Gefährdung von Mensch und Meeresumwelt durch seeversenkte chemische Kampfstoffe
der Abgeordneten Georg Pfannenstein, Klaus Barthel, Wolfgang Behrendt, Lilo Blunck, Tilo Braune, Hans Büttner (Ingolstadt), Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Gernot Erler, Petra Ernstberger, Annette Faße, Gabriele Fograscher, Katrin Fuchs (Veil), Norbert Gansel, Konrad Gilges, Günter Gloser, Angelika Graf (Rosenheim), Hans-Joachim Hacker, Dr. Liesel Hartenstein, Uwe Hiksch, Reinhold Hiller (Lübeck), Frank Hofmann (Volkach), Brunhilde Irber, Gabriele Iwersen, Jann-Peter Janssen, Walter Kolbow, Volker Kröning, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Robert Leidinger, Klaus Lennartz, Dr. Christine Lucyga, Ulrike Mascher, Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Angelika Mertens, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Manfred Opel, Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. Angelica Schwall-Düren, Horst Sielaff, Erika Simm, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Wolfgang Spanier, Ludwig Stiegler, Dr. Bodo Teichmann, Margitta Terborg, Jella Teuchner, Franz Thönnes, Uta Titze-Stecher, Günter Verheugen, Dr. Wolfgang Wodarg, Verena Wohlleben, Heidemarie Wright und Uta Zapf
Vorbemerkung
In Deutschland wurden bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges mehr als 65 000 Tonnen hochtoxischer chemischer Kampfstoffe hergestellt, die zu über 300 000 Tonnen Kampfstoffmunition verarbeitet wurden. Große Teile wurden von den Alliierten bis 1948 vornehmlich in der Ostsee und im Skagerrak versenkt. Auch danach wurden weitere Mengen von Kampfstoffen durch die Sowjetunion und die DDR in die Ostsee verbracht. Zudem versenkten Großbritannien und Belgien zwischen 1920 und 1980 Kampfstoffe in der Nordsee und im Atlantik bzw. dem Golf von Biskaya.
Angesichts bruchstückhafter und fehlerhafter Aufzeichnungen kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, daß alle Versenkungsgebiete bekannt sind. Auch innerhalb der großflächig bekannten Regionen, in denen Versenkungen vorgenommen wurden, ist zum einen die Lage der einzelnen, die Munition tragenden Schiffswracks oft nicht auszuweisen. Zum anderen sind teilweise Menge und Art der versenkten Kampfstoffe in bestimmten Versenkungsgebieten ebenso unklar wie der Zustand der Munitionsbehältnisse, die im Seewasser der Korrosion ausgesetzt sind und im Laufe der Zeit zunehmende Mengen an Kampfstoffen an die Umwelt abgeben.
Für Personen, die mit den teilweise noch aktiven Kampfstoffen in Berührung kommen, bestehen erhebliche akute Gesundheitsgefährdungen. So kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Zwischenfällen, bei denen durch das Fischen mit Grundschleppnetzen Bomben, Kampfstoffmunition oder Klumpen des kaum wasserlöslichen Kampfstoffes Zählost (Senfgas) an die Oberfläche gelangten und zur Kontamination von Fischereifahrzeugen und Fang sowie zur Verletzung von Besatzungsmitgliedern führten. Darüber hinaus sind mögliche Langzeitrisiken, die von den Stoffen und ihren Abbauprodukten für die Meeresflora und -fauna ausgehen könnten, bislang nicht zufriedenstellend erforscht worden. Besonders für die ohnehin stark belastete Ostsee, die relativ geringe Wassertiefen und einen geringen Wasseraustausch aufweist, sind entsprechende Erkenntnisse aber von großer Bedeutung.
Trotz akuter und möglicher langfristiger Risiken wird die Bergung und Entsorgung von Kampfstoffaltlasten von den Anrainerstaaten unter Verweis auf den finanziellen Aufwand, auf technische Schwierigkeiten und Sicherheitsbedenken aber überwiegend abgelehnt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Geht die Bundesregierung davon aus, daß alle Versenkungsgebiete von chemischen Kampfstoffen in Nord- und Ostsee bekannt sind, und falls nein, welche Maßnahmen unternimmt sie auf nationaler Ebene, im Rahmen der Helsinki Commission oder anderer Gremien internationaler Zusammenarbeit, um die Versenkungsgebiete und die Lage der Munition innerhalb dieser Gebiete vollständig und genau zu identifizieren?
Welche Angaben kann die Bundesregierung über die bereits auf den Transportwegen zwischen Peenemünde bzw. Wolgast und dem offiziellen Versenkungsgebiet östlich von Bornholm versenkte Kampfstoffmunition machen?
