Der Bauernverband der Vertriebenen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der Bauernverband der Vertriebenen ist außerordentliches Mitglied im Bund der Vertriebenen (BdV). Er will 51 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges die Interessen des „vertriebenen und geflüchteten Landvolks sowie der aus der Landwirtschaft stammenden Aus- und Übersiedler" wahren. Er will weiter bei der „Durchführung des Siedlungs- und Eingliederungsprogramms " des „Landvolks " mitwirken (Handbuch des BdV, Bonn 1989, S. 292).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Mittel aus dem Bundeshaushalt (ggf. über den BdV oder nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes) hat der Bauernverband der Vertriebenen in den letzten zehn Jahren erhalten (bitte nach Jahren, Verwendungszweck, -höhe und -geber aufschlüsseln)?
Wann wurde der Bauernverband der Vertriebenen gegründet, und welche Mitgliedsverbände gehören ihm an?
Über wie viele Mitglieder verfügt der Bauernverband der Vertriebenen?
Welche Aufgaben und Ziele verfolgt der Bauernverband der Vertriebenen?
a) Stehen die Aufgaben und Ziele des Bauernverbandes der Vertriebenen nach Kenntnis der Bundesregierung im Widerspruch zu bestehenden völkerrechtlich verbindlichen Verträgen und zum Grundgesetz, und wenn ja, in welchen Punkten?
b) Führt der Bauernverband der Vertriebenen nach Kenntnis der Bundesregierung Beratungen durch, wie vertriebene Landwirte und/oder deren Angehörige ihr Eigentum in den ehemaligen deutschen Ostgebieten wiedererlangen können, und wenn ja, wie groß ist der betreffende Personenkreis?
Über welche Zeitungen verfügt der Bauernverband der Vertriebenen?
a) Wie hoch ist deren Auflage?
b) Wie viele Mittel erhielten diese Zeitungen in den letzten zehn Jahren aus dem Bundeshaushalt - ggf. über den BdV oder nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes - (bitte nach Jahren und Zuschußhöhe auflisten)?