Der Verfassungsschutzbericht 1995 und die „Konservative Revolution"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Völlig überraschend heißt es im Bundesverfassungsschutzbericht 1995 unter der Überschrift „Annex: Intellektualisierung des Rechtsextremismus": „Geistig orientieren sich viele rechtsextremistische Intellektuelle an der ,Konservativen Revolution', einer intellektuellen Strömung des - so der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer - ,antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik'. Dazu gehörten seinerzeit Intellektuelle wie Edgar Julius Jung, Arthur Moeller van den Bruck und Carl Schmitt. Ihre heutigen Anhänger können als ,Neue Rechte' bezeichnet werden" (Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 1995, Bonn, 1996, S. 164).
Auch wenn die Ausführungen zur „Konservativen Revolution" in dem Bericht sehr spärlich sind, so ist die Aufnahme der „Konservativen Revolution" von daher eine Überraschung, weil die Bundesregierung im Berichtsjahr 1995 in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur „Konservativen Revolution" die Auskunft auf fast alle diesbezüglichen Fragen wegen der „inhaltlichen Unbestimmtheit des Begriffes" verweigerte (Drucksache 13/2118 vom 7. August 1995 „Die Anhänger einer ,Konservativen Revolution' und das Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV]").
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Ereignisse seit dem 7. August 1995 führten dazu, die „Konservative Revolution" - als politische Strömung - und ihre heutigen intellektuellen rechtsextremen Anhänger in den Verfassungsschutzbericht 1995 des Bundes aufzunehmen?
Seit wann ist die Bundesregierung in der Lage festzustellen, daß es sich bei der „Konservativen Revolution" nicht um einen „unbestimmten Begriff", sondern um eine „geistige Orientierung" handelt, die sich an dem „antidemokratischen Denken" der Weimarer Republik anlehnt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Versuche einer Aktualisierung der theoretischen Modelle der „Konservativen Revolution" durch bundesdeutsche und europäische Rechtsextremisten?
Welche bundesdeutschen rechtsextremen bzw. neurechten Gruppierungen, Zeitungen, Verlage sind maßgeblich an der Propagierung und Aktualisierung des Gedankengutes der „Konservativen Revolution" beteiligt?
Welches Staatsverständnis wird von den neuen Propagandistinnen und Propagandisten einer „Konservativen Revolution" entwickelt?
Welches Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie haben die neuen Propagandistinnen und Propagandisten einer „Konservativen Revolution"?
Welches Verhältnis haben die Propagandistinnen und Propagandisten der „Konservativen Revolution" zu den Individualrechten?
Wie wird von den neuen Propagandistinnen und Propagandisten der „Konservativen Revolution" die „nationale Frage" und „nationale Identität" dargestellt?
Welche Positionen haben die neuen Propagandistinnen und Propagandisten der „Konservativen Revolution" in der „Ausländer-Frage"?
Welche Positionen nehmen die neuen Propagandistinnen und Propagandisten der „Konservativen Revolution" zu den „deutschen Siedlungsgebieten" in Osteuropa ein?
Welche Positionen haben die neuen Propagandistinnen und Propagandisten der „Konservativen Revolution" zum „Reichsgedanken", zu Preußen und den preußischen Tugenden?
Wie bewerten die neuen Propagandistinnen und Propagandisten der „Konservativen Revolution" die Rolle der Anhänger der „Konservativen Revolution" in der Weimarer Republik und ihr Verhältnis zum Hitler-Faschismus?
An welchen Themen wird und in welchen Ausgaben wurde diese Propagierung und Aktualisierung der „Konservativen Revolution" in der
a) „Jungen Freiheit" ,
b) „Criticόn",
c) „Europa vorn" ,
d) „Nation und Europa",
e) „Wir selbst",
f) „Etappe",
g) „Staatsbriefen",
h) „Jungen Forum" betrieben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge dieser Bemühungen?
Wann hatte die Bundesregierung vor dem Verfassungsschutzbericht 1995 das letzte Mal die Öffentlichkeit über die Versuche der Aktualisierung der Ideen der „Konservativen Revolution" durch Rechtsextremistinnen/Rechtsextremisten bzw. der sog. Neuen Rechten informiert?