Menschenrechtslage in Haiti und umstrittene Äußerungen des deutschen Botschafters in Haiti zu den Gründen der angeblichen Überbevölkerung in Haiti
der Abgeordneten Dr. Winfried. Wolf, Dr. Willibald Jacob, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im Oktober 1994 konnten der demokratisch gewählte Präsident Aristide nach Haiti zurückkehren und die verfassungsmäßige Ordnung in diesem Land wiederhergestellt werden.
Am 12. bis 14. November 1995 besuchte eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ), an der auch der Abgeordnete Dr. Winfried Wolf teilnahm, Haiti. Der Eindruck, der hier gewonnen wurde, war, daß in diesem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre wenig Hilfe der westlichen Geberländer konkret vor Ort geleistet wird bzw. wenig von der versprochenen Hilfe ankommt. In diesem Zusammenhang sind die Forderungen der US-Regierung und des Internationalen Währungsfonds, die zumindest in Teilen von der Bundesregierung unterstützt werden, zu sehen, wonach in Haiti ein schneller „Strukturanpassungsprozeß" stattfinden soll und dabei u. a. die wenigen in staatlicher Hand befindlichen Unternehmen zu privatisieren sind. Vergleichbare Forderungen oder in Frageform gekleidete Formulierungen, die von Präsident Aristide, von der Ministerpräsidentin Werleigh bzw. von einzelnen Ministern der Regierung als Forderungen zu verstehen waren, wurden aus den Reihen der AWZ-Delegation bzw. durch den diese begleitenden deutschen Botschafter in Haiti vorgetragen.
Im Zusammenhang mit dem Einfrieren von Entwicklungshilfe fordern verantwortliche Stellen in den USA die „Aufklärung" von „politischen Morden", welche im Jahr 1995 in Haiti erfolgt seien. Zu diesen Morden stellte die für Haiti zuständige VN-Organisation MICIVIH in ihrer Erklärung vom 12. September 1995 fest: „The Mission is concerned by the number of acts of summary justice carried out by the population, althouth the number of such cases has decreased sharply. It is in addition concerned by some 20 cases of ,commando-style' executions, recorded since the beginning of the year (1995), where robbery appears not to have been the motive ... To date no set of elements have emerged to link these crimes together and the identities of the killers remain unknown, although in one case a suspect has been arrested. The International Civilian Mission again urges the Haitian authorities to strengthen police and judicial capacity for criminal investigation, so that crimes will not go unpunished."
In (eigener) Übersetzung: „Die Mission (MICIVIH) ist besorgt über eine Reihe von Akten der Selbstjustiz durch die Bevölkerung, obwohl die Zahl solcher Taten stark zurückgegangen ist. Sie ist darüber hinaus besorgt über rund 20 Hinrichtungen im Stil von ,Kommando-Aktionen' seit Beginn dieses Jahres, bei denen Raub nicht das Motiv gewesen zu sein scheint. Bis zum heutigen Datum sind keine Indizien dafür vorhanden, diese Verbrechen miteinander in Verbindung zu bringen, und die Identität der Mörder blieb unbekannt, obgleich ein Verdächtiger festgenommen wurde. Die MICIVIH unterstreicht gegenüber den haitianischen verantwortlichen Stellen erneut mit Nachdruck die Notwendigkeit, die politischen und juristischen Kapazitäten für die Verfolgung von Verbrechen zu stärken, so daß Verbrechen nicht ungestraft bleiben." Bis Ende 1995 lag zu diesem Komplex keine neue Erklärung von MICIVIH vor.
In einer Antwort auf eine entsprechende schriftliche Frage des Abgeordneten Rudolf Bindig vom Oktober 1995 zum selben Komplex antwortete der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, wie folgt: „MICIVIH hat in ihrem jüngsten Pressekommuniqué vom 12. September 1995 die Menschenrechtslage gegenüber der Zeit der Militärherrschaft (30. September 1991 bis 19. September 1994) zutreffend als beträchtlich verbessert bezeichnet. Es habe allerdings seit Jahresanfang 21 Morde gegeben, bei denen politische Motive nicht auszuschließen seien. " (Az. 011-300.16).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wieviel Hilfe für Haiti wurde durch die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in 1995 tatsächlich geleistet, und welche Projekte vor Ort in Haiti wurden in diesem Jahr konkret und in welcher Höhe unterstützt?
Hält die Bundesregierung di e in der zitierten Antwort gegebene Feststellung für gerechtfertigt, bei den genannten Morden in Haiti seien „politische Motive nicht auszuschließen", und wie begründet sie, daß in ihrer Antwort eine solche Aussage MICIVIH selbst zugeschrieben wird?
Fordert die Bundesregierung in Haiti die Privatisierung von Staatsbetrieben, und sieht sie die Erfüllung dieser Forderung in einem Zusammenhang mit der eigenen Hilfe für Haiti?
Hält die Bundesregierung es für die Aufgabe des deutschen Botschafters in Haiti, Forderungen nach Privatisierungen von staatlichen haitianischen Unternehmen gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der haitianischen Regierung bzw. gegenüber dem Präsidenten dieses Landes vorzutragen?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung angesichts der Vorwürfe durch Mitglieder der AWZ-Delegation ein, wonach der deutsche Botschafter in Haiti sich in abfälliger bzw. rassistischer Weise über die haitianische Bevölkerung bzw. die Ministerpräsidentin des Landes geäußert habe und u. a. eine „Überbevölkerung" Haitis erkannte, die er damit begründete, daß „der haitianische Mann immer kann und die haitianische Frau immer will" (vgl. Berichte in „Konkret" Nr. 2/1996; „Badische Zeitung" vom 15. Januar 1996; „Stern" Nr. 4/1996).