Beitrag der Bundesregierung für eine Verhandlungslösung im Kurdistan-Krieg und Haltung zum Kurdischen Exilparlament
der Abgeordneten Ste ffen Tippach, Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Am 12. April 1995 hat sich in Den Haag ein Kurdisches Exilparlament gegründet. Eine Vorbereitungskommission hatte auf internationaler Ebene seit Ende 1994 Vertretungen von nationalen Parlamenten sowie das Europaparlament, die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa besucht und Informationsgespräche geführt. Auch in der Bundesrepublik Deutschland hat es eine Reihe von Gesprächen gegeben, wie Kommissionsvertreter am 3. Februar 1995 auf einer Pressekonferenz in Bonn mitteilten. Ausdrücklich wurde betont, daß es nicht um eine Spaltung der Türkei gehe, sondern darum, den Kurden auch international eine Stimme zu verleihen (Frankfurter Rundschau, 3. Februar 1995). Das Exilparlament bemüht sich, sowohl bei den Vereinten Nationen als auch bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, einen Beobachterstatus zu erhalten.
Anläßlich eines Besuchs des stellvertretenden US-Außenministers Talbott erklärte die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, es müsse „eine Autonomie der Kurden in den vier Staaten" geben. Die US-Regierung sei zwar weiterhin gegen die Einrichtung eines souveränen kurdischen Staates, sie befürworte aber die Möglichkeit einer Selbstverwaltung der in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien lebenden Kurden. (ap, 11. Ap ril 1995)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie schätzt die Bundesregierung die Gründung des Kurdischen Exilparlaments ein?
Sind der Bundesregierung die dort gehaltenen Reden bekannt, in denen sich der Alterspräsident zur Rolle des Kurdischen Exilparlaments geäußert hat?
Hat sich die Bundesregierung bemüht, in Kontakt mit der Vorbereitungskommission des Kurdischen Exilparlaments zu treten?
Wenn nein, warum nicht?
Hat es Gespräche mit der Vorbereitungskommission des Kurdischen Exilparlaments gegeben?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung das Angebot des Kurdischen Exilparlaments, Verhandlungen mit der türkischen Regierung aufzunehmen, um eine Verhandlungslösung im Kurdistan-Krieg zu erreichen?
Ist der Bundesregierung das Grußwort des ehemaligen DEP-Abgeordneten Hatip Dicle an das Kurdische Exilparlament bekannt?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Stellungnahme?
Ist die Bundesregierung bereit, mit Vertretern und/oder Vertreterinnen des Kurdischen Exilparlaments Gespräche aufzunehmen?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung die Forderung des Kurdischen Exilparlaments, einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zu erhalten, bei den entsprechenden VN-Gremien einbringen und unterstützen?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung die Forderung des Kurdischen Exilparlaments, einen Beobachterstatus bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu erhalten, bei den entsprechenden OSZE-Gremien einbringen und unterstützen?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung den Standpunkt des US-Außenministeriums, daß den Kurden und Kurdinnen in allen vier Ländern — Türkei, Irak, Iran und Sy rien — die Selbstverwaltung ermöglicht werden soll?
Wenn nein, warum nicht?
Welche politische Lösung sieht die Bundesregierung für die Kurden und Kurdinnen in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um eine politische Lösung im Kurdistan-Krieg zu erreichen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Aufruf des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan an die Bundesregierung, eine „Vorreiterrolle für eine politische Lösung" zu übernehmen?
Ist die Bundesregierung bereit, zugunsten einer friedlichen Lösung im Kurdistan-Krieg eine Vermittlerrolle zu übernehmen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Kurdinnen und Kurden selbst das Recht haben, über ihre politische Zukunft zu entscheiden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung dieses Recht zu unterstützen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß nach internationalem Recht den Kurdinnen und Kurden in der Türkei, im Iran, im Irak und in Syrien ein Recht auf Selbstbestimmung zusteht?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung dieses Recht zu unterstützen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Unterzeichnung der Genfer Konvention und des Zusatzprotokolls von 1977 durch die PKK?
Wird die Bundesregierung auf die türkische Regierung einwirken, ebenfalls die Genfer Konvention einzuhalten und das Internationale Rote Kreuz in die Kriegsgebiete zu lassen?
Wenn ja, welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung diesbezüglich?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, die Verbote der Betätigung für die Nationale Befreiungsfront Kurdistan (ERNK) 'und die PKK in Deutschland erneut zu überprüfen und perspektivisch aufzuheben?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung, daß die ERNK in anderen europäischen Ländern (Österreich und Griechenland) offiziell anerkannte Vertretungen unterhält?
Wird die Bundesregierung auf die türkische Regierung einwirken, die militärischen Offensiven in den kurdischen Gebieten der Türkei sofort zu beenden?
Wenn ja, was genau unternimmt die Bundesregierung dafür?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung auf die türkische Regierung einwirken, die repressiven Maßnahmen gegenüber der Presse und den Mitarbeitern von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen einzustellen?
Wenn ja, was genau unternimmt die Bundesregierung dafür?
Wenn nein, warum nicht?