Der Ministerialdirektor aus dem Bundesministerium des Innern, die Landsmannschaft Ostpreußen, der Rechtsextremismus und die Mittel aus dem Bundeshaushalt
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Auf der Sitzung der „Ostdeutschen Landesvertretung" (OLV), dem obersten Beschlußorgan der „Landsmannschaft Ostpreußen", in Bad Kissingen im November 1995 würdigte der Bundesvorsitzende Wilhelm von Gottberg einen ganz besonders wichtigen Mann bei der Wiederherstellung der Salzburger Kirche in Gumbinnen. Durch die Restaurierung der Kirche sei - so Gottberg - „ein kleines Stück Realisierung unserer Bemühungen, der Heimat eine deutsche Identität zurückzugeben" erreicht worden: „Ich möchte an dieser Stelle unserem Insterburger Landsmann, dem Ministerialdirektor im Bundesministerium des Innern (BMI), Hartmut Gassner, auch im Namen der OLV danken, daß er durch sein stilles Wirken in bezug auf die Bereitstellung der Mittel die wesentlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben geschaffen hat" (Ostpreußenblatt, 25. November 1995).
Ministerialdirektor Hartmut Gassner, Leiter der Abteilung Vt (Deutsche Minderheiten; Spätaussiedler; Vertriebene; Kulturarbeit im Sinne von § 96 BVFG) im BMI, hat sich in den Bundesvorstand der „Landsmannschaft Ostpreußen" wählen lassen, einer Organisation der ideologisch und personell eine „Unschärfe bei der Abgrenzung zum rechtsextremistischen Spektrum" vorgeworfen wird (vgl. Dieter Bingen, „Das Gebiet Kaliningrad - deutsche Ansichten (II)", Schriftenreihe des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Köln 1993, S. 16).
Dieses Vorgehen ist fragwürdig vor dem Hintergrund, daß die „Landsmannschaft Ostpreußen" einen beträchtlichen Teil ihrer finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt erhält. Die „Landsmannschaft Ostpreußen" bekam beispielsweise 1995 ca. 419 000 DM 1996 ca. 410 000 DM (im Bewilligungsverfahren).
Fragen werden auch dadurch aufgeworfen, daß die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) Mittel aus dem Bundeshaushalt bekommen hatte, und, obwohl die Bundesregierung Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Ausrichtung der Mitgliederzeitung dieser Organisation erkennen konnte (Drucksache 13/1045), diese Gelder nicht zurückgefordert worden sind (Drucksache 13/2117).
Politisch ist die Wahl dieses hohen Beamten aus dem BMI in die „Landsmannschaft Ostpreußen" aber auch von daher fragwürdig, weil in dieser Organisation - ausweislich der in den Drucksachen 12/667, 12/8042, 13/753 wiedergegebenen Quellen - sehr eng mit Rechtsextremisten zusammengearbeitet wird. Den genannten Quellen ist auch zu entnehmen, daß die Zeitung dieses Vertriebenenverbandes, das „Ostpreußenblatt", mehr und mehr auch zu einem Sprachrohr für Rechtsextremisten geworden ist.
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß das Ausmaß der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts im „Ostpreußenblatt" das „Haus der Heimat" des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Stuttgart nach Aussagen des BdV-Funktionärs Helmut Fiedler (vgl. Bericht „Report" Baden-Baden, ARD vom 25. März 1996) veranlaßt hat, das „Ostpreußenblatt" nicht mehr zu vertreiben.
Während sich also dieser BdV-Funktionär vom Zentralorgan der „Landsmannschaft Ostpreußen" distanziert, läßt sich einer der höchsten Beamten des BMI in den Bundesvorstand wählen.
Dabei muß davon ausgegangen werden, daß Ministerialdirektor Gassner die Ausrichtung der „Landsmannschaft Ostpreußen", ihres Organs, dem „Ostpreußenblatt" und ihrer Jugendorganisation, der JLO nicht nur vom eigenen Erleben, sondern auch von amtswegen her kennt, da sie mehrmals Gegenstand parlamentarischer Anfragen war.
