Der Verfassungsschutzbericht 1995 und die „Deutsche Burschenschaft" (DB)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe PDS
Vorbemerkung
Im Verfassungsschutzbericht 1995 werden erstmals die „Deutschen Burschenschaften" (DB) unter der Rubrik „Jugend- und Studentenorganisationen" aufgeführt. Im Bericht heißt es dazu: „Versuche von Rechtsextremisten, Einfluß auf Burschenschaften zu gewinnen, sind bis Anfang der 90er Jahre nur in geringem Maße bekannt geworden. Sie waren in der Regel erfolglos. Seit 1993 mehren sich Informationen aus verschiedenen Bundesländern, insbesondere aus Hamburg und Baden-Württemberg, wonach Rechtsextremisten in einzelnen Burschenschaften Fuß fassen konnten. Nicht selten treten Rechtsextremisten auch in Burschenschaften ein oder gründen solche, um burschenschaftliche Traditionen und Formen für ihre Zwecke auszunutzen. Gemessen an der Gesamtzahl der Burschenschaften und ihrer Mitglieder handelt es sich aber nur um wenige Fälle. Gleichwohl besteht Veranlassung, Hinweisen auf rechtsextremistische Aktivitäten in Burschenschaften auch künftig nachzugehen" (Bundesminister des Innern, Verfassungsschutzbericht 1995, Bonn 1996, S. 152).
Als Beleg wird in einer Fußnote angegeben: „Im Januar 1996 spalteten sich nach Pressemeldungen acht Burschenschaften vom Dachverband ,Deutsche Burschenschaft' ab und gründeten in Hannover die ,Neue Deutsche Burschenschaft'. Dieser Schritt wurde mit ,verstärkten rechtsextremistischen Tendenzen' in einigen Burschenschaften begründet " (ebenda, S. 152).
Die Wiedergabe durch das Bundesministerium des Innern (BMI) ist nicht ganz korrekt, da sich die Abspaltung der „Neuen Deutschen Burschenschaft " (NDB) aus der DB nicht nur aus dem Rechtsruck einzelner Burschenschaften, sondern aus der Rechtsentwicklung des gesamten Dachverbandes ergab. Vertreter der NDB sprachen davon, daß es „innerhalb der DB vor allem seit der Wiedervereinigung einen deutlichen Rechtsruck" (SZ, 20. Januar 1996) gegeben habe. So wird berichtet: „Die rechtsgerichtete Burschenschaftliche Gemeinschaft, die in den neuen Bundesländern viele Burschenschaften unterstützt habe, habe die Oberhand gewonnen. Liberale besäßen höchstens noch eine Sperrminorität, um Ausschlüsse zu verhindern" (FR, 30. Juni 1995).
Vertreter der NDB äußerten, daß sie sich „nicht auf extremen Nationalismus und Militarismus verpflichten lassen" wollen (FR, 15. Januar 1996). Sie halten den Dachverband für nicht reformierbar im Sinne einer liberaleren Politik, sondern befürchten für die Zukunft sogar „eine noch stärkere Radikalisierung der DB". So gebe es in Österreich „enge burschenschaftliche Beziehungen zur FPÖ" und den „Burschenschaftlichen Blättern" , dem Organ der DB. Sie hätten sich „nicht gescheut, den Parteivorsitzenden der Republikaner, Schönhuber-Nachfolger Schlierer, zu würdigen" (FR, 15. Januar 1996).
Der antifaschistische Autor Jean Cremet kommt nach den jüngsten Ereignissen innerhalb der DB zu dem Schluß, daß es innerhalb der DB „zur uneingeschränkten Vorherrschaft der radikalen Kräfte " kommen wird. Ein Indiz dafür ist für ihn, daß nach dem Austritt der gemäßigten Kräfte die Wiener Burschenschaft „Olympia" zur Vorsitzenden Burschenschaft der DB gewählt wurde. Zur Wiener Burschenschaft „Olympia" führt Jean Cremet aus: „Die Burschenschaft Olympia gehört zur radikalen Fraktion Burschenschaftliche Gemeinschaft innerhalb der DB. Aus ihren Reihen stammt u. a. der langjährige Vorsitzende der österreichischen Nationaldemokraten Norbert Burger. Wegen der Verwicklung von Mitgliedern der Olympia in die Südtirol-Attentate zu Beginn der sechziger Jahre war die Burschenschaft für längere Zeit verboten" (Antifaschistische Nachrichten, 7. März 1996).
