Stand der Umsetzung des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Das deutsch-vietnamesische Rückübernahmeabkommen vom 21. Juli 1995 sieht die schrittweise Rückführung von mindestens 40 000 vietnamesischen Staatsangehörigen vor, darunter ehemalige Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sowie illegal Eingereiste. Laut Artikel 3 des Rückübernahmeabkommens sollen straffällige vietnamesische Staatsangehörige besonders schnell zurückgeführt werden. Für 1995 war die Rückführung von 2 500 vietnamesischen Staatsangehörigen vorgesehen, 1996 sollen 5 000 die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Presseberichten zufolge sind bis heute weit weniger vietnamesische Staatsangehörige rückgeführt worden, als im Rückübernahmeabkommen vorgesehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland wegen Straftaten verurteilt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind seit Inkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens rückgeführt worden?
Wie viele vietnamesische Staatsangehörige stehen 1996 noch zur Rückführung an?
Welche Gründe machen die vietnamesischen Behörden geltend, wenn sie von deutscher Seite zur Rückführung vorgesehene vietnamesische Staatsangehörige ablehnen?
Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sollen 1996 über die auf der Bekanntmachungsliste stehenden Personen hinaus rückgeführt werden?
Wie viele der 1996 zur Rückführung vorgesehenen vietnamesischen Staatsangehörigen sind Beschuldigte, sollen aber ohne rechtskräftige Verurteilung rückgeführt werden?
Denkt die Bundesregierung an den Erlaß einer Amnestie für vietnamesische Staatsangehörige, die lediglich wegen Delikten bis zu 90 Tagessätzen beschuldigt werden oder verurteilt wurden?
Wenn nein, bitte begründen?
Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind seit Inkrafttreten des Abkommens freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt?
Wie viele vietnamesische Staatsangehörige, die über Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, sind in diese Drittstaaten zurückgeschoben worden?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich des weiteren Schicksals der Zurückgeschobenen?
Mit welchen Staaten hat Vietnam nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Rückübernahmeabkommen abgeschlossen?
Gibt es nach Kenntnissen der Bundesregierung Planungen der EU-Innen- und Justizminister, mit Vietnam ein multilaterales Rückführungsabkommen abzuschließen?
Wie viele vietnamesische Staatsangehörige befinden sich derzeit in Abschiebehaft (bitte aufschlüsseln nach Dauer der Gewahrsamnahme bis 13. Mai 1996)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die zögerliche Umsetzung des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens zu beschleunigen?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates, ehemaligen vietnamesischen Vertragsarbeitern/Vertragsarbeiterinnen ihre Aufenthaltszeit in der ehemaligen DDR zur Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis voll anzurechnen?