Gefährdung von Unternehmen durch die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
der Abgeordneten Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der Bausektor leidet zunehmend unter der Zahlungsmoral der Auftraggeber, unter ihnen viele Einrichtungen der öffentlichen Hand. Wie jüngste Erhebungen ergaben, bewerteten in einer Umfrage 60 Prozent der Unternehmer das Zahlungsverhalten ihrer Kunden als „mangelhaft" oder „ungenügend". Zudem beklagen vor allem mittelständische Unternehmen, daß den Bauunternehmen keine wirkungsvollen Instrumente zur Verfügung stehen, um sich zu wehren. Für den langen Rechtsweg brauche ein Unternehmen einen „langen Atem".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie will die Bundesregierung Einfluß nehmen, damit die öffentliche Hand die vertraglich festgesetzten Zahlungsziele einhält?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele Einrichtungen der öffentlichen Hand ihre Zahlungsfristen nicht einhalten?
Wie lang ist die durchschnittliche Überziehungszeit von Einrichtungen der öffentlichen Hand? Wie hoch ist die Gesamtsumme der überzogenen Forderungen?
Wie viele Unternehmen mussten nach Erkenntnissen der Bundesregierung 1995 wegen mangelnder Zahlungsmoral öffentlicher Einrichtungen Konkurs anmelden, wie viele in den neuen und alten Ländern?
Wieviel Personal mußten mittelständische Unternehmen nach Erkenntnissen der Bundesregierung wegen mangelnder Zahlungsmoral öffentlicher Einrichtungen entlassen, wieviel in den neuen und alten Ländern?