Ausgaben für humanitäre Minenräumung im Haushalt 1996
der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Mittel im Haushalt 1996 für die Minenräumung belaufen sich im Einzelplan 05 auf 13 Millionen DM. Die Ausgaben für Landminen im Einzelplan 14 belaufen sich auf weit über 200 Millionen DM. Aufgrund dieser Diskrepanz und der Knappheit der Mittel für die humanitäre Räumung stellt sich, gerade vor dem Hintergrund der Überprüfungskonferenz des Landminenprotokolls der VN-Waffenkonvention, die Frage nach der Effizienz der Ausgaben für die humanitäre Minenräumung und dem Stellenwert, den die Bundesregierung der humanitären Minenräumung beimisst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele Mittel werden im Haushalt 1996 insgesamt für humanitäre Minenräumung veranschlagt und in welchen Einzelplänen?
Wie viele der Mittel im Einzelplan 05 wurden bereits für welche Projekte ausgegeben oder sind bereits verplant? Liegen Bewilligungsanträge vor und wenn ja, für welche Projekte?
Wieviel hat die Bundesrepublik Deutschland in den VN-Minenfonds eingezahlt? Wie viele eigene Projekte zur Minenräumung hat die Bundesregierung durchgeführt?
Sind Ausgaben für humanitäre Minenräumung hinzugekommen, die außerplanmäßige Ausgaben für die Bundesregierung notwendig machen, und wenn ja, für welche Räumaufgaben und in welcher Höhe?
Für welche Projekte (Räumungsort, Größe der Minenfelder, Zahl der a) zu räumenden und b) geräumten Minen, Projektträger/Auftragsnehmer) wurde welche Summe mit welchen Projektaufgaben ausgegeben oder verplant?
Werden die Projekte in alleiniger Verantwortung des Auswärtigen Amtes oder unter Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung durchgeführt (ggf. bitte Aufzählung mit Zuständigkeiten)?
Erhalten deutsche Firmen, die neue Minenräumtechniken entwickeln oder entwickeln wollen, finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt 1996, und wenn ja, aus welchem Titel des Haushalts und in welcher Höhe?
Wurden alle Mittel, die im Haushalt 1996 für humanitäre Minenräumung veranschlagt wurden, direkt für humanitäre Minenräummaßnahmen ausgegeben oder wurden auch Mittel in indirektem Zusammenhang mit der Minenräumung (zum Beispiel Beobachtung und Auswertung von Minenräumprojekten) ausgegeben?
Wenn Mittel in indirektem Zusammenhang mit der Minenräumung ausgegeben wurden, für welche Projekte und Zwecke wurden sie ausgegeben?
Wie viele der Mittel, die für humanitäre Minenräumung veranschlagt sind, wurden bislang für Versuche und Testreihen auf dem Gebiet der humanitären Minenräumung ausgegeben oder bewilligt?
Beabsichtigt die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt und bei den Planungen für den Haushalt 1997 die Mittel für humanitäre Minenräumung a) aufzustocken, b) auf dem gleichen Niveau zu belassen, oder c) wieder abzusenken?
Wie viele Mittel werden im Haushalt 1996 (Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffung, Einsatz) für militärische Minenräumung veranschlagt?
Welche Nichtregierungsorganisationen (NRO) räumen (beziehungsweise räumten) seit 1990 nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Zeiträumen in welchen Ländern Landminen, und wie viele Minen wurden im Rahmen der jeweiligen Projekte zu welchen Projektkosten geräumt?
Welche Firmen räumen (beziehungsweise räumten) seit 1990 nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Zeiträumen in welchen Ländern Landminen, und wie viele Minen wurden im Rahmen der jeweiligen Projekte zu welchen Projektkosten geräumt?
Welche NRO und welche Firmen haben sich seit 1990 wann an bundesdeutsche Regierungsstellen und deren nachgeordnete beziehungsweise untergeordnete Bereiche, Behörden und Institutionen mit Vorschlägen für Minenräumprojekte gewandt, und welche Projekte wurden dabei jeweils vorgeschlagen?
Welche NRO und welche Firmen haben sich seit 1990 wann an bundesdeutsche Regierungsstellen und deren nachgeordnete beziehungsweise untergeordnete Bereiche, Behörden und Institutionen mit Vorschlägen von a) Minen-Detektions-Technologien und b) Minen-Räumtechnologien gewandt, und welche Projekte wurden dabei jeweils vorgeschlagen?
Wie gedenkt die Bundesregierung künftig die Kontinuität und den Übergang zwischen Minensuch- und Minenräumaktivitäten im Rahmen von Not- und Soforthilfeprogrammen auf der einen sowie im Rahmen längerfristiger Projekte auf der anderen Seite sicherzustellen?
Wie gedenkt die Bundesregierung künftig die Kontinuität und den Übergang zwischen Minensuch- und Räumaktivitäten im Rahmen von Not- und Soforthilfeprogrammen auf der einen sowie im Rahmen längerfristiger Projekte auf der anderen Seite sicherzustellen?
Wie gedenkt die Bundesregierung die Verantwortlichkeit und die Koordination zwischen verschiedenen Bundesministerien hinsichtlich von Minenräumaktivitäten (auch hinsichtlich des Übergangs von Not- und Soforthilfeprogrammen zu längerfristigen Projekten) künftig zu strukturieren?
In welche Regionen wurden Mittel zur humanitären Minenräumung zur Verfügung gestellt?
Welche Vorhaben der Minendetektion und Minenräumung in den Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien werden seitens der Bundesregierung und ihrer Dienststellen gegenwärtig im einzelnen geplant beziehungsweise geprüft? Welche Firmen beziehungsweise NRO kommen jeweils für deren Durchführung in Frage?
Wie hoch sind die Mittel, die für humanitäre Minensuche und Minenräumung in Mozambique ausgegeben wurden und werden und für welche Projekte? Welche Mittel sind derzeit für welche Projekte bewilligt oder beantragt? Welche Firmen beziehungsweise NRO sind Antragssteller oder kommen jeweils für deren Durchführung in Frage?
Welche der Mittel in welchem Projekt wurden direkt für die humanitäre Minenräumung ausgegeben, und welche in mittelbarem Zusammenhang und wofür?
Wie viele Minen wurden in Mozambique jeweils von den einzelnen Projekten geräumt, und zu welchem Prozentsatz in welchem Zeitraum konnte ein Gebiet für minenfrei erklärt werden?