Einstellungssperre für die Bundeszentrale für politische Bildung
der Abgeordneten Uta Titze-Stecher, Hermann Bachmaier, Ernst Bahr, Doris Barnett, Klaus Barthel, Ingrid Becker-Inglau, Hans-Werner Bertl, Tilo Braune, Hans Büttner (Ingolstadt), Edelgard Bulmahn, Wolf-Michael Catenhusen, Christel Deichmann, Dr. Marliese Dobberthien, Freimut Duve, Gernot Erler, Petra Ernstberger, Annette Faße, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Fograscher, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Günter Gloser, Dr. Peter Glotz, Günter Graf (Friesoythe), Angelika Graf (Rosenheim), Hans-Joachim Hacker, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Alfred Hartenbach, Dr. Liesel Hartenstein, Dr. Barbara Hendricks, Uwe Hiksch, Reinhold Hiller (Lübeck), Gerd Höfer, Frank Hofmann (Volkach), Barbara Imhof, Hans-Peter Kemper, Marianne Klappert, Siegrun Klemmer, Walter Kolbow, Nicolette Kressl, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Christine Kurzhals, Detlev von Larcher, Waltraud Lehn, Robert Leidinger, Dr. Christine Lucyga, Dorle Marx, Ulrike Mascher, Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Markus Meckel, Ulrike Mehl, Angelika Mertens, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Dr. Edith Niehuis, Doris Odendahl, Günter Oesinghaus, Albrecht Papenroth, Karin Rehbock-Zureich, Gerhard Rübenkönig, Dr. Hansjörg Schäfer, Dieter Schanz, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Walter Schöler, Richard Schuhmann (Delitzsch), Ilse Schumann, Dr. R. Werner Schuster, Dr. Angelica Schwall-Düren, Rolf Schwanitz, Bodo Seidenthal, Lisa Seuster, Horst Sielaff, Erika Simm, Dr. Cornelie Sonntag-Wogast, Wieland Sorge, Antje-Marie Steen, Ludwig Stiegler, Dr. Bodo Teichmann, Margitta Terborg, Jella Teuchner, Franz Thönnes, Adelheid Tröscher, Ute Vogt (Pforzheim), Hans Wallow, Dr. Konstanze Wegner, Jochen Welt, Hildegard Wester, Berthold Wittich, Hanna Wolf (München), Heidemarie Wright, Uta Zapf
Vorbemerkung
Die Erlasse vom 8. und 16. Februar 1994 (Geschäftszeichen: Z 2 - 001 080/34) des Bundesministers des Innern an die Bundeszentrale für politische Bildung verfügen Einstellungssperren.
Diese Einstellungssperren finden auch Anwendung auf das bisher übliche Verfahren, beschäftigte Frauen, die sich im Erziehungsurlaub befinden, durch Personen mit Zeitverträgen ersetzen zu lassen.
Von einer solchen „Ausweitung" der Einstellungssperre sind bei der Bundeszentrale für politische Bildung z. Z. zehn Stellen betroffen, wodurch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit in diesen Bereichen nahezu zum Erliegen kommt. Diese Problemlage wurde im März 1994 durch den Präsidenten der Bundeszentrale, die Personalvertretung und die Frauenbeauftragte ohne Resonanz dem Minister vorgetragen.
Da diese Erlasse auf den gesamten nachgeordneten Bereich, zumindest des Bundesministeriums des Innern, Anwendung finden, leistet diese Regelung der Diskriminierung gerade jüngerer Frauen Vorschub. Sie erschweren die Umsetzung des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes, dessen Ziele es gemäß § 2 sind, den Frauenanteil in Bereichen, in denen Frauen geringer vertreten sind, zu erhöhen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. In mittelbarer Weise widersprechen die Erlasse und die aus ihnen entstehenden Konsequenzen dem Geist des Artikels 3 Grundgesetz, der die Gleichberechtigung von Frauen gebietet, sowie dem Geist des Artikels 6 des Grundgesetzes, der den Schutz der Familie garantiert. Daher ist die Ausweitung der Einstellungssperre auf Erziehungsurlaubsvertretungen als Form der Umgehung von Gesetzesvorgaben zu bewerten.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen13
Handelt es sich bei den beschriebenen Einstellungssperren um eine gezielte Maßnahme, die nur im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern Anwendung findet?
Ist der Bundesregierung bekannt, auf wie viele Stellen sich diese Form der Einstellungssperre, welche die Erziehungsurlaubsvertretung betrifft, in den Bundesministerien und in den ihnen nachgeordneten Bereichen bisher bezieht?
Welche Auswirkungen hat diese Form der Einstellungssperre auf die betroffenen Arbeitsbereiche?
Sind diese Maßnahmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmt?
Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen auf den Frauenanteil im öffentlichen Dienst?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß die beschriebenen Einstellungssperren Frauen diskriminieren, weil sie vor allem jüngeren Frauen die Einstellung in den davon betroffenen öffentlichen Dienst erschweren?
Wie verträgt sich nach Ansicht der Bundesregierung eine solche Ausweitung der Einstellungssperre mit den Zielen und der Umsetzung des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes?
Sieht die Bundesregierung in den beschriebenen Einstellungssperren ein Hemmnis für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Wie gedenkt die Bundesregierung die durch die Einstellungssperren entstehende Familien- und Frauenbenachteiligung zu kompensieren?
Wie verträgt sich die Einstellungssperre mit dem Geist der Artikel 3 und 6 des Grundgesetzes?
Ist eine solche Einstellungssperre mit den erklärten Zielen der Bundesregierung vereinbar, den Frauenanteil in Bereichen, in welchen Frauen geringer vertreten sind, zu erhöhen?
Wie hat der Bundesminister des Innern auf die Problemlage reagiert, als diese ihm durch den Präsidenten der Bundeszentrale, die Personalvertretung und die Frauenbeauftragte im März 1994 vorgetragen wurde?
Sieht die Bundesregierung in der Ausweitung der Einstellungssperre auf Erziehungsurlaubsvertretungen eine Form der Umgehung von Gesetzgebungsvorgaben?