Verbesserung der personellen Repräsentanz Deutschlands in den Vereinten Nationen und ihren Unter- und Sonderorganisationen
der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Brigitte Adler, Tilo Braune, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Norbert Gansel, Dr. Ingomar Hauchler, Dr. Elke Leonhard, Dr. Edith Niehuis, Manfred Opel, Dieter Schloten, Dagmar Schmidt (Meschede), Dr. Peter Struck, Dr. Christoph Zöpel, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied zahlreicher internationaler Institutionen, insbesondere der Organisationen der Vereinten Nationen (VN). Deutschlands Mitwirkung in den VN dient den Zielen und Grundsätzen des friedlichen Zusammenlebens und der Entwicklung der Staatengemeinschaft durch partnerschaftliche Kooperation auf wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und humanitären Gebieten.
Zur aktiven Mitarbeit der Bundesregierung in den VN, ihren Neben- und Spezialorganen sowie ihren Sonderorganisationen gehört auch eine adäquate deutsche personelle Mitwirkung in diesen Organisationen. Diese erscheint jedoch, trotz der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P vom 13. April 1993 dargelegten Maßnahmen, weiterhin unbefriedigend und verbesserungsbedürftig. Obwohl Deutschland zur Funktionsfähigkeit dieser Organisationen erheblich beiträgt, ist es im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten nach Zahl und Rang durch deutsche Bedienstete nicht ausreichend repräsentiert. Damit werden die Möglichkeiten stärkerer Prägung der Politik der VN-Organisationen, legitimer Interessenvertretung, des besseren Zugangs zu Informationen, der genaueren Wahrnehmung internationaler Probleme und ihrer Rückwirkung auf Deutschland, sowie der Gewinnung von Personal mit internationaler Erfahrung nicht ausgeschöpft. Es fragt sich, weshalb Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten die Chancen einer angemessenen Mitwirkung in den VN-Organisationen bisher nicht ausreichend genutzt hat.
Die Verbesserung der personellen Repräsentanz Deutschlands in den Institutionen der UNO erfordert neben einer gründlichen Bestandsaufnahme ein ausgereiftes personalpolitisches Konzept, das taugliche Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels, etwa durch die Verbesserung der Einkommens- und Pensionsbedingungen der deutschen Beschäftigten, durch Änderung der interministeriellen Koordinierung und durch intensive Nachwuchsförderung enthält.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hoch ist der deutsche Personalanteil bei allen Posten des höheren Dienstes wie auch bei den Posten, die der geographischen Verteilung in den VN und ihren Unter- und Sonderorganisationen unterliegen, im Vergleich zu der Deutschland zustehenden Personalquote (Mindest- und Höchstzahl) und zu seinem finanziellen Beitrag zu den ordentlichen Haushalten der VN-Organisationen?
Wie erklärt die Bundesregierung, daß der gegenwärtige deutsche Personalanteil im höheren Dienst erheblich unter der Deutschland zustehenden Personalquote und dem Beitragsanteil liegt - im Gegensatz zu anderen Mitgliedsländern (Frankreich und Großbritannien), die gut oder überrepräsentiert sind?
Warum besetzt Deutschland als großes Industrieland und drittgrößter Beitragszahler keinen Posten eines Generaldirektors einer VN-Sonderorganisation oder eines Leiters einer VN-Unterorganisation - im Gegensatz zu allen anderen Industrienationen (USA, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Italien, Spanien)?
Wie viele und welche Führungspositionen auf der Ebene Stellvertretender Generaldirektor/Stellvertretender Generalsekretär (UDG/USG und ADG/ASG) werden von Deutschen in den VN-Organisationen besetzt?
Wie erklärt die Bundesregierung, daß Deutschland auf dieser hohen Entscheidungsebene so schwach vertreten ist, im Gegensatz zu anderen Industrieländern (USA, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien)?
Wie viele und welche Leitungspositionen auf der Hauptabteilungsleiter-Ebene (D2) werden von Deutschen in den VN-Organisationen besetzt?
Wie erklärt die Bundesregierung, daß Deutschland auch auf dieser Managementebene so schwach vertreten ist - im Gegensatz zu anderen Industrieländern (USA, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien)?
Wie viele und welche Managementpositionen (Kabinetts-, Verwaltungs-, Personal-, Haushalts- bzw. Finanzchef) auf Direktorenebene werden von Deutschen in den VN-Organisationen besetzt?
Wie erklärt die Bundesregierung, daß so wenige Managementpositionen von Deutschen besetzt werden, obwohl es viele hochqualifizierte deutsche Manager in der deutschen Verwaltung, Wirtschaft und Industrie gibt?
