Verwendung des Vermögens der SED
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
In welchem Umfang wurden Mittel aus dem SED-Vermögen gemeinnützig verwendet?
a) Für welche Zwecke, in welchem Umfang, in welchen Zeiträumen und in welchen Bundesländern jeweils wurde das Vermögen der SED ausgeschüttet?
b) Welche Ergebnisse wurden mit den einzelnen Maßnahmen jeweils erreicht wie viele Existenzgründungen im Technologiebereich gefördert, wie viele Ausbildungsplätze gefördert, wie viele Arbeitsplätze gefördert und wie viele Arbeitsplätze im Ergebnis der Förderung gesichert?
c) Wie hoch sind die Ausschüttungen 1996 insgesamt und die Zuführungen an die einzelnen Länder? Wie und wann wurden die Mittel in den einzelnen Ländern eingesetzt?
d) Welche Ausschüttungen sind für 1997 zu welchen Terminen vorgesehen bzw. in Ansatz gebracht? Welche Informationen wurden dazu den Ländern übermittelt? Wann wurden diese Informationen übermittelt?
Wie hoch sind die Rechtskosten, die im Zusammenhang mit der Verwendung des SED-Vermögens entstanden und zu Lasten einer gemeinnützigen Verwendung gegangen sind? Woraus resultieren sie im einzelnen?
Wie hoch sind die Kosten, die durch die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR insgesamt entstanden sind? Aus welchen Mitteln wurden sie finanziert? Welchen Beitrag leistet die Unabhängige Kommission speziell seit 1996 zur Verwendung der Mittel? Wie viele Sitzungen der Kommission haben stattgefunden und welche Entscheidungen wurden gefällt?
Wie hoch sind die Verwaltungskosten für das SED-Vermögen, die durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben in Rechnung gestellt wurden? Woraus setzen sie sich zusammen? Aus welchen Mitteln werden sie beglichen?
In welchem Umfang und aufgrund welcher Tatsachen wurden Steuern aus dem SED-Vermögen gezahlt und das Vermögen für die gemeinnützige Verwendung in den neuen Ländern vermindert?
In welchem Umfang wurden Kosten für Liquidatoren, Rechtskosten und Honorare zu Lasten der gemeinnützigen Verwendung gezahlt? Welche Ergebnisse wurden damit erzielt? In welchem Verhältnis stehen diese Kosten zum erzielten Ergebnis?
In welchem Umfang und aus welchen Gründen konnte SED-Vermögen noch nicht bereitgestellt werden?
Aus welchen Gründen ergibt sich im einzelnen ein streitbefangener Anteil des SED-Vermögens? Wie hoch ist dieser Anteil? Warum kann er nicht, zumindest teilweise bzw. gegen entsprechende Bürgschaften, zum wirtschaftlichen Umbau in den neuen Ländern eingesetzt werden?
a) Wie hoch sind Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten? Wie hoch sind oder waren Rückstellungen für Umsatzsteuer? Woraus ergibt sich die Verpflichtung der Zahlung einer Umsatzsteuer zu Lasten der gemeinnützigen Verwendung? Wann erfolgt bzw. erfolgte eine Klärung?
b) Wie hoch sind Rückstellungen für Umweltschutz/Altlasten? Auf welche Objekte beziehen sich die Rückstellungen? Wann erfolgt eine Entscheidung über die Auflösung dieser Rückstellungen?
In welchem Umfang wurde das Vermögen für die Absicherung von anderen Risiken und Verlusten eingesetzt, so daß keine Ausschüttung des Vermögens an die neuen Länder erfolgen konnte?
Aufgrund welcher Ursachen verzögert sich darüber hinaus die Bereitstellung der Mittel für die neuen Länder?
Wie wird eine zeitgerechte Verwendung der Mittel für den Aufbau in den neuen Ländern gesichert?
Welche weiteren Mittel (Mittel anderer Parteien oder Massenorganisationen oder anderweitige Mittel) gehen in die gemeinnützige Verwendung der Mittel der Parteien und Massenorganisationen der DDR ein? In welchem Umfang ist eine Ausschüttung erfolgt? Aufgrund welcher Ursachen verzögert sich die Ausschüttung?