Situation der Kinder in den Waisenhäusern Chinas
der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Brigitte Adler, Klaus Barthel, Ingrid Becker-Inglau, Rudolf Bindig, Petra Ernstberger, Angelika Graf (Rosenheim), Achim Großmann, Dr. Ingomar Hauchler, Reinhold Hemker, Monika Heubaum, Eckart Kuhlwein, Konrad Kunick, Christa Lörcher, Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Reinhold Robbe, Dieter Schanz, Günter Schluckebier, Dagmar Schmidt (Meschede), Regina Schmidt-Zadel, Dr. Emil Schnell, Dr. Mathias Schubert, Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. R. Werner Schuster, Dr. Angelica Schwall-Düren, Dr. Peter Struck, Margitta Terborg, Adelheid Tröscher, Hans Wallow, Matthias Weisheit, Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Heidemarie Wright, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
In chinesischen Waisenhäusern herrschen extrem hohe Sterberaten. Viele Kinder werden mißhandelt, vergewaltigt oder dem Verhungern überlassen.
Es liegen Statistiken über die Todesraten der Waisenhäuser aller Provinzen vor, die von der Zentralregierung in Peking selbst herausgegeben werden. Diese Statistiken weisen aus, daß sechs von zehn Kindern, die 1989 in ein Waisenhaus kamen, am Ende des Jahres gestorben waren. Diese Zahlen stehen im absoluten Gegensatz zu den u. a. durch die Arbeit von UNICEF weltweit erreichten Erfolgen bei der Reduzierung der Kindersterblichkeitsrate.
In China scheint jedoch nach aktuellen Informationen die Kindersterblichkeitsrate in Waisenhäusern auch in den Jahren seit 1989 unverändert hoch geblieben zu sein.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Daten liegen der Bundesregierung zur Kindersterblichkeit in chinesischen Waisenhäusern seit 1989 vor?
Wie hat sich die Bundesregierung zu den in letzter Zeit zu diesem Thema veröffentlichten Medienberichte geäußert, bzw. wie gedenkt sie sich zu äußern?
Was hat die Bundesregierung angesichts der Aussagen und Berichte, nach denen inländische Kritiker, die diese Mißstände in chinesischen Waisenhäusern aufgedeckt haben, von der chinesischen Regierung bestraft und ihre Angehörigen verfolgt werden, die dafür Verantwortlichen hingegen unbestraft ausgehen oder sogar befördert werden, unternommen, bzw. was wird sie unternehmen?
Wie lautet die Stellungnahme der Bundesregierung an die chinesische Regierung zu diesen Vorwürfen?
Wie hoch ist die Entwicklungshilfe, die China aus dem Bundeshaushalt in den Jahren 1990 bis 1995 erhalten hat?
Wie viele dieser Gelder entfallen auf die technische Zusammenarbeit, wie viele auf die finanzielle Zusammenarbeit?
Für welche Projekte und Maßnahmen wird das Geld aus dem deutschen Entwicklungshilfeetat verwandt?
Welche Projekte zur Verbesserung der Situation in den Waisenhäusern Chinas werden mit welchen finanziellen Mitteln durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um über politischen Einfluß in China die Menschenrechtsverletzungen an Kindern in den Waisenhäusern zu verhindern?
Wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung bilateraler politischer Konsequenzen in der Entwicklungszusammenarbeit und in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ein, wie sie z. B. in den fünf Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit festgelegt sind?
In welche multilateralen Vereinbarungen ist die Bundesregierung mit China eingebunden?
Über welche multilateralen Vereinbarungen versucht die Bundesregierung, in China die Situation von Kindern in Waisenhäusern zu lindern und Menschenrechtsrepressionen zu verhindern?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Bevölkerungspolitik Chinas?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen dieser Politik und der Situation der Kinder in den Waisenhäusern?
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz moderner medizinischer Techniken wie Ultraschall und Fruchtwasseruntersuchungen, der geschlechtsspezifische Abtreibungen ermöglicht, im Zusammenhang mit der chinesischen Bevölkerungspolitik?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung angesichts von Meldungen, nach denen in China über 40 Millionen Mädchen und Frauen weniger statistisch ausgewiesen werden als nach demographischen Prognosen leben müßten?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der Bevölkerungspolitik Chinas und der Situation der Mädchen allgemein und insbesondere in den Waisenhäusern?