Auskunft der Bundesregierung zur „Bankenmilliarde"
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung beantwortete die Große Anfrage der Abgeordneten der PDS mit Drucksache 13/1568 ,9. In welchem Umfang hat die deutsche Kreditwirtschaft ihre Zusage vom Februar 1993, „zusätzlich eine Milliarde DM in den Privatisierungsprozeß von sanierungsfähigen Unternehmen der Treuhandanstalt im eigenen Risiko einzubringen", verwirklicht?' am 30. Mai 1995 wie folgt: „Vertreter der deutschen Kreditwirtschaft haben zuletzt am 8. Februar 1995 über den Stand der Umsetzung der Bankenmilliarde berichtet. Es hat sich dabei gezeigt, daß der Abschluß der sogenannten Bankenmilliarde auf gutem Wege ist."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welcher Höhe wurden Investitionen getätigt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Bundesverband Deutscher Volks- und Raiffeisenbanken, der im Rahmen der Bankenmilliarde 200 Mio. DM zugesagt hatte, zum 27. Juni 1995 60 Mio. DM investiert hat?
War das der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Antwort auf die Große Anfrage bekannt?
Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung zu der am 15. Februar 1995 gestellten Großen Anfrage nach dem 8. Februar 1995 bis zur Beantwortung am 30. Mai 1995 unternommen?
Wie ist der Stand der Verwirklichung der Bankenmilliarde bei den weiteren Kreditinstituten?
Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß der Bundesverband Deutscher Volks- und Raiffeisenbanken im Unterschied zu den zugesagten 200 Mio. DM jetzt ein Gesamtengagement von 150 Mio. DM beabsichtigt?
Welche Angaben liegen der Bundesregierung zur Differenz vor?
Worauf beziehen sich Beteiligungen der Kreditinstitute, die keine Industriebeteiligungen sind?
Wer vertritt die Bundesregierung bei der Verfolgung der Einhaltung der Zusage des Vorsitzenden des Zentralen Kreditausschusses zur Bankenmilliarde gegenüber dem Bundeskanzler?