Auswirkungen des Dekrets 1775/96 in Brasilien (G-SIG: 13011891)

Wie viele Indianergebiete wurden bisher identifiziert, demarkiert, homologisiert und registriert? Wie viele Territorien wurden in der Amtszeit von Präsident Cardoso neu in die Demarkierung einbezogen? Wie viele jeweils in den Jahren 1995 und 1996?

Wie viele Einsprüche gab es nach dem Erlaß des Dekrets 1775/96 gegen bereits identifizierte, demarkierte und homologisierte Gebiete, und welche Gebiete waren davon betroffen?

Wurden auch Einsprüche gegen Gebiete erhoben, die noch nicht in den Demarkierungsprozeß einbezogen wurden? Wenn ja, wie viele, und um welche Gebiete handelt es sich?

Welche Empfehlungen gab die FUNAI zu den einzelnen von Einsprüchen betroffenen Gebieten ab? Wie viele Einsprüche wurden abgelehnt? Wie hoch sind die aus diesen Entscheidungen voraussichtlich entstehenden Entschädigungsforderungen?

Wie viele Einsprüche wurden von staatlichen Behörden eingereicht? Wie viele Einsprüche gab es von seiten der brasilianischen Landesregierungen bzw. einzelner Kommunen?

Wie viele Gebiete sollen nach Entscheidung von Justizminister Jobim jetzt einer Veränderung unterzogen werden? Handelt es sich dabei jeweils um identifizierte, demarkierte oder schon homologisierte Gebiete?

Was ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung unter der von der brasilianischen Regierung hinsichtlich der bereits demarkierten Territorien verwendeten Formel „Veränderung, ohne die Gebiete zu verkleinern" zu verstehen? Was bedeutet dies für (halb-)nomadische Völker?

Wie viele Gebiete, die jetzt einer Verkleinerung oder einer Veränderung unterworfen sind, stehen auf der sogenannten Dringlichkeitsliste der FUNAI, deren Umsetzung auch die Grundlage für die deutsche Finanzunterstützung bildet?

Wurde die Dringlichkeitsliste nach Erlaß des Dekrets verändert, und welche Gebiete stehen jetzt auf der Liste?

Wird sich die Dringlichkeitsliste nach der Entscheidung von Justizminister Jobim verändern?

Was waren im einzelnen die Gründe dafür, daß die Dringlichkeitsliste schon mehrmals verändert wurde?

Wie viele Gebiete, die auf der von der FUNAI aufgestellten Dringlichkeitsliste standen oder stehen, sind bisher schon demarkiert, homologisiert und registriert worden? Hat die FUNAI einen Progress Report über die Gebiete geführt, die über das Pilotprogramm hinausgehen?

Wie steht die Bundesregierung zu der Einschätzung vieler brasilianischer Expertinnen und Experten, daß das Dekret 1775/96 gegen die Verfassung verstößt? Wie ist der Stand der eingereichten Klagen vor dem Verfassungsgericht in dieser Angelegenheit?

Was geschieht seitens der brasilianischen Regierung zum Schutz bereits registrierter Gebiete gegen Invasoren?

Was tut die brasilianische Regierung zum Schutz bisher noch nicht registrierter Gebiete gegen Invasoren?

Gibt es Erkenntnisse dahin gehend, daß Invasoren bestimmte Gebiete besetzen, um auf der Basis des Dekrets 1775/96 die Veränderung oder Verkleinerung durchzusetzen oder um Entschädigungen zu erhalten?

Wie hoch ist die Zahl gewaltsamer Invasionen in Indianerterritorien seit Erlaß des Dekrets? Hat die Zahl gewaltsamer Übergriffe seit Bekanntgabe des Dekrets zugenommen?

Besteht ein Zusammenhang zwischen den angekündigten Veränderungen bestimmter Territorien und vorangegangenen Invasionen? Handelt es sich bei den jetzt beabsichtigten Veränderungen um besonders bedrohte Gebiete?

Trifft es zu, daß Überwachungen zum Schutz bereits demarkierter Gebiete aufgrund der Finanzknappheit der FUNAI nicht durchgeführt werden können?

Wie hoch ist die finanzielle Ausstattung der FUNAI zur Durchführung des Demarkierungsprogramms? Wie hat sich die Finanzausstattung in den letzten fünf Jahren entwickelt, und wie hoch ist die geplante Finanzausstattung für die nächsten Jahre?

