Gegenwärtige Umstrukturierungen im bundesdeutschen Rechtsextremismus (G-SIG: 13011492)

In einem sehr materialreichen und äußerst fundierten Artikel „Ein Abgang, ein Sturz und leichtes Sammlungsfieber" hat der antifaschistische Publizist Jean Cremer in der Zeitung „analyse und kritik" (ak) vom 11. Januar 1996 die Umbruchkrise im bundesdeutschen Neofaschismus untersucht.

Jean Cremers wesentliche Untersuchungsergebnisse lauten:

• Der organisierte Neofaschismus befindet sich in einer Krise. Zum Ausdruck kommt diese Krise einerseits durch die momentane relative Erfolglosigkeit der rechtsextremen Parteien bei den zurückliegenden Wahlen:
• Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 1995 erreichten die REP lediglich 0,8 % der abgegebenen Stimmen.
• Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin 1995 konnten die REP nur 2,7 % der abgegebenen Stimmen erreichen, und sie verloren bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen im ganzen Stadtgebiet - im Westen der Stadt sogar verheerend (so erhielten die REP bei den Wahlen 1992 im Wedding 14,4 %, 1995 nur noch 4,7 %).
• Bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven am 24. September 1995 konnte die Deutsche Volksunion (DVU) zwar noch 5,7 % der abgegebenen Stimmen (drei Mandate) erreichen, ihr Stimmenanteil gegenüber der vorherigen aber hatte sich fast halbiert.

Diesen Stimmenverlusten bei diesen letzten Wahlen entsprechen auch die Wahlprognosen aus repräsentativen Umfragen: Danach haben die rechten Wahlparteien - hier vor allem die REP - beträchtliche Einbrüche zu verbuchen und dürften bei den Kommunalwahlen in Bayern und bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg Stimmenverluste hinnehmen müssen. Nach diesen Hochrechnungen liegen die REP „in Baden-Württemberg zwischen zwei und drei Prozent - ein Absturz von gut acht Punkten gegenüber der letzten Landtagswahl. In München, so eine Umfrage der SZ, wollen derzeit nur 1,8 Prozent REP wählen (vorher: 5,1 Prozent). Auf Bundesebene liegen die Zahlen konstant bei einem Prozent." (ak, 11. Januar 1996).

Die zu erwartenden Stimmenverluste dürften dann nicht nur aus dem gegenwärtigen Stimmungstief der rechten Wahlparteien resultieren, das vor allem auch aus dem Scheitern bei den Europa- und Bundestagswahlen 1994 gespeist wurde und wird, sondern sie hängen auch damit zusammen, daß die organisatorische Zerstrittenheit der Rechten sich noch weiter gefestigt hat. Bei den jetzt anstehenden Wahlen werden sie als Konkurrenten antreten und ihre Chancen für einen Einzug in die Parlamente damit sichtbar für die Wählerinnen und Wähler schmälern. So bei den Kommunalwahlen in Bayern beispielsweise, bei denen der „Bund freier Bürger - Die Freiheitlichen" mit einem fast identischen Programm gegen die REP antreten werden.

Die politische Krise des bundesdeutschen Rechtsextremismus drückt sich aber nicht nur dadurch aus, daß es ihnen bei Wahlen nicht mehr gelingt, sich als politische Alternative zu den Regierungsparteien zu profilieren, sondern sie drückt sich gleichfalls durch die innere Zerstrittenheit dieser Parteien aus. Belegt wird dies beispielsweise

