Tätigkeit der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
des Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die fünf Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Planung und Baudurchführung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit im Straßenbereich zum überwiegenden Teil auf die im Oktober 1991 gegründete Planungsgesellschaft DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH mit Sitz in Berlin übertragen.
Gesellschafter der DEGES sind die genannten fünf Bundesländer zu je zehn Prozent sowie die Bundesrepublik Deutschland mit 50 Prozent. Seit Mitte 1992 hat die DEGES als Projektmanagementgesellschaft die fachtechnische Betreuung für Planung und Bau der ihr übertragenen Projekte unter Einschaltung von Fachbüros übernommen.
Im Zusammenhang mit dem Bau der A 4 Eisenach — Görlitz ist es laut Sächsischer Zeitung vom 31. August 1995 zu schweren Vorwürfen auch gegen die DEGES gekommen. Seitens zweier Umweltverbände wurde der Verdacht geäußert, „daß im Schatten des Autobahnbaus mit öffentlichen Geldern privatnützige Immobiliengeschäfte eklatanten Ausmaßes betrieben werden".
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen10
Wie bewertet die Bundesregierung die Tätigkeit der DEGES? Hat es sich bewährt, große Teile der VDE-Straßenprojekte von einer einzigen, privatwirtschaftlich organisierten Projektmanagementgesellschaft bearbeiten zu lassen?
Sind die Aufgaben der DEGES genau — und wenn ja, wie — definiert worden? Erfüllt sie heute weitere, bei der Gründung noch nicht genannte Aufgaben?
Wie wird die DEGES im Hinblick auf den eingangs erhobenen Vorwurf und denkbare ähnliche Vorwürfe kontrolliert? Sind Vorwürfe wie die eingangs erwähnten bei der derzeitigen Kontrolle überhaupt aufdeckbar?
Wie beurteilt die Bundesregierung die eingangs erwähnten Vorwürfe -der Umweltverbände, und welche Konsequenzen gibt es derzeit bzw. in nächster Zeit aufgrund dieser Vorwürfe?
Wie finanziert sich die DEGES, d. h. welche Leistungen werden vom Bund an die DEGES gezahlt? Handelt es sich nur um die projektbezogenen im Straßenbauplan aufgeführten Leistungen, und welche weiteren Leistungen gibt es gegebenenfalls? Wie soll sich die finanzielle Lage der DEGES in den nächsten fünf Jahren entwickeln?
Wie viele Mitarbeiter mit welchen Aufgaben beschäftigt die DEGES je Jahr seit ihrem Bestehen und in den kommenden fünf Jahren? Wann ist die Auflösung der DEGES als „Gesellschaft auf Zeit" geplant?
Mit welchen Institutionen arbeitet die DEGES beim Grunderwerb zusammen? Welche Institutionen sind dies insbesondere bei der A 4 in Sachsen? Auf welcher Basis (Verträge etc.) und welchen Inhalten (Vertragstextinhalte etc.) beruht die Zusammenarbeit mit der Sächsischen Landsiedlung Meißen?
Wieviel Quadratmeter Grundfläche hat die DEGES für den Bund im Hinblick auf den Bau der BAB A 4 Bautzen — Görlitz im Streckenabschnitt Weißenberg — Nieder Seifersdorf erworben? Zu welchem Preis? Seit wann? Bis wann? Wieviel Quadratmeter Grundfläche will die DEGES noch erwerben? Zu welchem Preis? Bis wann?
Wieviel Quadratmeter Grundfläche hat die DEGES für den Bund im Hinblick auf den Bau der BAB A 4 Bautzen — Görlitz im Streckenabschnitt Nieder Seifersdorf — Görlitz erworben? Zu welchem Preis? Seit wann? Bis wann? Wieviel Quadratmeter Grundfläche will die DEGES noch erwerben? Zu welchem Preis? Bis wann?
Welche Aufträge hat die DEGES im Zusammenhang mit der Planung und mit dem Bau der BAB A 4 Bautzen — Görlitz auf den Streckenabschnitten zwischen Weißenberg und Görlitz extern vergeben? An welche Auftragsnehmer und gegebenenfalls Unterauftragsnehmer? Mit welchen Auftragsinhalten und Unterauftragsinhalten? Wann? Zu welchem Preis? Welche externen Aufträge sollen im Zusammenhang mit der Planung und mit dem Bau der BAB A 4 Bautzen — Görlitz auf den Streckenabschnitten zwischen Weißenberg und Görlitz von der DEGES vergeben werden? An welche Auftrags- und Unterauftragsnehmer? Mit welchen Auftrags- und Unterauftragsinhalten? Wann? Zu welchem Preis bzw. zu welchen Unterauftragspreisen?