Wurden die Mittel für FUNAI nach Erlaß des Dekrets 1775/96 erhöht, um die Einsprüche bearbeiten zu können und darüber hinaus den Demarkierungsprozeß weiterzuführen? Sind seit Erlaß des Dekrets 1775/96 neue Gebiete in den Demarkierungsprozeß aufgenommen worden? Wurde für schon identifizierte Gebiete der Demarkierungsprozeß fortgesetzt?

Aus welchem Haushalt werden gegebenenfalls Entschädigungsforderungen bezahlt? Sind durch Entschädigungen Verzögerungen bei der Demarkierung zu erwarten?

Wieviel Geld wurde bisher für die Demarkierung von Indianerterritorien ausgegeben? Wie hoch war die Unterstützung durch die Weltbank und durch ausländische Regierungen?

Wie hoch sind die Eigenmittel, die die brasilianische Regierung bisher für die Demarkierung aufgewendet hat? Wie verteilen sich diese auf die Jahre 1988 bis 1996? Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung der Betrag, der für die nächsten Jahre von der brasilianischen Regierung im einzelnen dafür aufgewendet werden soll?

Hat die brasilianische Regierung aufgrund der internationalen Finanzzusagen ihre eigenen Mittel für das Demarkierungsprogramm reduziert, und/oder besteht für die nächsten Jahre diese Gefahr?

Wie hoch ist die deutsche Unterstützung für das Demarkierungsprogramm, und wie verteilt sich diese auf die einzelnen Durchführungsjahre? Wie viele Gelder wurden bereits abgerufen, und für welche Maßnahmen wurden sie verwendet? Wie hoch ist die geplante Unterstützung für die nächsten Jahre? Haben sich die Ansätze gegenüber den ursprünglichen Planungen verändert?

Wie viele Gebiete, deren Demarkierung mit Geldern der Weltbank, ausländischer Regierungen und Deutschlands finanziert wurde, waren von Einsprüchen betroffen? Mit welcher Begründung hat Justizminister Jobim im Einzelfall entschieden?

Wie viele Indianerterritorien müssen noch identifiziert, demarkiert, homologisiert und registriert werden? Wie sieht der Zeitplan dafür aus? Bis wann soll der gesamte Prozeß abgeschlossen sein?

Wie ist der Stand der Umsetzung für die Weltbankprojekte Planafloro und Prodeagro sowie das CVRD-Projekt im Carajás-Gebiet?

Welche Auflagen für die Empfängerseite sind an die Realisierung der Weltbankprojekte und des Pilotprogramms geknüpft?

Welche Garantien seitens der brasilianischen Regierung gibt es, die Auflagen und Bedingungen der Weltbankprojekte sowie des Pilotprogramms einzuhalten?

Gibt es eine Fehlverwendungsklausel im Pilotprogramm? Wenn ja, wie lautet diese?

Erfüllt die brasilianische Regierung fristgerecht ihre Verpflichtungen aus dem Dekret 1775/96, die bis April nicht angefochtenen, bereits vermessenen Gebiete nun auch umgehend zu demarkieren bzw. amtlich registrieren zu lassen?

Sieht die Bundesregierung aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen die Notwendigkeit, ihre bisherige Politik gegenüber Brasilien in diesem Bereich zu überdenken?

Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen, mit den Mitteln des Pilotprogramms die Demarkierungen kosteneffizient durchführen zu lassen, so daß auch alle vorgesehenen 58 Gebiete - und nicht ein wesentlich kleinerer Teil - demarkiert werden?

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß ihre Gelder nicht für die Verkleinerung oder Veränderung von Indianergebieten oder für Entschädigungsforderungen auf der Basis des Dekrets 1775/96 aufgewendet werden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), daß das Waiãpi-Projekt in Amapá vor allem durch die Einbeziehung der Betroffenen und nichtstaatlicher Organisationen erfolgreich verlaufen ist? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die übrigen Demarkierungsprojekte?

Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit im Rahmen des Pilotprogramms mit dem Zusammenschluß nichtstaatlicher Organisationen?

Sind von der Bundesregierung schon Überlegungen angestellt worden, nichtstaatliche Organisationen stärker einzubinden? Verspricht sich die Bundesregierung davon größere Erfolge?