Die Landsmannschaft Schlesien und der Staatssekretär Dr. Walter Priesnitz (G-SIG: 13011837)

„Der Schlesier" meldete unter der Überschrift „Der Veteran vom Annaberg", daß anläßlich der Jahreshauptversammlung der Landsmannschaft Schlesien „die Anwesenden ihr noch heute in der Landsmannschaft sehr aktives Mitglied Hubert Gromotka, geboren am 23. Dezember 1902 in Oberschlesien, seit 1979 Träger des Bundesverdienstkreuzes" ehrten. Für den „Schlesier" ist der Annaberg „ein zentraler Wallfahrtsort und Symbol der eigenen Identität". Die rechtsextrem durchsetzte Zeitung schreibt weiter: ,Gromotka gehörte damals als junger Freiwilliger zu der deutschen Selbstschutzformation „Heimattreuer Oberschlesier" unter General Höfer. Diese traten am 21. Mai 1921 zum Gegenangriff an, nachem die polnischen Insurgenten den deutschen Annaberg besetzt und sich dort in ausgebauten Feldstellungen und Erdbefestigungen um das Kloster verschanzt hatten. Es war ein harter und für beide Seiten verlustreicher Kampf, der schließlich zur Befreiung des Wallfahrtsortes Annaberg von den polnischen Aufständischen führte' (Der Schlesier, 27/96 vom 5. Juli 1996).

Über eine Veranstaltung der Landsmannschaft Schlesien zum 75. Jahrestag der Volksabstimmung über Oberschlesien in Magdeburg am 16. März 1996 mit dem damaligen Staatssekretär Dr. Walter Priesnitz aus dem Bundesministerium des Innern berichten die „Schlesischen Nachrichten". Danach äußerte Dr. Walter Priesnitz in seiner Rede u. a.: „Ich bin Oberschlesier mit Leib und Seele. Meine Heimatstädte Hindenburg und Gleiwitz wurden damals Grenzstädte, mit all den Problemen, die sich aus solchen Grenzziehungen ergeben, die nicht den historischen Entwicklungen und ethnischen Gegebenheiten entsprechen". Dr. Walter Priesnitz' Ausführungen wurden dann in indirekter Rede so wiedergegeben: „Damals wie heute sei es weniger um das Selbstbestimmungsrecht gegangen als um Machtpolitik. Der Vielvölkerstaat Österreich—Ungarn sei aufgelöst, der vom österreichischen Parlament gewünschte Anschluß an Deutschland verboten worden."

Dr. Walter Priesnitz fuhr dann fort: „Deutschland verlor ohne Abstimmung das Memelland, die Provinz Posen, Teile Niederschlesiens, den größten Teil Westpreußens - Gebiete mit etwa 3,4 Millionen Einwohnern - und Danzig, das Freistaat wurde."

Dr. Walter Priesnitz zitierte dann zustimmend den Abgeordneten Szezeponik im Deutschen Reichstag mit den Worten: „Wir werden unsere staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen, aber unser deutsches Volkstum werden wir nicht aufgeben. Unsere Zugehörigkeit kann uns kein Machtanspruch aus dem Herzen reißen". Dr. Walter Priesnitz führte weiter aus, daß die „Bundesregierung die Bewahrung und Pflege des geschichtlichen und kulturellen Erbes der früheren deutschen Ost- und Siedlungsgebiete nicht nur als eine selbstverständliche Pflicht, sondern auch als einen Beitrag zur europäischen Zusammenarbeit" ansieht. Dr. Walter Priesnitz beendete seine Rede mit den Worten: „Wenn wir unseren Frieden mit der Vergangenheit machen wollen, und das müssen wir um der Zukunft willen, dann müssen wir uns weiter um die ganze Wahrheit bemühen, nichts vergessen und nichts verschweigen. Und dazu gehört auch der Kampf um Oberschlesien vor 75 Jahren und heute Polen, das sich europäisches Recht und Gedankengut verinnerlichen muß, damit auch ein Deutscher, so er denn will, seinen Lebensabend daheim verbringen kann" (Schlesische Nachrichten 8/96).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Zielrichtung hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Großveranstaltung der Landsmannschaft Schlesien in Magdeburg am 16. März 1996 anläßlich des 75. Jahrestages der Volksabstimmung in Oberschlesien?

2. Hat der damalige Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern, Dr. Walter Priesnitz, hier im Auftrag oder in Absprache mit der Bundesregierung gesprochen?

3. Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß Dr. Walter Priesnitz mit der gesamten Diktion seiner Rede und besonders mit seinen Hinweisen, daß man das „deutsche Volkstum ... nicht aufgeben" werde und das Deutsche ihren „Lebensabend daheim" verbringen können müssen (Schlesische Nachrichten 8/96, S. 5/6), die Völkerverständigung untergräbt und Ansprüche auf diese polnischen Staatsgebiete aufrechterhält?

4. Wurde diese Veranstaltung aus Mitteln des Bundeshaushalts (ggf. über den Bund der Vertriebenen [BdV] oder nach dem § 96 des Bundesvertriebenengesetzes) unterstützt, und wenn ja, in welcher Höhe?

5. Welche weiteren Aktivitäten wurden vonVertriebenenverbänden zu diesem Jahrestag veranstaltet?

6. Wurden weitere Aktivitäten der Vertriebenenverbände zu dem 75. Jahrestag der Erstürmung des Annabergs aus Mitteln des Bundeshaushalts (gegebenenfalls über den BdV oder aus Mitteln des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes) bezuschußt (bitte einzeln nach Verband und Zuwendungshöhe aufführen)?

7. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu diesen Feierlichkeiten zur Erstürmung des Annabergs und der Volksabstimmung in Oberschlesien ein?