Deutscher BundestagDrucksache 13/354718. 01.96
Einsparungen durch die vom Bundesminister der Finanzen im Oktober 1995 verhängte Haushaltssperre für alle Ministerien und Bundesbehörden
der Abgeordneten Antje Hermenau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Presseberichten hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, durch die von ihm im Oktober 1995 verhängte Haushaltssperre für alle Ministerien und Bundesbehörden mehr als 2 Mrd. DM im Haushaltsjahr 1995 eingespart.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
1
In welchen Einzelplänen wurden diese Einsparungen in welchen Kapiteln und Titeln erzielt?
2
In welchen Bundesbehörden wurden diese Einsparungen erbracht?
3
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Ausgabenrestriktion im Haushaltsjahr 1995 für den nächsten Bundeshaushalt 1997?