Welche Veränderungen gibt es im Frauenanteil am deutschen Personal bei den unter den Fragen 4 und 5 aufgeführten Stellen im Vergleich zu der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P vom 13. April 1993 (Drucksache 12/4717) dargestellten Situation?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die deutsche Personalpolitik in den VN und ihren Unter- und Sonderorganisationen erfolgreicher zu gestalten, und wie bewertet sie den Erfolg ihrer in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P vom 13. April 1993 geschilderten Maßnahmen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im letzten Jahr getroffen, um deutsche VN-Bedienstete bei ihrem Eintritt, während der Laufbahn und nach ihrem Ausscheiden zu unterstützen?
Ist die Bundesregierung angesichts des zahlreichen Ausscheidens von deutschen VN-Bediensteten der Auffassung, daß die derzeitigen nationalen Regelungen für deutsche VN-Bedienstete zufriedenstellend sind?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zukünftig zu ergreifen, um den Dienst in internationalen Organisationen für Deutsche attraktiver zu machen (Werbung in Wirtschaft und Behörden, vorbereitende und begleitende Trainingsprogramme, ergänzende finanzielle und soziale Sicherung, finanzielle Unterstützung bei der Rückkehr, Unterstützung zur beruflichen und sozialen Wiedereingliederung)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die Rekrutierung von Nachwuchskräften zu fördern?
Wie viele junge Deutsche haben in den Jahren 1990 bis 1994 den Dienst in VN-Organisationen aufgenommen, und wie viele haben den VN-Dienst nach ein paar Jahren wieder verlassen?
Warum ist die Zahl der Nachwuchskräfte so niedrig und die der frühzeitigen Abgänge so hoch?
Wie hat die Bundesregierung die Zuständigkeit für internationale Personalpolitik im Bereich der VN geregelt, und mit welchen Kompetenzen ist das Auswärtige Amt gegenüber den Fachressorts ausgestattet?
Welche Instanz legt die Prioritäten fest und koordiniert die Maßnahmen für eine angemessene deutsche Repräsentanz in den VN-Organisationen?
Warum hat das Auswärtige Amt keine Weisungsbefugnis gegenüber den Fachressorts bei der internationalen Personalpolitik, einschließlich der Besetzung von VN-Stellen, der Verbesserung des VN-Dienstes und der Unterstützungsmaßnahmen für deutsche VN-Bedienstete?
Wie oft hat sich der Bundeskanzler seit 1990 zur Unterstützung deutscher Kandidaten bei Wahlen für Spitzenpositionen im VN-System bereitgefunden?
Welche Höhe haben die Jahresnettoeinkommen von Bediensteten der VN, der UNDP, des UNHCR, der WHO, der FAO, der UNESCO und von UNICEF der A 14, A 15, A 16, B 3, B 6 und B 9 vergleichbaren Gehaltsstufen am Sitz der jeweiligen Zentrale sowie jeweils an einem Einsatzort in Afrika oder Lateinamerika unter Berücksichtigung sämtlicher Abzüge und Zuschläge im Vergleich zu denen deutscher Diplomaten entsprechender Gehaltsstufen und Dienstorte?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren ergriffen oder welche Empfehlung von VN-Ausschüssen unterstützt, um die Dienstbedingungen der VN-Bediensteten nachhaltig zu verbessern, insbesondere was die Anhebung der Grundgehälter und die Verbesserung des Ortsausgleichs betrifft, und unterstützt die Bundesregierung die diesjährigen Empfehlungen der Internationalen Kommission des Internationalen Dienstes (ICSC) an die VN-Generalversammlung für eine Anhebung der VN-Grundgehälter - Vorschläge, die vom Verwaltungsausschuß für Koordination (ACC) einstimmig gebilligt wurden?
Wie steht die Bundesregierung zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstbedingungen und der deutschen Präsenz in den VN, die der Verband Deutscher Bediensteter bei internationalen Organisationen der Vereinten Nationen (VDBIO) als repräsentativer Verband der deutschen VN-Bediensteten empfohlen hat?
Erwägt die Bundesregierung, einen regelmäßig tagenden Ausschuß mit Teilnahme von Vertretern der zuständigen Bundesministerien, des VDBIO bei Internationalen Organisationen der Vereinten Nationen, des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) einzuberufen?
Gedenkt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag künftig einen Jahresbericht vorzulegen, der die Entwicklung der deutschen personellen Mitwirkung in den VN-Organisationen, die Leistungen der Vereinten Nationen, ihrer Unter- und Sonderorganisationen, sowie den deutschen Beitrag dazu darstellt?