• durch die Abwahl des Bundesvorsitzenden der REP, Franz Schönhuber, nach dessen Stillhalteabkommen mit dem Bundesvorsitzenden der DVU im Jahre 1994 und seinem Austritt aus der von ihm mitbegründeten Partei im November 1995 stehen die REP vermutlich vor einem erheblichen Mitgliederverlust an ihrem rechten Flügel, da Schönhuber immer noch sehr beliebt in der Partei wegen seiner pointierten Positionen ist und in einer ganzen Reihe von Landesverbänden zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde, trotz - oder wohl richtiger gerade wegen - seines Grundsatzstreites mit dem jetzigen Parteivorsitzenden Schlierer über die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremen Gruppierungen und Parteien. Schlierer vertritt in dieser Auseinandersetzung bekanntlich die Position der Abgrenzung gegenüber all jenen Strömungen und Parteien, die er als rechtsextrem einstuft, um so bei konservativen Kräften an Reputierlichkeit zu gewinnen;
• durch den Sturz des Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Günter Deckert, durch das Parteipräsidium. Die Abwahl hatte zur Folge, daß Frank Golkowski, einziger in den Parteivorstand gewählter Vertreter aus den ostdeutschen Landesverbänden, mit der Abspaltung der Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt drohte. Golkowski ist bisher der einzige prominente NPD-Politiker, der Gespräche mit Schönhuber und der Deutschen Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) über ein mögliches zukünftiges Zusammengehen geführt hat.

Dieser Tendenz der inneren Zerstrittenheit steht aber das Bemühen aus rechtsextremen Kreisen gegenüber, eine Vereinheitlichung oder zumindest eine zeitlich begrenzte Bündelung der Kräfte herzustellen. Der Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler drückt diesen Gedanken im „Ostpreußenblatt" wie folgt aus: „Wer nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen und Bündnisse zu schließen, muß sich nicht wundern, wenn er allein dasteht" (zitiert nach: Nation und Europa 3/96, S. 18). Die rechtsextreme Zeitung „Nation und Europa" (NE) kommentiert diesen Gedankengang: „Von Uhle-Wettler war schon in NE Nr. 9/95 ein dringender Einigungsappell erschienen. Seitdem hat die Vernetzung der demokratischen Rechten hinter den Kulissen durchaus Fortschritte gemacht" (ebenda).

Für eine Vereinigung der „Nationalen Rechten" plädieren aber auch Schönhuber und der REP-Bundesvorsitzende Schlierer. Schlierer sucht - unter Ausgrenzung der von ihm als rechtsextrem eingestuften Kräfte - neue Bündnisse im konservativen Lager.

Jean Cremer weist in seiner Untersuchung in „analyse und kritik" auf ein Interview Schlierers in der österreichischen Zeitung „Aula" hin, in dem Schlierer erklärt: „daß in Zukunft Konservative, Nationale, Nationalliberale zusammenstehen müssen und auch eine klare Abwehrfront bilden müssen ... Hier wird es sicherlich neue Gemeinsamkeiten mit unserer Partei und solchen Kräften geben, die uns bislang eher fern standen" (zitiert nach: ak, 11. Januar 1996).

Die Zielgruppe, die Schlierer hier vor Augen hat, sind jene Kräfte, die der „neurechte" Journalist Rainer Zitelmann (vgl. Wolfgang Gessenharter und Helmut Fröchling, österr. Zeitschrift für Politikwissenschaften 4/1995 „Rechtsextremismus und Neue Rechte in Deutschland") als einer der Initiatoren um den Aufruf zum 8. Mai 1954 „Gegen das Vergessen" gruppieren konnte, also ein Spektrum, das vom ehemaligen Bundesminister Hans Apel (SPD), über den aktuellen Bundesminister Carl-Dieter Spranger (CSU), über Repräsentanten aus den Vertriebenenverbänden, über Vertreter des rechten Flügels der CDU, wie Alfred Dregger, über Exponenten des nationalliberalen Flügels der FDP, über Politiker des „Bund Freier Bürger" und Vertreter der Deutschen Sozialen Union (DSU) bis hin zu den REP reichte.

Manifestiert wird diese Zielgruppe aber auch durch ein „Bündnis Konstruktiver Kräfte Deutschlands", das 1995 entstand und vor allem durch eine Aktionseinheit zum 3. Oktober 1995 bekannt wurde. Zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung dieses Bündnisses gehörten führende Funktionäre des Bundes Freier Bürger, der Deutschen Partei, der DSU, der STATT-Partei, der Unabhängigen Ökologen Deutschlands und ehemalige Spitzenfunktionäre der REP. Aktuelle namhafte Repräsentanten der REP sind aber aus diesem Bündnis herausgehalten worden.

