Forschungsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen
der Abgeordneten Simone Probst, Dr. Manuel Kiper, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Technologieorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten im Vergleich zu Großunternehmen als besonders innovationsfreudig. Sowohl Unternehmens-Neugründungen als auch bestehende KMU versuchen, mit neuen Verfahren und Ideen auf dem Markt zu bestehen. Ihr Handikap ist die im Vergleich zu Großunternehmen dünne Kapitaldecke, die eine kostenintensive Forschung und Entwicklung oftmals erschwert. Bei der Gründung neuer Unternehmen kommt hinzu, daß sie zwar oft über eine neue Idee, kaum aber über Kapital, Entwicklungsressourcen und Vertriebswege verfügen.
Die Bundesregierung betont daher seit einiger Zeit ihre besondere Unterstützung von technologieorientierten KMU im Rahmen der Forschungsförderung. Im Bundesbericht Forschung 1996 weist sie darauf hin, daß 56 % aller aus den Etats des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) an die gewerbliche Wirtschaft gezahlten Forschungsmittel des Bundes KMU zugute kommen.
Dem steht gegenüber, daß Großunternehmen in vielen Bereichen stärker von der Forschungsförderung profitieren konnten. Als Gründe dafür lassen sich die aus größeren Kenntnissen erwachsende effektivere Beantragung und Nutzung vorhandener Förderprogramme, die Nutzung von Synergieeffekten bei Förderung eines größeren Bereichs aus unterschiedlichen Förderquellen oder allein schon der durch ausreichend Kapital mögliche längere Atem bei der Beantragung von Fördermitteln nennen.
Der Erfolg der Förderung von KMU bemißt sich daher nicht allein am Fördervolumen, sondern setzt voraus, daß ein infrastruktureller Rahmen aus Beratung und zügiger Bearbeitung geschaffen wird, um KMU die Beteiligung an Förderprogrammen zu erleichtern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Einschränkung der Berechnungsgrundlage bei FuE-Fördermitteln des Bundes für sachlich geboten, durch die sie zu einem Anteil an der Forschungsförderung von 56 % für KMU gelangt?
Wie hoch wäre dieser Anteil für KMU an der Forschungsförderung des Bundes, wenn die Bundesregierung als Kenngröße für die Bestimmung von KMU die in einer EU-Richtlinie angeführte Zahl von 250 Beschäftigten zugrunde legt?
Wie hoch ist bei aus Bundesmitteln geförderten KMU der Anteil von Unternehmen, an denen Großunternehmen Anteile halten (bitte absolute Angaben und in Prozent), und in welchem Umfang wurden diese gefördert?
Wie hoch ist bei aus Bundesmitteln geförderten KMU der Anteil von Unternehmen, die zu einem Konzernverbund gehören (bitte absolute Angaben und in Prozent), und in welchem Umfang wurden diese gefördert?
Sofern hierzu keine Daten verfügbar sind: Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, daß zum einen mit ihren Förderprogrammen der spezifizierte Adressatenkreis erreicht wird und zum anderen ihre Daten zu KMU einen Aussagewert jenseits der reinen Beschäftigtenzahl bei geförderten Unternehmen haben?
Wie verteilen sich die im Bundesbericht Forschung unter fachprogrammbezogener Projektförderung für KMU genannten 300 Mio. DM auf die zwei Dimensionen a) die im Bericht ebenfalls angeführten Kategorien von Aufgabenbereichen, Förderbereichen/Förderschwerpunkten, und wie viele Unternehmen wurden in diesen Kategorien jeweils gefördert (bitte absolute Angaben und in Prozent), b) welche Größe hatten diese Unternehmen?
Wie verteilten sich 1995 bei den indirekten Maßnahmen zur Forschungsförderung bei KMU (technologieorientierte Unternehmensgründungen, Personalzuwachsförderung etc.) die Mittel auf die zwei Dimensionen a) der verschiedenen Förderschwerpunkte und Aufgabenbereiche (bitte absolute Angaben und in Prozent) und b) die Größe dieser Unternehmen?