Wo und in welcher Tiefe befinden sich die der Meeresoberfläche am nächsten gelegenen Kampfstoffbehältnisse?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß chemische Kampfstoffe auf dem Meeresgrund innerhalb der Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland liegen?
a) Wie groß ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Bundesregierung die gesamte Nettomenge der in der Ostsee bzw. in der Nordsee versenkten Kampfstoffe? b) Aus welchen Anteilen welcher Kampfstoffe setzt sich diese Gesamtmenge zusammen?
Verfügt die Bundesregierung über vollständige Angaben zu Art und Menge der versenkten chemischen Kampfstoffe im Seegebiet südwestlich von Bornholm sowie im Gotland-Becken, und falls ja, wie lauten diese?
a) Welche Mengen welchen Kampfstoffes wurden durch die DDR in die Ostsee verbracht? b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Deutschland für die durch die DDR in der Ostsee verklappten chemischen Kampfstoffe als Rechtsnachfolger verantwortlich ist?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die von 1970 bis 1992 ständig gestiegene Anzahl der Funde von chemischen Kampfstoffen aus der Ostsee, die der dänischen Regierung gemeldet wurden, ein wachsendes Gefährdungspotential signalisieren?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß trotz der Gefahrenhinweise in Seekarten erfahrungsgemäß in den Versenkungsgebieten gefischt wird? b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß zur Minimierung der Gefahren ein Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen oder andere Einschränkungen des Fischfangs in den Versenkungsgebieten geboten wären?
a) Wie viele Funde von Kampfstoffen auf Nord- und Ostsee gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1970? b) In wie vielen Fällen wurden dabei Menschen durch den Kontakt mit chemischen Kampfstoffen verletzt oder getötet?
a) Existiert in der Bundesrepublik Deutschland eine Meldepflicht für Kampfstoffunde? b) Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß eine einheitliche Meldepflicht und Entschädigungspraxis unter den Ostsee-Anrainerstaaten eine notwendige Voraussetzung für die vollständige Feststellung der Lage seeversenkter Kampfstoffe und eine Abschätzung der damit zusammenhängenden Gefahren ist?
Sieht die Bundesregierung Alternativen zu der gängigen Praxis, aufgefischte Munitionsbehälter oder Zählostklumpen sofort wieder in Meer zurückzubefördern, zumal diese Praxis zu einer weiteren Streuung der Kampfstoffmunition beiträgt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um eine ausreichende Arbeitsschutz- und Sicherheitsbelehrung für den Umgang mit Kampfstoffunden bei Beschäftigten in der Fischerei zu gewährleisten?
Welche Anstrengungen werden unternommen, Seekarten in bezug auf die Kennzeichnung der Lage versenkter chemischer Kampfstoffe auf dem jeweils neuesten Stand der Erkenntnisse zu halten?
a) Sind der Bundesregierung Funde von angelandeter Kampfstoffmunition, von Zählost oder anderen toxischen Verbindungen aus chemischen Kampfstoffen an der Küste von Nord- und Ostsee-Anrainerstaaten bekannt, und wenn ja, wieviele? b) Inwieweit kann die Bundesregierung für die Zukunft ausschließen, daß durch Meeresströmungen (beispielsweise die Westdrift der Ostsee) Kampfstoffbehälter, Kampfstoffmunition oder aus schadhafter Munition ausgetretene toxische Verbindungen (v. a. Zählostklumpen) aus den eigentlichen Versenkungsgebieten heraus in küstennahe Gewässer oder an Land geschwemmt werden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit ein, daß durch die natürliche Freisetzung von Faulgasen am Meeresgrund chemische Kampfstoffe in höhere Wasserschichten oder gar an die Oberfläche gespült werden?
a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 1993 getroffen, um den Zustand der versenkten Kampfstoffmunition und des verbleibenden Gefährdungspotentials zu untersuchen? b) Wann werden nach Einschätzung der Bundesregierung die höchsten Raten beim Austritt von Kampfstoffresten aus den zunehmend korrodierenden Behältnissen in der Ostsee zu erwarten sein?
Welche chemischen und biologischen Untersuchungen wurden seit 1993 in den Versenkungsgebieten zur Ermittlung der Gefährdung des biotischen Systems durchgeführt?
Welche Laboruntersuchungen zur Ökotoxikologie und zum Abbauverhalten der Kampfstoffe wurden seit 1993 durchgeführt?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die seit Jahren festzustellende Steigerung von Arsenbelastungen in Ostseefischen durch die Freisetzung von Arsenverbindungen als Abbauprodukt von Kampfstoffen wie Clark I, Clark II, Lewisit oder Adamsit mitverursacht wird?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Ergebnisse der von der belgischen Regierung für das Jahr 1995 angekündigten chemischen Untersuchungen in den belgischen Küstengebieten erhalten, wo seit 1920 Kampfstoffmunition aus deutscher und eigener Produktion versenkt wurde?
Welche Anstrengungen werden derzeit von den Ostseeanrainern unternommen, technische Möglichkeiten für die Bergung und den Transport sowie für die Vernichtung chemischer Kampfstoffaltlasten vom Meeresgrund zu untersuchen und zu schaffen?