Privatisierungen in Haiti
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Willibald Jacob, Steffen Tippach und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Privatisierung der wenigen verbleibenden Staatsbetriebe auf Haiti ist seit geraumer Zeit das zentrale Thema in diesem Land. Dabei geht es insbesondere um das Elektrizitätswerk in Port-au-Prince, um die nationale Telefongesellschaft und um ein Zementwerk. Die vorausgegangene haitianische Regierung verwies (so Ministerpräsidentin Werleigh gegenüber einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages im November 1995) immer wieder darauf, daß in dem Land eine besondere Lage bestehe: Die Regierung verfügt über so gut wie keine Steuereinnahmen, u. a. wegen einer Arbeitslosenquote von 60 und mehr Prozent, aufgrund weitgehend fehlender Verwaltung und angesichts eines weitreichenden Steuerboykotts durch die wenigen reichen Familien. In dieser Situation seien die Einnahmen aus den noch profitablen staatlichen Unternehmen, vor allem aus dem E-Werk und der Telefongesellschaft, die einzige eigenständige größere Finanzierungsquelle für staatliche Aufgaben.
Die Forderung nach Privatisierungen („Strukturanpassung") stand im Mittelpunkt der Vereinbarungen, denen der haitianische Staatspräsident Aristide gegenüber der Weltbank bzw. der US-Regierung in der Zeit seines Exils zugestimmt hatte. Er konnte damals seine politische Arbeit als Staatspräsident im Exil mit Einnahmen der haitianischen Telefongesellschaft finanzieren: Ihm wurde durch US-Gerichte zugestanden, daß die anfallenden Telefongebühren bei Telefonaten zwischen den USA und Haiti (eine Million haitianische Menschen leben in den USA) nicht nach Port-au-Prince an die unter Kontrolle der Putschisten stehende Telefongesellschaft zu übermitteln wären, sondern ihm als rechtmäßigem Staatspräsidenten zustünden.
Nach seiner Rückkehr nach Port-au-Prince im November 1994 und bis zum Ende seiner Amtszeit im Februar 1996 kam es nicht zu den erwarteten Privatisierungen. Führende Vertreter der Aristide nahestehenden Lavalas-Bewegung und die damalige Ministerpräsidentin Werleigh äußerten, die entsprechenden Absichtserklärungen seien unter Druck zustande gekommen. In dieser Zeit floß die Haiti zugesprochene Hilfe nur spärlich; von seiten der Weltbank und der US-Regierung wurde dies damit erklärt, daß die haitianische Regierung das zugesagte „Strukturanpassungsprogramm" nicht umsetze.
Nach der Übergabe der Staatspräsidentschaft an den Aristide-Nachfolger Préval wurden die Privatisierungsforderungen erneut offensiv vorgetragen, insbesondere durch die Weltbank und die US-Regierung, Préval und der neue Ministerpräsident Rony Smarth erklärten sich bereit, das „Strukturanpassungsprogramm" uneingeschränkt umzusetzen; Préval hat dies bei seinem Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland im Juni auch zum Ausdruck gebracht. Im haitianischen Parlament gibt es jedoch erheblichen Widerstand; insbesondere den Anhängern Aristides gelang es, die Verabschiedung des Haushalts, der mit den Privatisierungen verbunden ist, zu verhindern bzw. zu verzögern. Aristide selbst, der inzwischen Vorsitzender einer Stiftung ist, die Hilfe für Haiti mobilisieren soll, sprach sich mehrfach gegen diese Privatisierungen aus und unterstrich, daß es kein Land in der Dritten Welt gebe, in dem sich mit Privatisierungen die Situation für die Bevölkerung verbessert hätte.
Am 12. Juni war Jean Bertrand Aristide auf Einladung von Pfarrer Albrecht Bausch und dem Aachener Friedenspreis e.V. in Aachen. Auf einem nachmittäglichen Treffen und bei Anwesenheit von Vertretern und Vertreterinnen der Medien und verschiedener Parteien wurden ihm die zwei folgenden Fragen gestellt:
- Wurde während Ihrer Amtszeit durch die deutsche Seite und durch den damaligen deutschen Botschafter Druck auf Sie ausgeübt, die verbliebenen Staatsbetriebe zu privatisieren?
- Erfolgte dies auch deshalb, weil es die deutschstämmige, in Port-au-Prince lebende Familie Mevs ist, die das bisherige staatliche Elektrizitätswerk der Hauptstadt übernehmen will?"
Aristide antwortete darauf: „Auf diese zwei wichtigen und präzisen Fragen will ich ebenso präzise antworten: Frage 1: Ja. Frage 2: Ja."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Treffen die vorgenannten Aussagen Aristides zu, wonach während seiner Amtszeit durch die deutsche Seite und durch den damaligen deutschen Botschafter Druck auf ihn ausgeübt wurde, die verbliebenen Staatsbetriebe zu privatisieren, und dies u. a. auch deshalb erfolgte, weil die deutschstämmige, in Port-au-Prince lebende Familie Mevs das bisher staatliche Elektrizitätswerk der Hauptstadt übernehmen will?
Falls die behauptete Druckausübung zutrifft, hat oder hatte die Bundesregierung Kenntnis hiervon, und wenn ja, in welcher Form übte der ehemalige deutsche Botschafter Druck aus?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der im Rahmen des von ihr mitfinanzierten Strukturprogramms (vgl. Drucksache 13/3820) geforderten Privatisierung von Staatsunternehmen Haitis vor dem Hintergrund, daß diese Forderung von Vertretern der reichsten Länder der Welt gegenüber einem der ärmsten Länder der westlichen Hemisphäre mit einer entsprechenden Verhandlungsoption durchgesetzt werden soll?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Regierung und Verwaltung in Haiti über so gut wie keine eigenständigen Finanzquellen verfügen mit Ausnahme der Einnahmen aus den erwähnten Staatsbetrieben (soweit diese profitabel sind)?
a) Wenn ja, wie rechtfertigt sie dann ihre Unterstützung der Privatisierungsforderung im Rahmen des von ihr mitfinanzierten Strukturanpassungsprogramms, die die haitianische Seite noch mehr vom Ausland abhängig machen muß?
b) Wenn nein, welche relevanten anderen haitianischen Staatseinnahmen sind der Bundesregierung bekannt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutschstämmige Familie Mevs in Port-au-Prince als wichtigste Aspirantin zur Übernahme des Elektrizitätswerks gehandelt wird und daß von deutscher Seite gerade auch die Privatisierung dieses E-Werks gefordert wurde?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die genannte Familie Mevs eine der zwei mächtigsten Familien des Landes repräsentiert, die frühere Diktaturen unter „Papa Doc" und unter „Baby Doc " und das vorausgegangene Militärregime unter Cedras unterstützt hatte und zu Cedras-Kreisen auch heute noch Beziehungen unterhält (siehe James Ridgeway „hatien files", Washington 1994)?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Familie Mevs in Haiti dafür verantwortlich gemacht wird, daß in jüngster Zeit, als ein der Familie gehörender Betrieb bestreikt wurde, eine Frau ermordet sowie sieben Personen verletzt wurden (siehe Haiti-Info, Wiesbaden, Januar 1996)?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß deutschstämmige führende Familien Haitis Wirtschaft und Handel maßgeblich prägen, die, als in den Jahren 1872 und 1897 deutsche Kriegsschiffe im Hafen von Port-au-Prince anlegten und von der damaligen haitianischen Regierung Ausgleichszahlungen erpreßten, die deutschen Kaufleuten im Land zukamen (Walter Bernicker „Kleine Geschichte Haitis", Frankfurt 1996), von dieser Aktion profitierten?