Wie verteilen sich die vom BMBF in einem Modellversuch bis Ende 1995 unterstützten 280 technologieorientierten Unternehmensgründungen auf die zwei Dimensionen a) Förderschwerpunkte und Themenbereiche (Aufschlüsselung gemäß BMBF-Systematik) und b) die Größe dieser Unternehmen?
Wieviel Prozent jener Unternehmen, die in der angeführten Fördermaßnahme zu technologieorientierten Unternehmensgründungen von 1983 bis 1988 gefördert wurden, bestehen heute noch?
Wie viele Wissenschaftler und Ingenieure wurden im FuE-Personal-Zuwachsförderungsprogramm bis jeweils Ende der Jahre 1990 bis 1994 eingestellt, wie viele davon sind jeweils nach Ablauf der Förderung noch heute in diesen Unternehmen beschäftigt, und wie viele Beschäftigte hatten jeweils diese Firmen?
Wie verteilen sich die im FuE-Darlehensprogramm zur Anwendung neuer Technologien 1994 bis 1995 verausgabten Mittel auf die Förderschwerpunkte und Themenbereiche (Aufschlüsselung gemäß BMBF-Systematik), wie viele Firmen wurden unterstützt, und wie viele Beschäftigte hatten jeweils diese Firmen?
Wie verteilten sich die 1995 gezahlten 202 Mio. DM Forschungsförderung an die gewerbliche Wirtschaft, die laut Bundesbericht Forschung (Seite 96) von „übrigen Ressorts" vergeben werden, auf diese Ressorts?
Wie hoch war 1995 jeweils der Anteil an Forschungsförderung, der von diesen übrigen Ressorts an KMU vergeben wurde, und auf welche Förderschwerpunkte und Themenbereiche (Aufschlüsselung analog zur BMBF-Systematik) verteilte sich dieser KMU-Anteil jeweils (bitte absolute Angaben und in Prozent)?
Wie hoch war 1995 der Anteil der an KMU ausgezahlten Förderung an jenen 2 316 Mio. DM, die vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als Foschungsmittel an die gewerbliche Wirtschaft vergeben wurden (bitte absolute Angaben und in Prozent)?
Auf welche Förderschwerpunkte und Themenbereiche verteilte sich 1995 dieser KMU-Anteil beim BMVg (bitte absolute Angaben und in Prozent; Aufschlüsselung analog der BMBF-Systematik: Meerestechnik bodengebundener Verkehr, Luftfahrttechnik, Weltraumtechnik, Informatik, Informationstechnik, Materialforschung, Mikrosystemtechnik, physikalische und chemische Technologien, Biotechnologie etc.)?
Wie hoch sind die Mittel, die aus dem BMBF und dem BMWi für als nichtzivil klassifizierte Projekte im Rahmen der Forschungsförderung 1993 bis 1995 in die gewerbliche Wirtschaft geflossen sind, und wie hoch ist hier der Anteil von KMU (bitte absolute Angaben und in Prozent)?
Kann die Bundesregierung abschätzen, wie hoch die Mittel sind, die von den ca. 1 Mrd. DM aus dem Haushaltstitel „Beitrag zur Europäischen Weltraumorganisation" an die deutsche Wirtschaft zurückfließen und wie hoch hier der Anteil an den Forschungsgeldern ist, der an KMU vergeben wird?
Wie lang waren in den im Forschungsbericht besonders für KMU genannten Förderprogrammen jeweils die durchschnittlichen Beantragungs- und Bearbeitungszeiten?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die verhängte Haushaltssperre auf die zur Verfügung stehenden Mittel und die Bearbeitungszeiten auswirken?
Wie hoch war jeweils der Umfang der zusätzlichen Beratungs- und Betreuungsleistungen, die für die genannten Programme und insbesondere für das Programm zur Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen erbracht wurden?