Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Beendigung des Bürgerkrieges und zum Wiederaufbau Afghanistans
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Steffen Tippach und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der Bürgerkrieg in Afghanistan, der insgesamt 1,5 Millionen Menschenleben forderte, wird mit unverminderter Brutalität fortgeführt. Seit November 1995 verschärften sich die Kämpfe zwischen den Truppen der afghanischen Regierung unter Präsident Rabbani, den Taleban-Milizen und verschiedenen anderen Mudschahedin-Gruppierungen vor allem in den südlichen Provinzen und in der Hauptstadt Kabul.
Hauptopfer der militärischen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Mudschahedin ist die Zivilbevölkerung. Seit 1992 forderten allein die Kämpfe um die Hauptstadt Kabul 25 000 Todesopfer sowie 17 000 Verletzte. Der größte Teil der Gebäude Kabuls ist zerstört, der größte Teil der Bevölkerung ist aus den von den Kämpfen betroffenen Gebieten abgewandert, rund 80 Prozent der Bevölkerung sind nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt, die Stromversorgung und die Versorgung mit Brennstoffen und Medikamenten sind zusammengebrochen. Dazu kommt, daß Afghanistan zur Jahreswende 1995/1996 den seit langem bittersten Winter erlebte. Genaue Daten über Verluste in der Zivilbevölkerung existieren nicht. Doch nach Ansicht des Chefdelegierten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Peter Stocker kosteten neben zahlreichen Raketenanschlägen auf zivile Wohngebiete Hunger, Kälte und Krankheiten eine große Zahl von Afghanen das Leben.
Die rivalisierenden Parteien werden vor allem von China, Pakistan, dem Iran, Ägypten, Saudi-Arabien sowie den USA und ihren europäischen Alliierten mit Waffen versorgt. Diese Einflußnahme ausländischer Regierungen und die anhaltende Rivalität der Mudschahedin-Gruppierungen gestalten eine politische Lösung des Bürgerkrieges ausschließlich von innen heraus äußerst kompliziert. Deshalb sind Maßnahmen zur Konfliktbeilegung und zum umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Afghanistans seitens der internationalen Gemeinschaft und zwischenstaatlicher Institutionen notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie schätzt die Bundesregierung die geopolitische Bedeutung Afghanistans im mittelasiatischen Raum ein?
Welche Aktivitäten unternahm die Bundesregierung innerhalb der Arbeitsgruppe „Gruppe interessierter Staaten" im Rahmen der Vereinten Nationen, um eine Beendigung des bewaffneten Konfliktes zu fördern?
Zu welchen der Konfliktparteien unterhält die Bundesregierung laufenden Kontakt?
Inwieweit nutzt die Bundesregierung ihre Kontakte zu den Kriegsparteien dahin gehend, diese an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zu bringen?
In welchem Umfang wurden aus der Bundesrepublik Deutschland seit 1992 Rüstungsgüter und/oder militärische und polizeiliche Ausstattungshilfe nach Pakistan, Rußland, Tadschikistan, Saudi-Arabien und in den Iran geliefert?
Inwieweit setzt die Bundesregierung ihre bilateralen Beziehungen zu Pakistan, Rußland, Tadschikistan, Saudi-Arabien und zum Iran dafür ein, daß Waffenlieferungen an die Kriegsparteien eingestellt werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, in welchem Umfang die Taleban-Milizen militärisch und finanziell durch Pakistan unterstützt werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Verhandlungen zwischen Pakistan und der Siemens AG über den Bau von Erdgas-Pipelines zwischen der Republik Usbekistan und Pakistan durch den Westen Afghanistans in bezug darauf, daß es sich dabei um ein Gebiet handelt, in dem die aus Pakistan stammenden Taleban-Milizen die Macht ausüben?
Wenn ja, inwieweit ist die Bundesregierung in diese Verhandlungen involviert?
Wie hoch sind die aktuellen Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der durch die kriegerischen Auseinandersetzungen verschlechterten Lebensbedingungen?
(Bitte nach einzelnen Gebieten sowohl in Afghanistan als auch in den paschtunischen Grenzgebieten in Pakistan.)
Welche Projekte von oder gemeinsam mit Hilfsorganisationen werden in Afghanistan unterstützt?
(Bitte auflisten mit Dauer der Unterstützung und Höhe der Summe.)
Beabsichtigt die Bundesregierung, Mittel der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, die - laut Begründung der Bundesregierung - wegen ungünstiger Rahmenbedingungen 1994 eingefroren wurden, im Jahr 1996 wieder zur Verfügung zu stellen?
Inwieweit werden übersektorale Aspekte - z. B. die Lage der Frauen, die soziale Wiedereingliederung jugendlicher Söldner oder ökologische Probleme - bei der Ausgestaltung von Entwicklungsansätzen für Afghanistan berücksichtigt?