Der frühere Redakteur der „neurechten" Zeitung „Junge Freiheit" Andreas Molau, der diese Zeitung wegen ihres - seiner Ansicht nach - gemäßigten Kurses verlassen hat (vgl. „Der Republikaner" 11/94, S. 7), veröffentlicht heute beim „Ostpreußenblatt". Dies ist bezeichnend für die politische Ausrichtung des „Ostpreußenblatts", das in der Vergangenheit nach unseren Recherchen
- Werbung für rechtsextreme Bücher und Zeitungen betrieben,
- die Politik der „Republikaner" unterstützt und verteidigt,
- geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet,
- Hochachtung und Bewunderung für die Holocaust-Leugner gezeigt,
- rechtsextreme Siedlungsprojekte in Nordostpreußen unterstützt (vgl. Drucksache 12/8362)
hat.
Die „Landsmannschaft Ostpreußen" hat ihre Zusammenarbeit mit rechtsextremen und rechtsradikalen Gruppierungen verstärkt. So hat die „Landsmannschaft Ostpreußen" dem „Bund freier Bürger" (vgl. J. Mecklenburg, Antifa-Reader, Berlin 1996, S. 55 bis 57), der sehr eng mit der FPÖ (vgl. Dokumentenarchiv des österreichischen Widerstands, Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1993, S. 327 bis 428) zusammenarbeitet, bei der Abfassung des deutschlandpolitischen Teils des Programms geholfen. Der ehemalige MdEP Schodruch (Mitglied der Deutschen Liga und ehemaliges Mitglied der Republikaner) und Stellvertreter Le Pens konnte 1994 auf dem Deutschland-Treffen der „Landsmannschaft Ostpreußen" als offizieller Redner auftreten.
Die rechtsextreme Zeitung „Nation und Europa" stellte dazu fest: „Unter Wilhelm von Gottberg scheint sich die früher unionsfixierte Landsmannschaft Ostpreußen aus der parteipolitischen Umklammerung zu befreien und neue Verbündete zu suchen" (Nation und Europa, 7-8/94).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Leiter der Abteilung Vt des BMI, Ministerialdirektor Gassner, Mitglied im Bundesvorstand der „Landsmannschaft Ostpreußen" geworden ist?
Sieht die Bundesregierung einen Konflikt bei der Wahrnehmung seines Amtes innerhalb der „Landsmannschaft Ostpreußen" und seiner Position innerhalb des BMI?
a) Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß sich der Bundessprecher der „Landsmannschaft Ostpreußen", Wilhelm von Gottberg, öffentlich bei Gassner für dessen „stilles Wirken" bei der Vergabe von Geldern bedankt hat?
b) An der Vergabe welcher Gelder an die Landsmannschaft Ostpreußen bzw. Landesmuseen, Heimatsammlungen, Stiftungen, Archive, kulturelle, wissenschaftliche oder sonstige Einrichtungen, die mit der „Landsmannschaft Ostpreußen" zusammenarbeiten, war Gassner seit 1990 mittelbar oder unmittelbar beteiligt?
Wie viele Mittel bekommt die „Landsmannschaft Ostpreußen" aus Bundesmitteln und wie hoch ist ihr Eigenanteil bei der Finanzierung ihrer in- und ausländischen Aktivitäten?
War Gassner bei der Vergabe der Gelder aus dem Bundeshaushalt an die JLO beteiligt?
War Gassner an der Entscheidung beteiligt, daß die JLO die von ihr verwandten Gelder aus dem Bundeshaushalt - obwohl es Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Ausrichtung dieser Jugendorganisation gibt - nicht zurückerstatten muß?
War Ministerialdirektor Gassner 1994 beim Deutschland-Treffen der „Landsmannschaft Ostpreußen" als Vertreter der Bundesregierung bzw. des BMI anwesend?
Sieht die Bundesregierung in der Tätigkeit Gassners in der „Landsmannschaft Ostpreußen", einer Organisation der ideologisch und personell eine „Unschärfe bei der Abgrenzung zum rechtsextremistischen Spektrum" vorgeworfen wird (vgl. Dieter Bingen, „Das Gebiet Kaliningrad - deutsche Ansichten (II)", Schriftenreihe des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Köln 1993, S. 16), einen Verstoß gegen die in § 35 des Beamtenrechtsrahmengesetzes aufgestellten Gebote der Unparteilichkeit, der Mäßigung und Zurückhaltung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß sich Hartmut Gassner ausgerechnet zu einem Zeitpunkt in den Bundesvorstand der „Landsmannschaft Ostpreußen" hat wählen lassen, als der o. g. Vertreter des BdV aus Baden-Württemberg es ablehnte, das Organ dieses Vertriebenenverbandes - wie in einem Fernsehmagazin erläutert - wegen seiner rechtsextremen Durchsetzung zu verteilen?