Der kurdische Fernsehsender MED-TV
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im Frühjahr 1995 nahm der erste internationale kurdischsprachige Satelliten-Fernsehsender MED-TV von London aus seine Arbeit auf. Ilhan Kizilhan von der MED-TV-Programmdirektion erklärte in einem Interview u. a.: „Wir machen Sendungen in türkischer Sprache, wozu wir Menschen aus der Türkei einladen. Es geht uns nicht darum, die Menschen zu trennen, wir wollen sie zusammenbringen. Wir wollen alle Menschen des Mittleren Ostens erreichen, Araber, Perser, Kurden oder Türken." (Karin Leukefeld, „Solange noch ein Weg ist", Werkstatt-Verlag 1996, S. 237). Außerdem wurden politische und kulturelle Programme in den verschiedenen kurdischen Dialekten wie Sorani, Gurani, Zazaki und Kurmanchi ausgestrahlt. Spezielle Sendungen gab es für Kinder, Frauen, Flüchtlinge oder für diverse Religionsgruppen. MED-TV wurde über Europa, Nordafrika und den Mittleren Osten über 34 Länder ausgestrahlt. Der Sender erfüllte alle rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen in Übereinstimmung mit dem „Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen".
Von Beginn an war der türkischen Regierung dieser Sender ein Dorn im Auge. Er wurde in einer PR-Kampagne als „PKK-TV" beschimpft und als ein Teil der PKK dargestellt. Die deutsche Wochenzeitung „FOCUS" (Nr. 17/96 vom 22. April 1996) und englische Zeitungen wie „Screen Digest" und „The Independent" übernahmen die Version der türkischen Presse. Die beiden letztgenannten Zeitungen entschuldigten sich später bei MED-TV und bezeichneten den Sender als „ersten historischen Versuch, ohne Zensur und Verbote eine freie Meinungsäußerung aller Kurden und in Kurdistan lebenden Völker zu fördern." (Politische Berichte, Nr. 14/96 vom 11. Juli 1996)
Während eines England-Besuches der damaligen türkischen Ministerpräsidentin Tansu Ciller im November 1995 hatte diese der britischen Regierung ein Dossier überreicht und Unterstützung für ihr Verlangen, MED-TV zu verbieten, erbeten (Politische Berichte vom 25. Juli 1996, Rede von Ilhan Kizilhan auf der I. Internationalen kurdischen Konferenz am 5./7. Juli 1996 in Bonn).
Wie die „junge welt" vom 8. Juli 1996 berichtet, habe das Magazin „FOCUS" „nach eigenen Angaben aus Sicherheitskreisen erfahren, daß Bonn und Ankara seit Monaten auf ein Ende von MED-TV gedrängt hatten. Zunächst habe ein portugiesischer Eutelsat-Gesellschafter dem Druck nachgegeben und die Zusammenarbeit mit MED-TV beendet. Die eingesprungene polnische Telekom habe dann den Vertrag bereits nach wenigen Tagen gekündigt. Dadurch habe der Sender den Satelliten-Zugang verloren".
Die deutsche Gesellschaft, die den Satelliten „Kopernikus" betreibt, hatte vor etwa einem halben Jahr den Vertrag mit MED-TV nicht verlängert mit der Begründung, der Sender kritisiere die deutsche Politik (Politische Berichte, Nr. 14/96 vom 11. Juli 1996).
Die national-konservative türkische Tageszeitung „Türkiye" schreibt am 3. Juli 1996 zum Sendestopp von MED-TV: „Endlich schweigt der PKK-Sender MED-TV. Dieser separatistische Fernsehkanal hatte auch nur die Funktion, die Messages von PKK-Führer Öcalan an seine Anhänger in Europa und der Türkei bekanntzumachen..." (zitiert nach „tgeszeitung" vom 9. Juli 1996).
In der Türkei wurden durch Polizei- und Militärkräfte Antennen und Satellitenschüsseln beschlagnahmt oder zerstört, zahlreiche MED-TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer verhaftet und bedroht oder Lokale geschlossen, in denen die Programme von MED-TV zu sehen waren (Politische Berichte, Nr. 14/96 vom 11. Juli 1996 und Rede von Ilhan Kizilhan auf der I. Internationalen Kurdistan Konferenz am 5./7. Juli 1996 in Bonn).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Ist die Bundesregierung direkt oder indirekt an dem Betrieb des Satelliten „Kopernikus" sowie an der Vergabe von Übertragungskapazitäten beteiligt, und falls ja, in welcher Weise?
Kann die Bundesregierung Behauptungen bestätigen, wonach sie auf die Entscheidung, den Vertrag mit MED-TV nicht zu verlängern, weil der Sender die deutsche Politik kritisiere, Einfluß genommen haben soll („junge welt" vom 8. Juli 1996, vgl. auch Politische Berichte, Nr. 14/96 vom 11. Juli 1996)?
