Rechtsextremisten und öffentlicher Dienst
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Rechtsextremisten waren 1995 nach Kenntnis der Bundesregierung im öffentlichen Dienst beschäftigt (bitte zum Vergleich die Zahlen für 1993 und 1994 angeben)?
Wie viele dieser Rechtsextremisten waren auf Bundesebene, auf Landesebene, auf Kommunalebene beschäftigt (bitte zum Vergleich die Zahlen für 1993 und 1994 angeben)?
a) auf Bundesebene,
b) auf Landesebene,
c) auf Kommunalebene
Wie viele dieser Rechtsextremisten gehörten an?
a) den REP,
b) der DVU,
c) der NPD,
d) sonstigen
Wie viele dieser Rechtsextremisten auf Bundesebene waren beschäftigt?
a) bei der Deutschen Post AG,
b) der Deutschen Bahn AG,
c) der Bundeswehr (bitte hier nach Zeit-, Berufssoldaten und Zivilbediensteten aufschlüsseln),
d) dem Bundeskriminalamt,
e) dem Bundesgrenzschutz,
f) anderen Bundesbehörden (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1993 und 1994 angeben)?
Wie viele der auf Landesebene beschäftigten Rechtsextremisten waren tätig?
a) an Schulen;
b) an Hochschulen,
c) in der Justiz,
d) in der Finanzverwaltung,
e) bei der Polizei,
f) in anderen Verwaltungsbereichen (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1993 und 1994 angeben)?
Wie viele dieser im öffentlichen Dienst beschäftigten Rechtsextremisten waren?
a) Beamte,
b) Soldaten,
c) Angestellte,
d) Arbeiter (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1993 und 1994 angeben)?
Wie viele der Beamten und Soldaten gehörten folgenden Laufbahngruppen an?
a) höherer Dienst,
b) gehobener Dienst,
c) mittlerer Dienst,
d) einfacher Dienst (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1993 und 1994 angeben)?
Gegen wie viele dieser beschäftigten Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst wurden disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1993 und 1994 angeben)?