Friedensprozeß in Irland
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Andrea Lederer, Dr. Willibald Jacob, Manfred Müller (Berlin) und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Auch 17 Monate nach dem Waffenstillstand in Irland sind im dortigen Friedensprozeß noch immer keine Allparteiengespräche aufgenommen worden. Die britische Regierung hat lange Zeit den Beginn von Friedensverhandlungen mit ihrer Forderung nach vorheriger einseitiger Entwaffnung der IRA blockiert. Eine zur Klärung dieser Frage eingesetzte internationale Kommission (Mitchell-Kommission), bestehend aus je einem US-amerikanischen, finnischen und frankokanadischen Politiker, empfahl nun die Aufnahme von Friedensgesprächen ohne weitere Vorbedingungen. Nichtsdestotrotz hat Premierminister Major umgehend am 24. Januar erneute Vorbedingungen gestellt mit seiner Erklärung, zuerst Wahlen für eine parlamentarische Vertretung eines nordirischen Separatstaates abhalten zu lassen. Die Bundesregierung hat jüngst in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Gruppe der PDS (Drucksache 13/2982) erklärt, wiederholt die Vertreter der betroffenen Gruppen aufgefordert zu haben, „die jetzt gebotene Chance zu ergreifen und auf der Grundlage des Rahmendokuments Gespräche zu führen, die zu einer gerechten und dauerhaften Lösung des Konfliktes in Nordirland führen".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hält die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die südirische Regierung ebenso wie politische Gremien der USA aktiv am Friedensprozeß in Nordirland beteiligt sind und bereits die erwähnte internationale Kommission eingesetzt wurde, an ihrer in o. a. Antwort dargelegten Position fest, daß es sich beim Nordirland-Konflikt um eine „innere Angelegenheit des Vereinigten Königreichs" handelt?
Auf welchen Wegen und in welchen Gremien will die Bundesregierung in nächster Zeit in Fortführung ihrer erklärten Politik die britische Regierung auffordern, die jetzt gebotene Chance zu ergreifen und Gespräche zu führen, die zu einer gerechten und dauerhaften Lösung des Konfliktes in Nordirland führen?
Gedenkt die Bundesregierung zur Unterstützung des Friedensprozesses Schritte zur Freilassung in Deutschland inhaftierter IRA-Angehöriger zu unternehmen, zumal die Mitchell-Kommission sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Waffenbesitz im Zusammenhang mit den bewaffneten Auseinandersetzungen in Nordirland ausgesprochen hat?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die erneute Verzögerung der zuletzt auf Ende Februar terminierten Allparteiengespräche seitens der britischen Regierung?
Unterstützt die Bundesregierung die u. a. von der südirischen Regierung und Senator a. D. Mitchell wiederholt bestätigte Auffassung (siehe z. B. „Times" vom 5. Februar 1996), daß Friedensgespräche ohne weitere Vorbedingungen unverzüglich eingeleitet werden sollten, insbesondere ohne Präjudiz in Fragen der Entmilitarisierung und künftiger politischer Körperschaften in Irland?