Der „Zentralrat der vertriebenen Deutschen" und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Anfang der 90er Jahre bildete sich im Umkreis der Vertriebenenverbände der rechtsextreme „Zentralrat der vertriebenen Deutschen", deren führende Funktionäre teilweise den „Republikanern" (REP) und anderen rechtsextremen Parteien angehören bzw. angehörten (vgl. Nation und Europa, Heft 9/1995, S. 75).
Der „Zentralrat der vertriebenen Deutschen" schreibt in einer programmatischen Erklärung aus dem Jahre 1995: „Wir sind moralisch verpflichtet, der endgültigen Auslöschung unserer Identität Einhalt zu gebieten. Wir wollen nicht länger Geschichtsfälschung, Verschweigen und Verniedlichung des an uns begangenen Verbrechens sowie Ächtung und Ausgrenzung aus dem landsmannschaftlich gegliederten Verband der deutschen Bundesländer zulassen und sogar noch dem Zwang unterliegen, dies alles selbst bezahlen zu müssen. (...) Wir gehören zu dem Teil der deutschen Bevölkerung, dem man über Jahrzehnte vorgegaukelt hat, man würde sich für ihre Rechte einsetzen und auch dafür eintreten. Mit Wahlplakaten wie ,Oder Neiße Grenze niemals' und ,Verzicht ist Verrat' wurde der Versuch unternommen, den Vertriebenen gegenüber in der Öffentlichkeit ,Ehrlichkeit' zu dokumentieren, bis sich der Schwindel gegenüber der von der biologischen Lösung bereits reduzierten Bevölkerung nicht mehr lohnte. Nun konnte man die Maske ablegen, und der Deutsche Bundestag verabschiedete sich mehrheitlich am 17. Oktober 1991 mit stehendem Beifall nicht nur von dem Recht, sondern auch von der Moral und dem Anstand gegenüber seinen vertriebenen Landsleuten. Da man Verrat nicht weiterhin ,mit einmal mißbrauchter Treue' belohnt, wurde dieser Vorgang gleichzeitig zur Geburtsstunde unserer Vereinigung (...). Was wollen wir, natürlich in unsere Heimat. (...) Wir kennen keine alte und keine neue Heimat, wir kennen nur eine Heimat: unsere Heimat, aus der wir vertrieben wurden. "
Der „Zentralrat der vertriebenen Deutschen" organisierte am 3. Oktober 1995 eine Demonstration in Berlin (vgl. Nation und Europa, Heft 9/1995, S. 75).
Der Vorsitzende des „Zentralrats der vertriebenen Deutschen", REP-Kandidat zur Kommunalwahl 1994 in Stuttgart, ist regelmäßiger Autor in der rechtsextrem durchsetzten ,Zeitung „Der Schlesier".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über den „Zentralrat der vertriebenen Deutschen", und wenn ja, welche?
Ist ihr in diesem Zusammenhang bekannt,
a) seit wann dieser „Zentralrat" besteht,
b) welche Ziele er verfolgt,
c) welche inhaltliche Programmatik er vertritt,
d) wie viele Mitglieder dieser Verband hat,
e) welche Aktivitäten der „Zentralrat" seit seinem Bestehen entwickelt hat,
f) ob der Verband Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen hat, und wenn ja, zu welchen,
g) ob im „Zentralverband" Funktionärspositionen von Rechtsextremisten besetzt werden, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die vom „Zentralrat der vertriebenen Deutschen" am 3. Oktober 1995 organisierte Demonstration in Berlin (vgl. Nation und Europa, Heft 9/1995, S. 75), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der „Zentralrat der vertriebenen Deutschen" mit Vertriebenenorganisationen zusammenarbeitet und ob der Verband oder einzelne führende Mitglieder in Zeitungen der Vertriebenenverbände publizieren?
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse darüber, ob der Verband oder einzelne Mitglieder in rechtsextremen Zeitschriften publizieren, und wenn ja, über welche Erkenntnisse verfügt sie?
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse darüber, ob führende Mitglieder des „Zentralrats" im „Schlesier" publizieren, und wenn ja, um welche Personen es sich handelt?