Unterstützung humanitärer Minenräum-Aktionen durch die Bundeswehr und andere staatliche Stellen
der Abgeordneten Volker Kröning, Walter Kolbow, Peter Zumkley, Dieter Heistermann, Uta Zapf, Gernot Erler, Fritz Rudolf Körper, Günter Graf (Friesoythe), Dr. Willfried Penner, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Dr. Eberhard Brecht, Norbert Gansel, Robert Antretter, Ernst Bahr, Hans-Werner Bertl, Rudolf Bindig, Tilo Braune, Edelgard Bulmahn, Freimut Duve, Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Katrin Fuchs (Verl), Monika Heubaum, Gerd Höfer, Erwin Horn, Ernst Kastning, Eckart Kuhlwein, Konrad Kunick, Robert Leidinger, Dr. Elke Leonhard, Christoph Matschie, Christian Müller (Zittau), Gerhard Neumann (Gotha), Volker Neumann (Bramsche), Kurt Palis, Reinhold Robbe, Horst Schild, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Brigitte Schulte (Hameln), Ilse Schumann, Dr. R. Werner Schuster, Horst Sielaff, Margitta Terborg, Uta Titze-Stecher, Adelheid Tröscher, Günter Verheugen, Hans Wallow, Reinhard Weis (Stendal), Matthias Weisheit, Gert Weisskirchen (Wiesloch) und Verena Wohlleben
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag hat in seinem Beschluß vom 29. Juni 1995 über „Weitgehende Einsatzbeschränkungen für Landminen" (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses, Drucksache 13/1780, Stenographischer Bericht der 47. Sitzung, S. 3837) die Bundesregierung u. a. aufgefordert, „3. die Voraussetzungen zu schaffen, um internationale Minenräumaktionen auch durch die Bundesrepublik Deutschland wirkungsvoll unterstützen zu können, insbesondere dadurch, daß a) die Bundeswehr und andere in Frage kommende staatliche Stellen in geeigneten Fällen — an solchen Aktionen beteiligt werden können, — Dienst- und Ausbildungsvorschriften, die bisher dem Einsatz an „Fremdminen" entgegenstehen, ändern, — die Ausbildung von Fachkräften im Bereich Minensuche und -räumung intensivieren und — Gerät, mit dem sie den technischen Anforderungen auf diesem wichtigen Gebiet humanitärer Hilfe gerecht werden können, erhalten und b) die nichtstaatlichen Hilfsorganisationen und die Agenturen, die im Auftrag der Vereinten Nationen tätig werden, t. a. durch die Nutzung des Minendokumentationszentrums der Bundeswehr und die Förderung der Ausbildung von Experten unterstützt werden".
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen5
Über welche Kapazitäten zum Minenräumen verfügen die Bundeswehr und andere staatliche Stellen in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesgrenzschutz, Polizei u. ä.)?
Welche dieser Kapazitäten sind zum Suchen und Räumen von Minen, besonders Anti-Personen-Minen, zu humanitären Zwecken geeignet?
Haben die Bundeswehr und/oder andere staatliche deutsche Stellen bereits an Minenräum-Aktionen teilgenommen oder solche Aktionen unterstützt, und wenn ja, auf welche Weise und mit welchen Ergebnissen?
Sind Prüfungen eingeleitet worden, auf welche der in dem Beschluß des Deutschen Bundestages genannten Arten internationale Minenräum-Aktionen unterstützt werden können, und mit welchem Ergebnis?
Sind Maßnahmen - über finanzielle Beiträge hinaus - beabsichtigt, mit denen nichtstaatliche Organisationen und andere - auch private - Stellen unterstützt werden können, die im Auftrage der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der humanitären Minenräumung tätig sind, und wenn j a, welche?