Klappt diese Zusammenarbeit mit Vertretern des konservativen Lagers und Vertretern anderer rechtsradikaler Parteien nicht, so dürfte die REP unter Führung Schlierers zumindest auf dem Wege der Geheimdiplomatie mit den rechtsextremen Parteien von gewissem Erfolg gekrönt sein. Nach Aussagen des REP-Landesvorsitzenden von Thüringen, der vor kurzem aus den REP austrat, weil er sich mit Ordnungsmaßnahmen konfrontiert sah - die der Bundesvorstand gegen ihn wegen seiner Vereinigungsbemühungen am Runden Tisch mit Vertretern der Deutschen Liga (DL), der NPD und der DVU eingeleitet hatte -, soll Schlierer selber Kontakte zur Deutschen Liga gesucht haben. In seinem Austrittschreiben führt er aus: „Einerseits wird diese Form des Dialogs mit Gleichgesinnten verboten, und andererseits bemüht sich Herr Schlierer über Mittelsmänner (Landesvorstandsmitglieder von Thüringen), Wahlabsprachen mit der DL-VH hinsichtlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg zu führen" (zitiert nach: ak, 11. Januar 1996). Offenbar hatten die REP hier mit der Deutschen Liga vereinbart, daß sich die REP auf Baden-Württemberg konzentrieren würden und nicht in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl antreten würden, wenn die DL sich nur in Schleswig-Holstein zur Wahl stellen würde.

Franz Schönhuber, der seit seiner Abwahl und seinem Austritt vor allem in den Publikationsorganen wie „Nation und Europa" und „Europa vorn" publiziert, die der DL nahe stehen, kritisiert die Haltung der Ausgrenzung im Lager der „nationalen Rechten" heftig. Selbstkritisch verurteilt er die 1990 betriebene Ausschaltung der Kräfte um Harald Neubauer auf dem Ruhsdorfer Parteitag der REP. Der antifaschistische Publizist Jean Cremer gibt die Position Franz Schönhubers wie folgt wieder: „... Es sei ein ,politischer Striptease', den seine Partei beim Versuch der Anpassung an die Verfassungskonformität durchgeführt habe. Dabei sei in Kauf genommen worden, daß beispielsweise ,in Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik, der inneren Sicherheit, auch der nationalen Bekenntnisse CSU und Teile der CDU (die REPs, Anm. U. J.) rechts überholten und sich patriotische Tarnmäntelchen umhingen'. Auf diese Weise ist den Unionsparteien die weitgehende Re-Integration der Wählerschaft bei den REPs ebenso gelungen wie Jahre zuvor bei der NPD" (zitiert nach: ak, 11. Januar 1996). Und Schönhuber zieht enttäuscht Bilanz über das Verhalten der Konservativen zu den Versuchen der Intellektualisierung der REP:

„Wer auf wertkonservative Unterstützung hofft, verwechselt einen Tiger mit einem Papiertiger, einen Wolfshund mit einem Schoßhund. Wo verteidigen diese Konservativen denn ihre Werte? Sie dürfen zwar zuweilen auf Stiftungen und dergleichen Gassi gehen, landen aber sofort wieder im Käfig der Parteidisziplin, wenn sie allzu patriotisch bellen" (zitiert nach: ak, 11. Januar 1996).

Franz Schönhuber favorisiert heute ein Personenbündnis, ähnlich wie es von der DL betrieben wird und sich in einer Vielzahl von Runden Tischen und Erklärungen (wie der „Pulheimer Erklärung", die von der Zeitung „Europa vorn" protegiert wird, das „Eisenacher Signal", die „Ingolstädter Erklärung" , den „Berliner Ratschlag", die „Münchner Mahnung", den „Rheinischen Appell" etc.) ausdrückt (DESG-inform Nr. 1-2/1996).

Wir fragen die Bundesregierung: