Seminar „Winning the Peace — den Frieden gewinnen"
des Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Anfang Juli 1996 hat das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit der „Stiftung Wissenschaft und Politik" in Berlin ein Internationales Seminar „Winning the Peace - den Frieden gewinnen" veranstaltet, an dem rund 50 hochrangige Experten teilgenommen haben.
Ziel des Seminars war, „friedenserhaltende Maßnahmen" der VN wirksamer auf umfassende Friedenskonsolidierung auszurichten.
Gegenstand des Seminars waren die Rolle von Militärs, humanitären Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) ebenso wie die Bedeutung, die der innenpolitischen Dimension für eine friedliche Entwicklung zukommt. Schließlich sollten auch die zivile Komponente friedenserhaltender Maßnahmen und der Übergang in die Wiederaufbauphase nach dem Ende einer Friedensoperation diskutiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche fünf früheren Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der VN für friedenserhaltende Maßnahmen haben mit welchen Beiträgen an dem Seminar teilgenommen?
Welche Truppen- und Polizeikommandeure haben mit welchen Beiträgen teilgenommen?
Welche internationalen und VN-Experten haben mit welchen Beiträgen teilgenommen?
Welche Vertreterinnen und Vertreter welcher humanitären Hilfsorganisationen und NRO haben mit welchen Beiträgen teilgenommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige zivile Komponente friedenserhaltender Maßnahmen?
Kann sie das an solchen Missionen ausführen, an denen die Bundesrepublik Deutschland teilnimmt oder teilgenommen hat?
Welches Konzept/welche Konzepte für die zivile Komponente friedenserhaltender Maßnahmen hat die Bundesregierung während des Seminars vorgelegt?
Welche anderen Konzepte wurden während des Seminars diskutiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Übergang in die Wiederaufbauphase nach dem Ende einer Friedensoperation?
Kann sie das an solchen Friedensoperationen erläutern, an denen die Bundesrepublik Deutschland teilnimmt oder teilgenommen hat?
Welches Konzept/welche Konzepte für den Übergang in die Wiederaufbauphase nach dem Ende von Friedensoperationen hat die Bundesregierung während des Seminars vorgelegt?
Welche anderen Konzepte wurden während des Seminars diskutiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Ausrichtung „friedenserhaltender Maßnahmen" der VN auf umfassende Friedenskonsolidierung?
Kann sie das an solchen Missionen ausführen, an denen die Bundesrepublik Deutschland teilnimmt oder teilgenommen hat?
Welches Konzept/welche Konzepte für die wirksamere Ausrichtung solcher Missionen auf umfassende Friedenskonsolidierung hat die Bundesregierung während des Seminars vorgelegt?
Welche anderen Konzepte wurden während des Seminars diskutiert?
Wurden Abgeordnete zur Teilnahme eingeladen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, gibt es dafür eine Begründung?
Beabsichtigt das Auswärtige Amt, weitere Seminare zu den genannten Themen zu veranstalten?
Beabsichtigt das Auswärtige Amt/die Bundesregierung, in absehbarer Zeit ein ausgearbeitetes Konzept zu den unter den Fragen 6, 9 und 12 genannten Bereichen vorzulegen?