Bereits 1993 hatte eine der ältesten Burschenschaften, die Bubenreuther, die DB verlassen, weil der Dachverband ihr „zu rechtsradikal" geworden sei (Die Welt, 26. August 1993).
Die Einschätzung der Bundesregierung, daß sich „seit 1993" Informationen aus verschiedenen Bundesländern „mehren" würden, „wonach Rechtsextremisten in einzelnen Burschenschaften Fuß fassen konnten" (Verfassungsschutzbericht 1995, S. 152), ist falsch. Richtig ist: Faschisten bzw. Rechtsextremisten hatten starke Positionen innerhalb der DB nicht nur zu Zeiten des deutschen Faschismus, sondern auch in der Nachkriegszeit inne. Erinnert sei nur an die Duldung der Alt-Nazis in der DB, die Toleranz gegenüber dem Mitwirken bei den Südtiroler-Terroristen in den 60er Jahren, die Durchsetzung der DB durch die NPD und den NHB, den Aufbau der Burschenschaftlichen Gemeinschaft durch rechtsradikale Kreise um den Ring Freiheitlicher Studenten, die Zusammenarbeit mit Vertretern der Neuen Rechten und deren Zeitungen wie die „Junge Freiheit" und „Criticón" etc. Namhafte Rechtsextremisten wie Rolf Schlierer, Hans-Ulrich Kopp, Karl Richter etc. sind Mitglieder in Burschenschaften (vgl. das Buch von Elm, Heither und Schäfer, „Füxe, Burschen, Alte Herren", S. 262 ff., in dem die rechtsextreme Durchsetzung der DB materialreich belegt wird).
Besonders die Münchner Burschenschaft „Danubia" wird in der Literatur immer wieder als eine derjenigen Burschenschaften dargestellt, die am weistestgehenden von Rechtsextremisten durchsetzt ist (vgl. dazu u. a. „Wer mit wem? Braunzone zwischen CDU/CSU und Neonazis", Antifa-Kommission des Kommunistischen Bundes, Hamburg 1981, S. 17 sowie Elm, Heither und Schäfer a. a. O., S. 264 ff.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Auf Grundlage welcher sorgfältig geprüften Fakten behauptete die Bundesregierung am 18. Juli 1995 bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Das Wartburgfest der Deutschen Burschenschaft 1995" (Drucksache 13/2019), daß ihr ,,verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung" über rechtsextreme Aktivitäten oder eine rechtsextreme Durchsetzung der DB oder einzelner Burschenschaften nicht vorliegen?
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über eine rechtsextreme Durchsetzung der DB, und wenn j a, welche?
Wie groß ist ggf. der Anteil von Rechtsextremisten in der DB?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über einzelne örtliche Burschenschaften?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Mitgliedschaft in rechtsextremen Organisationen/Parteien mit der Mitgliedschaft in der DB vereinbar ist?
Welche Beschlußlage hat die DB gegenwärtig zu diesem Punkt, und wie hat die Beschlußlage sich ggf. im Laufe der letzten Jahre geändert?
Welche örtlichen Burschenschaften sind Schwerpunkte für rechtsextreme Aktivitäten, und wie wirkten sich diese im einzelnen aus?
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die publizistische Tätigkeit von Rechtsextremisten und Anhängern der sog. Neuen Rechten in den „Burschenschaftlichen Blättern", und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über den Einfluß von Rechtsextremisten und Anhängern der sog. Neuen Rechten auf Veranstaltungen und Seminaren der DB und deren Gremien, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse darüber, daß Rechtsextremisten und Vertreter der Neuen Rechten innerhalb der DB bestimmte inhaltliche Themen durchsetzen konnten, und wenn ja, welche?
