Verwendung von Entwicklungshilfegeldern für Südafrika
der Abgeordneten Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Treffen Berichte zu, nach denen deutsche Entwicklungshilfegelder in Höhe von mehreren Millionen DM über die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nach Südafrika geflossen sind und dort für den Aufbau eines Geheimdienstes der Inkatha-Freiheitspartei verwendet wurden?
2. Wie hoch waren diese Mittel, mit denen die KAS die Inkatha-Partei bzw. der Inkatha-Partei nahestehende Organisationen, Verbände und wissenschaftliche Institute in den letzten zehn Jahren gefördert hat, und für welche Projekte wurde dieses Geld verwendet?
3. Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die über die Politischen Stiftungen nach Südafrika fließen, ausschließlich zur Förderung der demokratischen Entwicklung dienen und nicht zum Aufbau von Partei-Geheimdiensten zweckentfremdet werden?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Aussage von Professor Ulrich Karpen, langjähriger Berater der Inkatha-Partei in Verfassungsfragen, der in der Frankfurter Rundschau vom 11. September 1995 folgendes feststellte: „Ich befürchte, daß die Hunderttausende, die der deutsche Steuerzahler über die KAS ausgegeben hat, den Bach runtergehen".
Fragen4
Treffen Berichte zu, nach denen deutsche Entwicklungshilfegelder in Höhe von mehreren Millionen DM über die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nach Südafrika geflossen sind und dort für den Aufbau eines Geheimdienstes der Inkatha-Freiheitspartei verwendet wurden?
Wie hoch waren diese Mittel, mit denen die KAS die Inkatha-Partei bzw. der Inkatha-Partei nahestehende Organisationen, Verbände und wissenschaftliche Institute in den letzten zehn Jahren gefördert hat, und für welche Projekte wurde dieses Geld verwendet?
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die über die Politischen Stiftungen nach Südafrika fließen, ausschließlich zur Förderung der demokratischen Entwicklung dienen und nicht zum Aufbau von Partei-Geheimdiensten zweckentfremdet werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Aussage von Professor Ulrich Karpen, langjähriger Berater der Inkatha-Partei in Verfassungsfragen, der in der Frankfurter Rundschau vom 11. September 1995 folgendes feststellte: „Ich befürchte, daß die Hunderttausende, die der deutsche Steuerzahler über die KAS ausgegeben hat, den Bach runtergehen".