Bergbauberechtigungen für oberflächennahe Bodenschätze wie Sande und Kiese in Ostdeutschland
des Abgeordneten Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben einen Gesetzentwurf gebilligt, nach dem oberflächennahe Rohstoffe wie Sande und Kiese auch in Ostdeutschland nicht mehr unter das Bergrecht fallen. Bestandsschutz wird jedoch für Bergbauberechtigungen gewährt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie groß ist die Zahl der Bergbauberechtigungen in Ostdeutschland
a) durch Bestandsschutz von Gewinnungsrechten, die vor dem 3. Oktober 1990 erteilt wurden,
b) aufgegliedert nach Bergwerkseigentum, Bewilligung und Erlaubnis, die nach dem 3. Oktober 1990 erteilt wurden?
Für wie viele Bergbauberechtigungen in Ostdeutschland
a) durch Bestandsschutz von Gewinnungsrechten, die vor dem 3. Oktober 1990 erteilt wurden,
b) aufgegliedert nach Bergwerkseigentum, Bewilligung und Erlaubnis, die nach dem 3. Oktober 1990 erteilt wurden, sind Betriebspläne
— beantragt,
— genehmigt,
— abgelehnt worden?
Wie groß ist die Gesamtfläche in den neuen Bundesländern, auf der oberflächennahe Bodenschätze wie Sande, Kiese, Gestein, Granit usw. derzeit abgebaut werden?
Wie groß sind die Gesamtmengen dieser Rohstoffe, die derzeit gefördert werden?
Wie groß ist die Gesamtfläche in den neuen Bundesländern, für die Bergbauberechtigungen für den Abbau oberflächennaher Bodenschätze wie Sande und Kiese seit dem 3. Oktober 1990 über den gegenwärtig stattfindenden Abbau hinaus
a) beantragt,
b) genehmigt,
c) abgelehnt wurden?
Wie viele Erlaubnisse sind in den neuen Bundesländern durch die Bergämter bereits erteilt worden, für die noch kein Betriebsplan zur Aufsuchung eingereicht wurde?
Wie groß ist die Fläche, die davon betroffen ist?
Wie viele Bewilligungen sind in den neuen Bundesländern durch die Bergämter bereits erteilt worden, für die noch kein Betriebsplan zur Gewinnung eingereicht wurde?
Wie groß ist die Fläche, die davon betroffen ist?
In wie vielen Fällen existiert in den neuen Bundesländern Bergwerkseigentum für den Abbau oberflächennaher Bodenschätze wie Sande und Kiese, ohne daß bisher Betriebspläne für die Gewinnung eingereicht worden sind?
Wie groß ist die davon betroffene Fläche?
In welchem Umfang und durch wen sind Rohstofflagerstätten in den neuen Bundesländern erkundet?
Wieviel Prozent der Inhaber von Bergbauberechtigungen in den neuen Bundesländern vertreten ostdeutsche Firmen, wieviel Prozent vertreten Firmen aus den alten Bundesländern?
Wie ist die räumliche Verteilung der Bergbauberechtigungen
a) nach Bundesländern,
b) nach Landschaftsgebieten?