Welche - nach dem 18. Juli 1995 eingetretenen - Ereignisse haben dazu geführt, daß die Bundesregierung nun doch über verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse verfügt, die dazu führten, die DB in den Verfassungsschutzbericht 1995 aufzunehmen?
Behauptet die Bundesregierung weiterhin, daß sie die DB „für eine wichtige gesellschaftliche Gruppe" hält, und würde sie weiterhin offizielle Regierungsvertreter zu den Burschentagen schicken?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, daß einzelne Mitglieder von örtlichen Burschenschaften oder einzelne örtliche Burschenschaften in den letzten zehn Jahren aus der DB wegen rechtsextremer Aktivitäten ausgeschlossen worden sind, und wenn ja, um welche örtlichen Burschenschaften (bitte einzeln auflisten nach Jahr und Ausschlußgrund) und um wie viele Personen handelte es sich dabei?
Oder hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Kenntnisse darüber, daß Rechtsextremisten innerhalb der DB offen akzeptiert werden und daß die gemäßigten Kräfte deshalb resigniert den Dachverband verlassen?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Prozeß, bezogen auf den gesamten Dachverband?
Werden die „Burschenschaftlichen Blätter " vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgewertet, und wenn ja, seit wann und zu welchen Erkenntnissen ist man dabei gekommen?
Aufgrund welcher Kenntnisse kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, daß „nicht selten" Rechtsextremisten auch in Burschenschaften eintreten und solche auch neu gründen (bitte mit quantifizierter Feststellung)?
a) In welche Burschenschaften sind nach Kenntnis der Bundesregierung Rechtsextremisten eingetreten?
b) Welche Burschenschaften wurden von Rechtsextremisten neu gegründet?
c) Welche Verbindungen gibt es zwischen der DB und einzelnen Burschenschaften sowie der „Jungen Freiheit"?
Nimmt die DB nach Kenntnis der Bundesregierung geschichtsrevisionistische Positionen ein, und wenn ja, welche?
Welche Positionen vertritt die DB nach Kenntnis der Bundesregierung zur Frage der deutschen Grenzen?
a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, daß die Burschenschaften für ein „Deutschland in seinen völkerrechtlich gültigen Grenzen" vom 1. September 1939 werben (siehe z. B. Heft 4 der Schriften der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, Burschenschafter und nationale Identität, Stuttgart 1984)?
b) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, daß in der DB auch österreichische Burschenschaften Mitglied sind?
Seit wann ist dies so, und wie wird dies begründet?
c) Welche Haltung nimmt die DB zu Südtirol ein?
d) Welche Haltung nimmt die DB zur deutschen Ostgrenze und den alten deutschen „Ost- und Siedlungsgebieten" ein?
e) Steht die DB hiermit im Widerspruch zu den völkerrechtlich gültigen Verträgen der Bundesrepublik Deutschland und dem Grundgesetz?
Welche Positionen bezieht die DB bezüglich der „nationalen Identität"?
Welche Positionen bezieht die DB bezüglich des „Ethnopluralismus?
Welche Positionen vertritt die DB zur Wehrhaftigkeit und zum Soldatentum?
Vertritt die DB nach Kenntnis der Bundesregierung antidemokratische Vorstellungen und huldigt sie Theorien von einem starken Staat, dem sich das Individuum zum Wohle des Ganzen unterzuordnen habe, und wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Verhältnis der DB zur „Konservativen Revolution" und deren Theoretikern?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß sich die Vorstellungen der DB über die Rolle der Frau in der Gesellschaft mit dem Menschenbild des Grundgesetzes verträgt?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Münchner Burschenschaft „Danubia"?
Seit wann ist die Wiener Burschenschaft „Olympia" führende Burschenschaft der DB, wie oft und wann war die „Olympia" führende Burschenschaft in der DB?
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Kenntnisse über die Wiener „Olympia", und wenn ja, welche?