Entsorgung von Alttextilien Sammlung — Verwertung — Entsorgung
der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Lilo Blunck, Ursula Schmidt (Aachen), Doris Barnett, Ingrid Becker-Inglau, Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Dr. Marliese Dobberthien, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Christel Hanewinckel, Ingrid Holzhüter, Brunhilde Irber, Sabine Kaspereit, Susanne Kastner, Marianne Klappert, Nicolette Kressl, Christa Lörcher, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Angelika Mertens, Jutta Müller (Völklingen), Dr. Edith Niehuis, Doris Odendahl, Karin Rehbock-Zureich, Dagmar Schmidt (Meschede), Regina Schmidt-Zadel, Gisela Schröter, Dr. Angelica Schwall-Düren, Lisa Seuster, Antje-Marie Steen, Adelheid Tröscher, Ute Vogt (Pforzheim), Hanna Wolf (München), Heidemarie Wright
Vorbemerkung
Deutschland ist Europameister beim Verbrauch von Kleidung. Der schnelle Wechsel der Mode, die schlechte Qualität von manchen Importtextilien und unser sorgloser Umgang mit alter Kleidung haben ihren ökologischen Preis. Den Lumpensammler früherer Zeiten gibt es schon lange nicht mehr. Experten schätzen, daß nur ein geringer Anteil an gebrauchten Kleidern weiter getragen oder wiederverwertet wird. 600 000 t Alttextilien sollen jährlich auf dem Müll landen. Wir fragen deshalb die Bundesregierung, wie die Produktverantwortung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt wird und welche Informationen über den Stoffstrom „Alttextilien" vorliegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Problemfeld Produktverantwortung
Fragen14
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Stoffstrom Alttextilien vor? Wird dieser in Abfallstatistiken systematisch erfaßt? Wenn ja, welche Mengen an Alttextilien fallen in der Bundesrepublik Deutschland jährlich an a) bei Sammlungen, b) als Anteil im Hausmüll?
Welcher Anteil der Alttextilien wird a) wiederverwendet, b) stofflich verwertet, c) deponiert oder verbrannt?
Was plant die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, um Hersteller und Händler von Textilien stärker in die Produktverantwortung einzubeziehen? Für welche Problemtextilien ist die Einführung einer Rücknahmepflicht geplant?
Wie ist der Stand bei der Entwicklung eines einheitlichen und damit verständlichen und gut vergleichbaren Gütesiegels für Textilien? Wie weit sollen ökologische Kriterien, z. B. die Recyclingfähigkeit von Textilien, bei einem solchen Gütesiegel mit einfließen?
Wie ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung der Stand der Forschung im Bereich Recycling von Alttextilien, und welche Forschungsvorhaben sind hier geplant?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche karitativen Organisationen derzeit ihre Sammlungen durch kommerzielle Sammelunternehmen durchführen lassen, wie hoch der Erlös dieser Sammlungen ist und wie er zwischen den Organisationen und den Sammlern aufgeteilt wird?
Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung die Sammler dazu verpflichten, Informationen über a) das Verhältnis zwischen dem kommerziellen und karitativen Anteil der Sammlungen, b) den Verbleib des Sammelgutes bereits bei oder vor der Sammlung bekannt zu geben?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in einigen Bundesländern heute keine Sammelgesetze existieren, die das Sammeln von Alttextilien regeln, und wenn ja, in welchen?
Hält die Bundesregierung ein bundeseinheitliches Sammelgesetz, das sich am Sammelgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert (wonach mindestens 50 % des Wertes des Sammlungsgutes als Reinertrag dem angegebenen Zweck zugute kommen müssen), für notwendig? Welche alternativen Regelungen plant die Bundesregierung?
Ist der Bundesregierung bekannt, was von Sammlungen wiederverwendet wird, wohin das restliche Sammelgut geht, und wie dieses weiterverwertet wird?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß durch den Export von Alttextilien regionale Märkte im Ausland zerstört werden? Über welche regionalen Auswirkungen solcher Art ist die Bundesregierung informiert?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, - wo Alttextilien aufgearbeitet werden und für welche Produkte diese verwendet werden, - wo Probleme beim Export von textilen Abfällen zur Weiterverarbeitung entstehen, - welches typische Einzelstoffe sind, die wiederverwertet werden, und bei welchen Materialien ein Recycling problematisch ist und - welche Erkenntnisse es insbesondere zu Microfasern und zu deren Verwertung bzw. Entsorgung gibt?
Welche Probleme entstehen bei der Verbrennung von Alttextilien? Welche Erkenntnisse liegen insbesondere über das Verhalten von Chemikalien und Farbstoffen vor?
Wie will die Bundesregierung künftig sicherstellen, daß Alttextilien nicht mit dem vermischten Restmüll auf Deponien oder in der Müllverbrennung landen?