Ermittlungen indonesischer Behörden gegen Demonstranten in Deutschland
der Abgeordneten Steffen Tippach, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In der Ausgabe vom 13. April 1995 des International Herald Tribune wird ein Polizeioffizier aus Jakarta zitiert, der mitteilte, daß die Polizeibehörden in Indonesien Untersuchungen gegen indonesische Demonstranten in Deutschland eingeleitet hätten. Danach werden Beweismittel gesammelt über Personen, die an einer Protestdemonstration gegen den Besuch des indonesischen Ministerpräsidenten Suharto in Deutschland anläßlich der Hannover-Messe (am 1. April 1995) teilgenommen haben. „Wir sammeln Beweise" , so der Polizeioffizier. „Es ist grundsätzlich so, daß Handlungen scharf verfolgt werden, die Unruhe stiften, gegen das Gesetz verstoßen und die Sicherheit des Landes gefährden.” Die indonesischen Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Demonstration müssen mit Anklagen rechnen. Nach Aussagen des indonesischen Armeechefs, Raden Hartono, sollen an der Demonstration auch der (derzeit suspendierte) Abgeordnete Sri Bintang Pamungkas und ein Student, Yenni Rosa Damayanti, teilgenommen haben. Herr Damayanti wurde erst im Dezember 1994 aus dem Gefängnis entlassen, wo er eine einjährige Haftstrafe (wegen Beleidigung des Präsidenten) verbüßt hatte. Der International Herald Tribune zitiert darüber hinaus die indonesische Botschaft in Deutschland, wonach Herr Damayanti während der Demonstration ein Transparent mit sich geführt habe. Herr Sri Bintang Pamungkas war von Menschenrechtsgruppen nach Deutschland eingeladen worden. Er hat gegen die Entscheidung seiner Parteispitze (Vereinigte Aufbaupartei, PPP) geklagt, die ihm sein Abgeordneten-Mandat Anfang März 1995 entzogen hat. (FR vom 3. April 1995)
In einer Presseerklärung von „Watch Indonesia" vom 18. April 1995 wird mitgeteilt, daß Ministerpräsident Suharto die o. g. Menschenrechtsaktivisten als „geisteskrank und irrational" bezeichnet habe. Außerdem berichtet „Watch Indonesia", daß sich seit Mitte April eine Gruppe des indonesischen Geheimdienstes Intel in der Bundesrepublik Deutschland aufhielte.
Amnesty International hat anläßlich des Besuchs von Ministerpräsident Suharto aber auch schon zu früheren Zeitpunkten über die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Indonesien berichtet. Vor allem Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, oppositionelle Politiker und die Bevölkerung in Ost-Timor sind von Repression, Folter, Verhaftung und Mord bedroht.
In einer Begrüßungsrede auf der Hannover-Messe hatte Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl die besonders guten Beziehungen zu Indonesien mehrfach hervorgehoben und betont, daß Indonesien als eines der reichsten Länder in Südostasien unbedingt mehr Beachtung seitens der deutschen Industrie finden müsse. Die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien fanden keine Erwähnung in der Rede von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexroth, besuchte in den vergangenen Wochen verschiedene südostasiatische Länder, darunter auch Indonesien. Er wurde von einer großen Gruppe von Wirtschaftsvertretern begleitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die indonesische Polizei Ermittlungen gegen Teilnehmer der Demonstration anläßlich des Suharto-Besuchs auf der Industriemesse Hannover eingeleitet hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Beamte des indonesischen Geheimdienstes Intel in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind?
Wenn nein, wird die Bundesregierung überprüfen, ob solche Beamte in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind?
Haben Beamte des indonesischen Geheimdienstes Intel in der Bundesrepublik Deutschland eigenständige Ermittlungen anläßlich der Demonstration in Hannover durchgeführt?
Wenn ja, aufgrund welcher Vereinbarungen sind diese Ermittlungen durchgeführt worden?
Wurden die indonesischen Beamten von deutschen Stellen unterstützt?
Wenn ja, von welchen Stellen und aufgrund welcher Vereinbarungen wurde die Unterstützung geleistet?
Wurden bei der Demonstration in Hannover von offiziellen Polizeidienststellen Filmaufnahmen angefertigt?
Wurden diese Filmaufnahmen der indonesischen Polizei zur Verfügung gestellt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorgang, daß die indonesische Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland Erkenntnisse über politische Aktivitäten indonesischer Staatsbürger und Staatsbürgerinnen an die Polizeistellen in Indonesien weitergibt?
Wie hoch ist die Polizei- und Ausstattungshilfe, die von der Bundesrepublik Deutschland an Indonesien jeweils für die Jahre 1994 und 1995 gezahlt wurde bzw. werden wird?
Für welche Projekte und Programme ist das Geld vorgesehen (bitte eine genaue Auflistung für die Jahre 1994 und 1995)?
Gibt es zwischen der deutschen und indonesischen Polizei eine Zusammenarbeit?
Wenn ja, wie genau sieht diese Zusammenarbeit aus?
Findet eine Ausbildung von indonesischen Polizeibeamten in Deutschland statt?
Wenn ja,
a) wie viele Beamte wurden bzw. werden in Deutschland 1994 (1995) ausgebildet;
b) wie viele Ausbildungskurse gibt es, und
c) wo finden diese Kurse statt;
d) aufgrund welcher Vereinbarungen findet die Ausbildung statt?
Befinden sich deutsche Polizeibeamte in Indonesien?
Wenn ja,
a) wo genau sind sie stationiert;
b) für wie lange sind sie dort, und
c) was ist ihre Aufgabe;
d) aufgrund welcher Vereinbarungen befinden sich die Beamten in Indonesien?
Wird die Bundesregierung auf die indonesische Regierung einwirken, ihre Ermittlungen gegen indonesische Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland einzustellen?
Wenn ja, welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung diesbezüglich unternehmen?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung den Fall, daß die indonesische Polizei gegen indonesische Oppositionelle ermittelt, die in der Bundesrepublik Deutschland an einer Protestdemonatration teilgenommen haben, und diese mit Strafe bedroht, in der VN-Menschenrechtskommission zur Sprache bringen?
Wenn ja, mit welchem Ziel?
Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Vereinbarungen wurden während der Reise vom Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexroth, mit Indonesien getroffen?
Welche deutschen Wirtschaftsvertreter haben den Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexroth, begleitet?
Wurden bei der Reise vom Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexroth, die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien an Oppositionellen sowie in Ost-Timor angesprochen?
Wenn ja, in welcher Weise und mit welchen Konsequenzen?
Wenn nein, warum nicht?