Beschädigung eines Greenpeace-Schiffes im Hafen von Brindisi
des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 25. Oktober 1995 wurde das unter holländischer Flagge fahrende, deutsche Schiff „Altair", das der Organisation Greenpeace e.V. gehört, nach einer Protestaktion gegen die französischen Atomtests, bei der Mitglieder von Greenpeace auf die Bordwand des französischen Kriegsschiffes „Dupleix" den Satz schrieben „Stop nuclear testing", von französischen Marinesoldaten geentert.
Sie zerschlugen Scheiben, warfen Tränengas, stürmten die Brücke und stellten die Maschine auf volle Kraft zurück, so daß die „Altair" einige Minuten führerlos rückwärts durch den Hafen fuhr. Das Schiff und ein Teil der Kaimauer wurden dadurch schwer beschädigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat es in dieser Angelegenheit Kontakte zwischen deutschen Behörden mit italienischen bzw. französischen Behörden gegeben?
Wenn ja, in welcher Form, und welchen Inhalts?
Hat die Bundesregierung öffentlich zu diesen Vorfällen Stellung genommen?
Wenn ja, in welcher Form, und welchen Inhalts?
Hat die Bundesregierung protestiert oder wird sie bei der französischen Regierung protestieren, da es sich bei der „Altair" um ein deutsches Schiff handelt und das Verhalten der französischen Marinesoldaten möglicherweise gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt, zu deren Unterzeichnerstaaten neben der Bundesrepublik Deutschland auch Italien und Frankreich gehören?
Wenn ja, in welcher Art und Weise?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob italienische Behörden aufgrund dieser Ereignisse gegen den Befehlshaber der französischen Marinesoldaten ein Seeamtsverfahren einleiten werden und ob es weitere Reaktionen seitens italienischer Stellen gegeben hat?
Wenn ja, welche?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in Zukunft derartige Übergriffe in die Rechte souveräner Staaten zu verhindern?