Auswärtiger Dienst und Umweltpolitik
der Abgeordneten Eckart Kuhlwein, Friedhelm Julius Beucher, Rudolf Bindig, Tilo Braune, Wolf-Michael Catenhusen, Christel Deichmann, Peter Dreßen, Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Arne Fuhrmann, Angelika Graf (Rosenheim), Hans-Joachim Hacker, Uwe Hiksch, Reinhold Hiller (Lübeck), Eike Maria Anna Hovermann, Ilse Janz, Susanne Kastner, Walter Kolbow, Horst Kubatschka, Dr. Christine Lucyga, Ulrike Mascher, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Günter Oesinghaus, Manfred Opel, Renate Rennebach, Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. Angelica Schwall-Düren, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Antje-Marie Steen, Franz Thönnes, Uta Titze-Stecher, Hans Georg Wagner, Dr. Konstanze Wegner, Dr. Wolfgang Wodarg, Verena Wohlleben, Heidemarie Wright
Vorbemerkung
Nach dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD) vom 30. August 1990 gehört u. a. auch die „Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde" zu den Aufgaben des Auswärtigen Dienstes. Er soll insbesondere die auswärtigen Beziehungen u. a. auch auf umweltpolitischem Gebiet pflegen und fördern. Die Aufzählung der Arbeitsgebiete des Auswärtigen Dienstes in § 1 Abs. 2, Zweiter Anstrich GAD entspricht der Aufteilung der Aufgaben auf verschiedene Referate in den deutschen Botschaften.
Während in den größeren Botschaften in der Regel besondere Referate für Wirtschaft, Entwicklungspolitik, Kultur, Wissenschaft und Soziales vorgesehen sind, ist die Umweltpolitik bislang allenfalls Teil des Aufgabenbereichs der Wissenschaftsoder Wirtschaftsreferate. Nachdem der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, kürzlich erneut die Bedeutung der wirtschaftspolitischen Aufgaben der deutschen Botschaften unterstrichen hat, muß an die Bedeutung auch der umweltpolitischen Aufgaben des Auswärtigen Dienstes erinnert werden.
Allein die zunehmende Zahl internationaler Umweltabkommen, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, machen eine Pflege und Förderung auch dieses Bereichs der Auswärtigen Politik durch die Botschaften erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
- Welche Rolle spielen Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Umweltpolitik bei der Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen für den Diplomatischen Dienst?
- Welche Rolle spielen umweltpolitische Fragen in der Ausbildung des Nachwuchses für den Diplomatischen Dienst, und wie wird der Nachwuchs auf die Aufgabe vorbereitet, die auswärtigen Beziehungen auch auf umweltpolitischem Gebiet zu pflegen und zu fördern?
- Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die deutschen Auslandsvertretungen regelmäßig über bilaterale und multilaterale Umweltprobleme unterrichtet werden?
- Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die deutschen Auslandsvertretungen in ihrer Arbeit umweltpolitische Fragestellungen berücksichtigen?
- Wie viele Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen in den deutschen Auslandsvertretungen sind überwiegend mit umweltpolitischen Fragen beschäftigt? bzw. Wie viele Referate für Wissenschaft oder Wirtschaft in den deutschen Auslandsvertretungen sind vorwiegend mit Umweltfragen befaßt, und wo gibt es diese?
- Welche Fortbildungsmaßnahmen in umweltpolitischen Fragen sind für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Diplomatischen Dienstes vorgesehen, und welchen Anteil an der Fortbildung nehmen umweltpolitische Fragestellungen ein?
Fragen6
Welche Rolle spielen Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Umweltpolitik bei der Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen für den Diplomatischen Dienst?
Welche Rolle spielen umweltpolitische Fragen in der Ausbildung des Nachwuchses für den Diplomatischen Dienst, und wie wird der Nachwuchs auf die Aufgabe vorbereitet, die auswärtigen Beziehungen auch auf umweltpolitischem Gebiet zu pflegen und zu fördern?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die deutschen Auslandsvertretungen regelmäßig über bilaterale und multilaterale Umweltprobleme unterrichtet werden?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die deutschen Auslandsvertretungen in ihrer Arbeit umweltpolitische Fragestellungen berücksichtigen?
Wie viele Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen in den deutschen Auslandsvertretungen sind überwiegend mit umweltpolitischen Fragen beschäftigt? bzw. Wie viele Referate für Wissenschaft oder Wirtschaft in den deutschen Auslandsvertretungen sind vorwiegend mit Umweltfragen befaßt, und wo gibt es diese?
Welche Fortbildungsmaßnahmen in umweltpolitischen Fragen sind für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Diplomatischen Dienstes vorgesehen, und welchen Anteil an der Fortbildung nehmen umweltpolitische Fragestellungen ein?