der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der Bundesverband der heimatvertriebenen Wirtschaft e. V. Der Bundesverband der heimatvertriebenen Wirtschaft e. V. gehört als außerordentlicher Mitgliedsverband dem Bund der Vertriebenen (BdV) an. Im „Handbuch des BdV" heißt es über die Aufgaben des Bundesverbandes der heimatvertriebenen Wirtschaft e. V.: „Förderung und Vertretung der Angehörigen der heimatvertriebenen und geflüchteten gewerblichen und freiberuflichen Wirtschaftszweige, Einzelbetreuung bei Aufbau und Erhaltung der Existenz" (Handbuch des BdV, Bonn 1989, S. 292).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat der Bundesverband der heimatvertriebenen Wirtschaft e. V. Mittel aus dem Bundeshaushalt (gegebenenfalls auch über den BdV oder nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes) erhalten, und wenn ja, wie viele Mittel hat der Bundesverband der heimatvertriebenen Wirtschaft e. V. in den letzten zehn Jahren erhalten (bitte nach Jahren, Verwendungszweck, -summe und -geber aufschlüsseln)?
Seit wann gehört der Bundesverband der heimatvertriebenen Wirtschaft e. V. dem BdV an?
Wie viele Mitglieder sind im Bundesverband der heimatvertriebenen Wirtschaft e. V. organisiert?
Was sind die Ziele und Aufgaben des Bundesverbandes der heimatvertriebenen Wirtschaft e. V.?
Berät der Bundesverband der heimatvertriebenen Wirtschaft e. V. auch Unternehmer bzw. deren Angehörige/Erben über die Geltendmachung von Besitzansprüchen in den ehemaligen deutschen Ostgebieten, und wenn ja, wie viele Unternehmer bzw. deren Angehörige/Erben wurden vom Verband in den letzten zehn Jahren beraten?
Wie viele Unternehmer bzw. deren Angehörige/Erben werden durch den Bundesverband der heimatvertriebenen Wirtschaft e. V. heute noch beim Aufbau und Erhalt ihrer Existenz in der Bundesrepublik Deutschland beraten?
Wie viele Personen hat der Bundesverband der heimatvertriebenen Wirtschaft e. V. im Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Bundesländer beim Aufbau und Erhalt ihrer Existenz vertreten?
Verstößt der Bundesverband der heimatvertriebenen Wirtschaft e. V. mit seiner Satzung gegen die Gemeinnützigkeit?
Ist der Bundesverband der heimatvertriebenen Wirtschaft e. V. auch mit Vertretern im Beirat für Vertriebenen- und Flüchtlingsfragen beim Bundesminister des Innern vertreten, und wenn ja, mit wie vielen Personen?