Umweltbelastung durch Chemie-Toiletten
der Abgeordneten Klaus Lennartz, Dr. Marliese Dobberthien, Wolfgang Behrendt, Friedhelm Julius Beucher, Tilo Braune, Edelgard Bulmahn, Marion Caspers-Merk, Lothar Fischer (Homburg), Christel Hanewinckel, Dr. Liesel Hartenstein, Ingrid Holzhüter, Brunhilde Irber, Ilse Janz, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Detlef von Larcher, Dr. Elke Leonhard, Christa Lörcher, Dr. Christine Lycyga, Dorle Marx, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Dr. Edith Niehuis, Dr. Hansjörg Schäfer, Siegfried Scheffler, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Ulla Schmidt (Aachen), Dagmar Schmidt (Meschede), Heinz Schmitt (Berg), Dietmar Schütz (Oldenburg), Reinhard Schultz (Everswinkel), Ilse Schumann, Dr. Angelika Schwall-Düren, Erika Simm, Jella Teuchner, Franz Thönnes, Matthias Weisheit, Lydia Westrich
Vorbemerkung
Aus der zunehmenden Verwendung von Chemie-Toiletten ergeben sich Probleme für die Umwelt und Gesundheit. Insbesondere die Entsorgung von mobilen WC-Einrichtungen in Reisemobilen, Caravans und Reisebussen entspricht immer noch nicht den Erfordernissen unseres heutigen Umweltverständnisses.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Chemie-Toiletten befinden sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung im Bundesgebiet im Einsatz (Caravan, Wohnmobile, Wochenendhäuser, Schrebergärten, Baustellen, Bundesautobahn-Parkplätze, Freizeitschiffahrt, Flugverkehr, Busreiseunternehmen)?
Welche empirischen Daten liegen der Bundesregierung zwischenzeitlich darüber vor, welche Substanzen in welchen Mengen in Chemie-Toiletten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden?
In welchen Mengen wird Formaldehyd für Chemie-Toiletten eingesetzt?
Welche Gesundheits- und Umweltschäden werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung durch Formaldehyd z. B. in den Kläranlagen verursacht?
Plant die Bundesregierung weitere Einschränkungen/Verbot von Formaldehyd?
Wie ist der Entwicklungsstand der von der Bundesregierung in den Drucksachen 11/7641, 12/931 und 12/6274 angekündigten Biozid-Richtlinie auf EG-Ebene zur Regelung biozider Substanzen (z. B. durch Zulassungsverfahren), die nicht dem Pflanzenschutzgesetz unterliegen, und warum ist, wie von der Bundesregierung in der Drucksache 12/6274 angekündigt, bislang noch kein Biozid-Gesetz für Deutschland verabschiedet worden?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um biozidfreie Sanitärflüssigkeiten z. B. auf der Basis von Enzymen als Alternative zu Chemie-Toiletten anzuregen?
Welche Chemikalien werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung in wasserlosen Urinalen verwendet, und wie beurteilt die Bundesregierung deren Umweltverträglichkeit und Entsorgungsmöglichkeit?