Reise der politischen Spitze des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) nach Spanien 1995
der Abgeordneten Horst Sielaff, Ernst Bahr, Rudolf Bindig, Christel Deichmann, Annette Faße, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Iris Gleicke, Günter Graf (Friesoythe), Angelika Graf (Rosenheim), Karl-Hermann Haack (Extertal), Hans-Joachim Hacker, Dr. Liesel Hartenstein, Dr. Barbara Hendricks, Monika Heubaum, Stephan Hilsberg, Gerd Höfer, Wolfgang Ilte, Gabriele Iwersen, Sabine Kaspereit, Marianne Klappert, Siegrun Klemmer, Eckart Kuhlwein, Erika Lotz, Dr. Christine Lucyga, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Volker Neumann (Bramsche), Manfred Opel, Kurt Palis, Georg Pfannenstein, Gerhard Rübenkönig, Dagmar Schmidt (Meschede), Richard Schuhmann (Delitzsch), Dr. R. Werner Schuster, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Dr. Dietrich Sperling, Antje-Marie Steen, Jörg Tauss, Jella Teuchner, Dr. Gerald Thalheim, Reinhard Weis (Stendal), Matthias Weisheit, Berthold Wittich, Heidemarie Wright
Vorbemerkung
DIE ZEIT Nummer 22 vom 24. Mai 1996 berichtet über zwei Jagdreisen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert, gemeinsam mit seinem beamteten Staatssekretär, Dr. Franz-Josef Feiter, nebst Ehegattinnen nach Spanien im Jahre 1995. Gelegentlich dieser Besuche soll der damalige spanische Agrarminister erfolgreich bei Bundesminister Borchert und Staatssekretär Dr. Feiter dafür geworben haben, die Strafzahlung gegenüber der Europäischen Union (EU) entfallen zu lassen, die aufgrund der Überschreitung der für Spanien festgelegten Ölsaatenfläche fällig war. Immerhin soll es sich dabei um rd. 290 Mio. ECU (rd. 550 Mio. DM) gehandelt haben.
Für die Reisen der politischen Spitze des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einschließlich der Ehegattinnen nach Spanien wurde dem Vernehmen nach die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen.
Die von DIE ZEIT gemeldete „Jagdgeschichte" kann und darf so nicht stehen bleiben. Sie untergräbt das Ansehen von Politikern und der Politik in einer Zeit, die geprägt ist von tiefen Einschnitten für bisherige Leistungen zugunsten breiter, überwiegend einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten und die begleitet wird vom Schwinden politischen Vertrauens vieler Menschen.
Die Naturschutzverbände weisen außerdem darauf hin, daß der Steinbock in den Pyrenäen bereits vom Aussterben bedroht ist. Deshalb ist das Abschießen auch aus Gründen des Artenschutzes abzulehnen.
Im Interesse stabiler politischer Verhältnisse in Zukunft bei uns und im Interesse der Betroffenen bedarf die Angelegenheit einer zügigen und vollen Aufklärung.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen13
Wann genau sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesminister Jochen Borchert und Staatssekretär Dr. Franz-Josef Feiter nebst Ehegattinnen 1995 nach Spanien gereist, wovon DIE ZEIT in ihrer Ausgabe vom 24. Mai 1996 berichtet, und wie lange dauerten die Aufenthalte in Spanien jeweils?
Kann die Bundesregierung angeben, was im einzelnen die Gründe der Reisen waren? Welche Reisezwecke sind von der Bundesregierung besonders hervorzuheben?
Wann und wo hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit in Form von Presseerklärungen über die seinerzeit anstehenden Reisen wie gewöhnlich unterrichtet?
Wie viele Bedienstete des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und anderer Ressorts, wenn ja, welcher, haben die politische Spitze des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zusätzlich a) auf der ersten Reise, b) auf der zweiten Reise nach Spanien 1995 für die möglicherweise stattgefundenen intensiven politischen Gespräche begleitet?
Welchen Rang und welche Funktionen im einzelnen bekleideten die Bediensteten, die die politische Spitze des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten seinerzeit zu dem Teil der Reise, der sich auf die politischen Gespräche bezog, begleiteten?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der damalige spanische Agrarminister Luis Atienza beim Aufenthalt der politischen Spitze des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Spanien die Gelegenheit genutzt hat, das spanische Ölsaatenproblem und die Strafzahlung in Höhe von rd. 290 Mio. ECU (rd. 550 Mio. DM) mit dem Ziel einer Streichung in Brüssel anzusprechen, die durch die Überschreitung der für Spanien festgelegten Ölsaatenfläche entstanden ist?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß aufgrund vorgenannter Intervention die Strafzahlung an Brüssel tatsächlich der spanischen Regierung erlassen wurde?
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage (Kommissions-, Ratsverordnung oder einer sonstigen Verordnung) sind der spanischen Regierung ggf. die Strafzahlungen erlassen worden, und welche Haltung hat die Bundesregierung hierzu im einzelnen eingenommen?
Haben Bundesminister Jochen Borchert und Staatssekretär Dr. Franz-Josef Feiter nach Kenntnis der Bundesregierung im vorgenannten Zusammenhang das Problem der Überschreitung der Basisflächen in den neuen Ländern mit dem Ziel einer befriedigenden Lösung für Deutschland für die noch ausstehende Abbauverpflichtung (150 000 ha), ggf. mit welchem Ergebnis, angesprochen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, und trifft es zu, daß für beide Flüge nach Spanien und zurück durch die politische Spitze des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und ihrer Ehegattinnen die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen wurde, und handelte es sich in beiden Fällen um Sonderflüge der Bundeswehr bzw. um welche Art von Flügen? Blieben die Flugzeuge während der Besuchsreise am Boden, und welche Kosten sind dadurch ggf. zusätzlich für die Crew entstanden?
Wie hoch waren die für die beiden Reisen insgesamt entstandenen Kosten, woraus setzen sie sich im einzelnen zusammen, und wie wurden sie - ggf. aus welchem Einzelplan/ Titel des Bundeshaushalts oder privat - beglichen?
Wie viele Tiere wurden während der beiden Reisen in Spanien erlegt, und zu welchen Steinbockarten gehörten die ggf. erlegten Tiere?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß der Steinbock (Capra pyrenaica) vom Aussterben bedroht ist und geschützt werden muß und deshalb das Abschießen solcher vom Aussterben bedrohter Tiere entschieden abgelehnt werden muß?