere die Prüfung von Investitionen durch in der EU ansässige Tochterunternehmen drittstaatlich kontrollierter Investoren (sogenannte Xella-Lücke) lückenlos verankert wird, um Umgehungstatbestände durch chinesische Staatskonzerne auf dem europäischen Binnenmarkt künftig wirksam zu unterbinden? 52. Zieht die Bundesregierung angesichts der zunehmenden Nutzung von Energie- und Transportinfrastruktur als geopolitische Waffe die Schaffung eines eigenständigen, modernen Investitionsprüfungsgesetzes (IPG) in Betracht, das die Investitionsprüfung aus dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) herauslöst, und inwiefern plant sie, in diesem Zuge die Prüfschwelle für systemische Abhängigkeiten im Bereich der kritischen Infrastruktur analog zu entsprechenden Forderungen auf 10 Prozent zu senken sowie atypische Kontrollerwerbe (z. B. durch Vetorechte oder Technologielizenzen) einer zwingenden vertieften Prüfung zu unterziehen? 53. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der im Rahmen des EU Industrial Accelerator Act (IAA) vorgesehenen FDI- Konditionierung – insbesondere der diskutierten 49‑Prozent- Eigentumsobergrenze und Joint-Venture-Pflicht in strategischen Sektoren – für ihre eigene nationale Prüfpraxis, und wie begründet sie ordnungspolitisch, dass im deutschen Infrastruktursektor weiterhin Mehrheitsübernahmen durch staatlich gelenkte Akteure aus autoritären Staaten genehmigt werden, während auf EU-Ebene für die Neuproduktion strategischer Güter strikte Minderheitsgrenzen eingezogen werden sollen? 54. Inwiefern wird die Bundesregierung bei künftigen Übernahmen sicherstellen, dass die in der novellierten EU-FDI-Verordnung explizit genannten Risikofaktoren – wie die direkte oder indirekte Kontrolle eines Investors durch einen ausländischen Staat sowie der potenzielle Zugang zu sensiblen Daten – in Kombination mit wettbewerbsrechtlichen Bewertungen des Bundeskartellamts künftig strenger gewichtet werden, um den Ausverkauf kritischer Infrastruktur und eine neue asymmetrische Erpressbarkeit Deutschlands präventiv zu verhindern? 55. Verfügt die Bundesregierung über ein aggregiertes Lagebild über die Nutzung von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten Kleinstdrohnen in der Bundeswehr? a) Wenn ja, welche Daten und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor? b) Wenn nein, warum nicht? 56. Plant die Bundesregierung eine einheitliche, behördliche Regelung für von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten Kleinstdrohnen in der Bundeswehr? 57. Bei welchen Vergabeprozessen von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträgen im Rahmen von Beschaffungen der Bundeswehr wurde die Beteiligung von chinesischen (Unter-)Auftragnehmern verhindert? 58. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um bei der Beschaffung von Sicherheitsdraht durch die Bundeswehr eine Vergabe an chinesische (Unter-) Auftragnehmer zu verhindern und eine europäische Lieferkette sicherzustellen? Berlin, den 20. April 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333