Vergabe von Fördergeldern durch den Ring der politischen Jugend
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Diana Golze, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Monika Knoche, Jan Korte, Michael Leutert, Ulrich Maurer, Kornelia Möller, Wolfgang Neskovic, Bodo Ramelow, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Herbert Schui, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Jugendverbände der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind im Ring der Politischen Jugend (RPJ) zusammengeschlossen. Der Deutsche Bundestag beschließt alljährlich mit dem Haushalt darüber, wie viel Geld für politische Bildungsarbeit an die Jugendorganisationen fließt. Die im RPJ organisierten Jugendverbände teilen diese Fördergelder (derzeit rund 800 000 Euro) eigenständig untereinander auf.
Der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. hat am 16. Juni 2007 durch Beschluss die Linksjugend ['solid] als die Jugendorganisation der Partei (gemäß § 11 der Parteisatzung) anerkannt. Dessen ungeachtet hat der RPJ am 12. Dezember 2007 einen Aufnahmeantrag der Linksjugend ['solid] abgelehnt. Der RPJ hat sich per Satzung für die Neuaufnahme eines Jugendverbandes zur Einstimmigkeit verpflichtet – die Aufnahme der Linksjugend ['solid] scheiterte an der Stimme der Jungen Union.
Die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. ist damit bis auf Weiteres aus der Vergabe öffentlicher Gelder, die vom Gesetzgeber für die Förderung der Bildungsarbeit aller politischen Jugendverbände gleichermaßen vorgesehen sind, ausgeschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat sich das Vergabeverfahren der öffentlichen Mittel für die Bildungsarbeit der politischen Jugendverbände über den RPJ aus Sicht der Bundesregierung bewährt (bitte mit Begründung)?
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, dass eine Arbeitsgemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit öffentliche Mittel nach eigener Einschätzung verteilt (bitte mit Begründung)?
Übt die Bundesregierung eine Aufsicht bzw. Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Verteilung der öffentlichen Gelder durch den RPJ aus?
Wenn ja, in welcher Form, und zu welchem Ergebnis kommt sie hierbei in Bezug auf die aktuelle Praxis des RPJ?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es andere Bereiche, in denen Fördergelder des Bundes nach einem der Vergabe über den RPJ vergleichbaren Verfahren vergeben werden?
Wenn ja, welche Bereiche sind dies, und wie bewertet die Bundesregierung die Erfahrungen mit den betreffenden Vergabeverfahren?
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, dem RPJ die Mittel für die politische Bildungsarbeit zuzuweisen, obwohl dieser nicht alle Jugendorganisationen der im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien daran teilhaben lässt (bitte mit Begründung)?
Ist die Bundesregierung in Bezug auf den Aufnahmeantrag der Linksjugend ['solid] mit dem RPJ in Kontakt getreten?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung legitime Gründe, den Jugendverband einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei aus der Vergabe der öffentlichen Mittel für die Bildungsarbeit der Jugendverbände auszuschließen?
Wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung Veränderungen in Bezug auf die Vergabe der öffentlichen Mittel für die Bildungsarbeit der Jugendverbände (bitte mit Begründung)?
Plant die Bundesregierung Gespräche mit dem RPJ oder sonstige Aktivitäten in Bezug auf den Ausschluss der Linksjugend ['solid] aus der Vergabe der öffentlichen Fördergelder (bitte mit Begründung)?