Zur Verhaftung des Umweltaktivisten Alexander Nikitin
der Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den letzten Wochen erreichen uns aus der Umweltbewegung in Rußland zunehmend alarmierende Nachrichten von Schikanierung, Kriminalisierung und Behinderung ihrer Arbeit durch Behörden der Russischen Föderation.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Ist der Bundesregierung die 1994 erschienene Dokumentation der Gruppe „Bellona" über die radioaktive Verseuchung der Barentssee durch die russische Marine bekannt, welche Erkenntnisse hat sie über die dort gesammelten Informationen, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Vorwürfe des FSB (der Nachfolgeorganisation des KGB), daß „Bellona" mit westlichen Geheimdiensten zusammenarbeitet, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Verhaftung von Alexander Nikitin am 6. Februar 1996 durch den russischen Geheimdienst, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich des Vorwurfs, Alexander Nikitin habe Staatsgeheimnisse preisgegeben, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
Teilt die Bundesregierung unsere Ansicht, daß die Bekanntgabe von Daten über Umweltverschmutzung im internationalen Interesse ist?
Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund, daß dem Anwalt von Alexander Nikitin, Yuri Schmidt, bis heute das freie Gespräch mit seinem Mandanten verweigert wurde, der Ansicht, daß dies den menschenrechtlichen Standards des Europarates entspricht, dessen Mitglied Rußland jetzt ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die norwegische Regierung gegen die Verhaftung von Alexander Nikitin protestiert hat, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
Hat die Bundesregierung gegen das Vorgehen der russischen Behörden gegen Alexander Nikitin und „Bellona” protestiert? Gedenkt sie, dies zu tun? Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Verhaftung von Alexander Nikitin die Zusammenarbeit mit dem Bonner Verbindungsbüro der russischen Geheimdienste tangiert?