Wenn ja, wann und durch wen erfolgte die Absage der Vertragsverlängerung mit MED-TV, und welche konkrete Begründung lag dieser Entscheidung zugrunde?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die damalige türkische Ministerpräsidentin Tansu Ciller der britischen Regierung ein Dossier über MED-TV präsentiert und Unterstützung für dessen Einstellung erbeten hat (Politische Berichte vom 25. Juli 1996, Rede von Ilhan Kizilhan auf der I. Internationalen Kurdistan-Konferenz am 5./7. Juli 1996 in Bonn)?
Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß die französische Regierung aufgrund des politischen Drucks aus der Türkei ihre Bereitschaft erklärt hatte, sich dafür einzusetzen, daß MED-TV keine Verträge für Sendungen über Eutelsat mehr erhält (vgl. Berichte aus der Zeitung „Hürriyet" vom 13. Januar 1996)?
Hat die türkische Regierung der Bundesregierung ebenfalls ein Dossier über den kurdischen Fernsehsender MED-TV überreicht?
Wenn ja, wann, und was ist der konkrete Inhalt dieses Dossiers?
Welche konkreten, Sendungen waren aufgrund welcher Anhaltspunkte nach Meinung der Bundesregierung ein Indiz dafür, daß es sich bei MED-TV um einen „PKK-beeinflußten Fernsehsender" handelt (siehe Verfassungsschutzbericht des Bundes 1995, S. 199)?
a) Hat sich die Bundesregierung regelmäßig sämtliche Sendungen von MED-TV angesehen, diese übersetzen lassen und ausgewertet?
b) Welches war der konkrete Anlaß, die Sendungen von MED-TV zu beobachten?
c) Seit wann wurde die Auswertung durch welche Behörden, auf wessen Veranlassung, welcher rechtlichen Grundlage und mit welchem Ziel durchgeführt?
Fand im Hinblick auf die Auswertung der MED-TV-Sendungen eine Zusammenarbeit bundesdeutscher Dienststellen mit türkischen Einrichtungen/Behörden in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Türkei statt, und wenn ja, mit welchen und in welcher Weise?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der PKK-Vorsitzende Öcalan in Sendungen von MED-TV mehrmals Appelle zur friedlichen Konfliktaustragung im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zum Newroz-Fest 1996 verbreitet hat (z. B. in MED-TV am 20. März 1996)?
a) Haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Landesmedienanstalten (DLM) bzw. die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder je mit den Sendungen des kurdischen Senders MED-TV beschäftigt, und wenn ja, zu welcher Bewertung sind sie gelangt?
b) Haben die vorgenannten Gremien nach Erkenntnissen der Bundesregierung Verstöße gegen die Vorschriften des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen seitens MED-TV festgestellt, und wenn ja, über welche Verstöße im einzelnen ist die Bundesregierung wann von diesen Gremien informiert worden?
a) Welche Haltung zu dem kurdischen Sender MED-TV hat bzw. hatte die deutsche Delegation im Ständigen Ausschuß des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen?
b) Wie oft beschäftigte sich dieser Ausschuß mit dem Sender und welcher seiner Programme?
c) Nahm an diesen Sitzungen regelmäßig auch die deutsche Delegation teil, und wenn ja, mit welchem Auftrag jeweils?
d) Besteht die deutsche Delegation ausschließlich aus Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder auch aus Vertretern/ Vertreterinnen der Privatwirtschaft?
e) Gab es im Ständigen Ausschuß eine einhellige Bewertung und Beurteilung des kurdischen Senders MED-TV, und wenn ja, welche?
Wenn nein, worin bestanden Meinungsdifferenzen der verschiedenen europäischen Delegationen?
Treffen Behauptungen des Magazins „FOCUS" (vgl. „junge welt" vom 8. Juli 1996) zu, nach denen Bonn und Ankara laut Angaben aus Sicherheitskreisen seit Monaten auf ein Ende von MED-TV gedrängt hätten?
a) Findet ähnlich der durchgeführten Beobachtung von MED-TV-Sendungen auch eine regelmäßige Auswertung des türkischen Fernsehsenders TRT-INT statt?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen verzichten nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Dienststellen auf eine Überprüfung dieses türkischen Fernsehsenders?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß türkische Polizei- und Militärkräfte Satellitenschüsseln beschlagnahmten oder zerstörten, Kurdinnen und Kurden verhafteten und bedrohten, nur weil sie Sendungen von MED-TV sahen, oder Lokale schlossen, in denen Programme dieses Senders zu sehen waren (Politische Berichte, Nr. 14/96 vom 11. Juli 1996, Rede von Ilhan Kizilhan auf der I. Internationalen Kurdistan-Konferenz am 5./7. Juli 1996 in Bonn)?
Wenn ja, wie ist nach Meinung der Bundesregierung ein solches Verhalten mit dem demokratischen Grundrecht auf Medienunabhängigkeit, Meinungs- und Pressefreiheit vereinbar (Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention)?