Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, in einer Rede zur Auswärtigen Kulturpolitik (G-SIG: 13011308)

Wann ist mit der Einrichtung einer „Stiftung für Auswärtige Kulturpolitik" zu rechnen, deren Gründung der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, in seiner Rede „Kultur, Kommerz und Außenpolitik - Ungewohnte Perspektiven, neue Kooperationen" am 15. Januar 1996 in Frankfurt angeregt hat?

Wie soll diese Stiftung finanziell ausgestattet werden, wie soll ihre Rechtsform aussehen?

Welche Aufgaben soll diese Stiftung übernehmen, in welcher Weise soll das Parlament beteiligt werden?

Wann wird die Bundesregierung den „Beirat für Auswärtige Kulturpolitk" ins Leben rufen, dessen Gründung der Bundesminister des Auswärtigen in seiner Rede am 15. Januar 1996 angekündigt hat, und welche Aufgaben soll dieses Gremium übernehmen?

Wer wird die Mitglieder berufen, und nach welchen Kriterien werden sie vorgeschlagen?

In welcher Weise ist eine Beteiligung des Parlaments vorgesehen?

Wie sind die Aufgaben des „Operativen Gesprächskreises" für Auswärtige Kulturpolitik gegenüber denen des zu gründenden Beirats abgegrenzt?

Auf welcher empirischen Grundlage beruht die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen in seiner Rede am 15. Januar 1996, daß das Bildungsangebot eines „klassischen Bildungslandes wie Deutschland ... international immer weniger angenommen wird"?

Worin sieht die Bundesregierung die Gründe dafür, daß die in Frage 8 erwähnte angebliche Entwicklung eingetreten ist?

Liegen der Bundesregierung gesicherte Daten über die „permanente Abwerbung qualifizierter Deutschlehrer durch die Wirtschaft" , die der Bundesminister des Auswärtigen in seiner Rede am 15. Januar 1996 als Tatsache dargestellt hat, vor?

Wann wird die Bundesregierung ein Konzept vorlegen über „intelligente Systeme zur Bündelung staatlicher und wirtschaftlicher Kräfte", das der Bundesminister des Auswärtigen in seiner Rede vom 15. Januar 1996 als von besonderer Bedeutung für die Auswärtige Kulturpolitik angemahnt hat?

In welchem Verhältnis steht nach Ansicht der Bundesregierung die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen in seiner Rede vom 15. Januar 1996, in der Auswärtigen Kulturpolitik gehe es um „Information und Werbung für Deutschland" zu den 1970 verabschiedeten und seither immer wieder bestätigten „Leitsätzen für die auswärtige Kulturpolitik"?

Hält die Bundesregierung die Definitionsmerkmale der Auswärtigen Kulturpolitik für abschließend, wonach diese — „zum wechselseitigen Verständnis der inneren Entwicklung der einzelnen Nationen beitragen" , — „den gesellschaftlichen Wandel, die stürmische Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie die politischen Veränderungen in der Welt berücksichtigen" , und — „vor allem auch helfen (muß), Bande zwischen den Menschen verschiedener Nationalität zu knüpfen" ?

Ist es nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, die in Frage 13 genannten Definitionsmerkmale zu erweitern, und wenn ja, um welche Elemente?

Liegen der Bundesregierung empirisch abgesicherte Aussagen vor, mit denen hinreichend belegt werden kann, daß wirtschaftliche Erfolge von anderen Staaten - z. B. der Wachstumsstaaten Südostasiens - auf besonderen Anstrengungen dieser Länder in der kulturellen Darstellung nach außen beruhen?